Werner Kogler, EU-Spitzenkandidat der Grünen, will eine Ökologisierung der Wirtschaft

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Politik Inland
05/12/2019

EU-Spitzenkandidat Kogler: "Ein paar Blödheiten wird man verbieten müssen"

Der grüne Spitzenkandidat plädierte in der Pressestunde dafür, "das Gute" zu entlasten und "das Böse" zu belasten.

Werner Kogler, Bundessprecher und EU-Spitzenkandidat für die Grünen, gab sich in der ORF-Pressestunde in Klimaangelegenheiten gemäßigt. Im Gespräch mit ORF-Journalistin Helma Poschner und Presse-Chefredakteur Rainer Nowak sagte Kogler allem voran: "Wer sich wie verhält, ist zunächst Privatsache." Er würde jedenfalls versuchen, "öfter als andere" mit dem Zug nach Brüssel zu fahren, sollte er in das EU-Parlament einziehen.

"Perversion"

Ganz auf das Fliegen zu verzichten, werde ihm aber wohl nicht möglich sein. Das Problem liege in der Infrastruktur. Die Fahrt mit dem Zug sei um ein Vielfaches teurer als ein Flug, das sei "die Perversion" an der Sache. Kogler plädiert dafür, die Steuern auf Fliegen und Kreuzfahrten zu erhöhen und gleichzeitig das Eisenbahnfahren billiger zu machen. "Das Gute" solle entlastet werden, "das Schlechte" belastet.

"Wir werden Sozialpolitik nicht über Düsenaggregate organisieren"

Nach einer Ökologisierung der Wirtschaft sollen Privatpersonen ihre Entscheidungen auch frei und selber treffen. Aber: "Ein paar Blödheiten wird man verbieten müssen", etwa giftige Pestizide.

Auf die Frage, wie es um die soziale Gerechtigkeit steht, wenn Fliegen teurer und damit ein Privileg der Besserverdiener wird, antwortete Kogler: "Wir werden Sozialpolitik nicht über Düsenaggregate organisieren."

Universität statt Parlament in Straßburg

Bei der Debatte um die zwei Standorte des EU-Parlaments (Brüssel und Straßburg) sprach sich Kogler wegen der hohen Kosten und der Klimabelastung dafür aus, auf den zweiten Standort in Straßburg zu verzichten. Als Tausch könne man andenken, in der französischen Stadt eine Europäische Universität zu gründen.

Kogler wirft Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) in der Pressestunde "blanken Populismus" vor und positioniert sich gegen die Forderung, 1.000 EU-Verordnungen zu streichen.

Nette Worte hatte er hingegen für Johannes Voggenhuber übrig, der den Grünen den Rücken kehrte und als Spitzenkandidat für die Liste 1 Europa antritt. Die beiden hätten eine gute und aufrechte Gesprächsbasis. Eine Zeit lang wurde über eine gemeinsame Liste spekuliert.

Aus dieser ist allerdings nichts geworden. "Ich hätte es gerne anders gesehen, weil ich Herrn Voggenhuber sehr schätze", sagte Kogler. Trotzdem appellierte er an die Wählerinnen und Wähler, die Grünen zu wählen, denn die Liste 1 Europa werde es so und so nicht ins Parlament schaffen.