Die EU-Spitzenkandidaten Karas, Voggenhuber Gamon, Schieder, Vilimsky und Kogler.

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Politik EU-Wahl
05/23/2019

Ibiza dominierte auch die EU-Elefantenrunde

In der letzten TV-Konfrontation vor der Europawahl stand die Innenpolitik im Zentrum.

von Wolfgang Zaunbauer

Alles dreht sich um Ibiza und die Folgen. Auch die finale Elefantenrunde der EU-Spitzenkandidaten am Donnerstagabend im ORF kam nicht um die Affäre und die dadurch ausgelöste Regierungskrise herum.

Das war auch Moderatorin Claudia Reiterer bewusst, weshalb sie die Debatte gleich mit dem Thema Misstrauensantrag gegen Bundeskanzler Sebastian Kurz eröffnete. Dabei bezogen die Kandidaten die bekannten Positionen ihrer Parteien.

Othmar Karas (ÖVP) und Claudia Gamon (Neos) sprachen sich gegen die Absetzung von Kurz aus. Andreas Schieder (SPÖ) und Harald Vilimsky (FPÖ) erklärten ihr Misstrauen, betonten jedoch, dass die Entscheidung nicht gefallen sei. Nur Johannes Voggenhuber (1 Europa) und Werner Kogler (Grüne) zeigten eine klare Zustimmung zur Absetzung.

Schnell verlagerte sich die Debatte jedoch in Richtung FPÖ und das Sittenbild, das Ex-Vizekanzler Heinz-Christian Strache in Ibiza abgegeben hatte. Dabei wurde die Diskussion innerhalb kürzester Zeit so hitzig (Voggenhuber: "Sumpf der Rechtsradikalen", Vilimsky: "Schmierenkomödie"“), dass Moderatorin Reiterer im Sinne der Sachlichkeit rasch zum Thema Ökologisierung der Steuersystems überging.

Hatten sich zuvor vor allem Voggenhuber und Vilimsky in den Haaren gelegen, matchten sich jetzt Karas und Kogler, der der ÖVP vorwarf, die Ökologisierung zu blockieren. Eine Situation, die Gamon durch die Abschaffung der Einstimmigkeit im Europäischen Rat lösen will – wofür sich alle Kandidaten außer Vilimsky aussprachen.

Debatte flacht ab

In der Folge wurden dann alle europarelevanten Themen abgearbeitet: Konzernbesteuerung, Agrarförderungen, EU-Erweiterung, Finanztransaktionssteuern, Freihandelsabkommen. Die Debatte wich in der Folge jedoch zusehends Einzelstatements der Kandidaten.

Spannender wurde es, als sich die Politiker zu bestimmten Ländern erklären mussten: Vilimsky zu Israel (FPÖ-Boykott Israels sei von der Israelitische Kultusgemeinde gesteuert), Schieder zu Venezuela (SPÖ-Jugendkandidatin Julia Herr hatte Sympathien für das Maduro-Regieme gezeigt, die er nicht teile), Karas zu Saudiarabien (die Frage von Waffenexporten ließ erstmals wieder so etwas wie eine kurze Diskussion aufkommen, obwohl ohnehin niemand dafür war), Voggenhuber zu China (von dem Europa den Mut zu großen Projekten lernen könne), Kogler zu Türkei (man dürfe die Tür zur EU nicht ganz zuschlagen).

Erst als es abschließend um die Verteidigungspolitik ging, wurde es nochmals zu einer echten Debatte.