Verbündete: Kurz und Weber.

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Politik | EU-Wahl
05/15/2019

Große Zitterpartie für Kurz-Intimus Weber

Kanzler Kurz steht dem EVP-Spitzenkandidaten Weber zur Seite. Doch der spürt Gegenwind von Macron.

Zumindest einer steht felsenfest hinter Manfred Weber – jenem Mann, der den mächtigsten Job in der EU erobern will: Kanzler Sebastian Kurz hält den 46-jährigen Niederbayern und langjährigen Fraktionschef der Europäischen Volkspartei im EU-Parlament für fähig, seine Anliegen an die EU umzusetzen und  „1.000 Verordnungen zu streichen“. Bei der bundesweit besucherstärksten  EU-Wahlkampfveranstaltung  am Dienstagabend in Wieselburg forderten Kurz und Weber einmal mehr: Die Union müsse bürgernäher,  effizienter und schlanker werden.

Bei den 1800 Gästen kam das gut an. Webers volksnaher Einsatz in Wieselburg kommt nicht von ungefähr, auch wenn er in Österreich gar nicht zur Wahl steht. In NÖ weiß die ÖVP zu mobilisieren – das Bundesland verzeichnete bei der vergangenen EU-Wahl mit 55 Prozent die höchste Wahlbeteiligung – bundesweit waren es  45 Prozent. Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner machte deutlich, dass ÖVP-Stimmen auch Weber stärken: „Wir brauchen die politische Mitte in der EU, und das geht ohne die ÖVP nicht.“

Kritik an den Forderungen, die von der Opposition als „populistisch“ kritisiert wurden, wies Kurz in Wieselburg zurück: Er sei es gewohnt, dass seine Positionen nach kurzer internationaler Aufregung „ohnehin Mainstream“ würden. Europa besser machen zu wollen, „das ist nicht anti-europäisch, sondern stärkt die Union“.

Mittlerweile fast Freunde, verbindet den CSU-Vizechef Weber und Österreichs Kanzler vor allem das Ziel, den EVP-Spitzenkandidaten Weber nach der EU-Wahl an die Spitze der Kommission zu hieven. Damit hätte Kurz direkten Zugang zum innersten Kreis der Macht in der Europäischen Union.

Doch gegen Weber regt sich Widerstand. Und gegen das System der europäischen Spitzenkandidaten. Das hatte das EU-Parlament 2014 erstmals im Widerstand gegen die EU-Regierungschefs durchgesetzt: Nur wer als Spitzenkandidat einer europäischen Parteienfraktion wahlkämpft, kann Kommissionspräsident werden.
Da aber legen sich die liberalen europäischen Staats- und Regierungschefs – allen voran Frankreichs Präsident Emanuel Macron – quer. Ohne transnationale Listen sei das ganze Konzept der europäischen Spitzenkandidaten völlig widersinnig, sagt Macron bei jeder Gelegenheit.

Liberale Allianz

Der Franzose schmiedete mit sämtlichen liberalen Parteien in der EU eine Allianz – auch die NEOS sind dabei –, die bei den Wahlen im EU-Parlament auf rund 100 Stimmen (von 751) kommen könnte. Bei der Kür des nächsten Kommissionspräsidenten hätten die Liberalen somit ein gewichtiges Wort mitzureden. Und dann kommt ein anderer Name ins Spiel: jener der liberalen dänischen EU-Kommissarin Margrethe Vestager, die  als Macrons Favoritin gilt. Doch wer immer Nachfolger von Kommissionschef Jean-Claude Juncker werden will, braucht die Mehrheit der EU-Parlamentarier und  dafür  die Stimmen der stärksten Fraktion im EU-Parlament, der EVP.

Binnen zwei Tagen nach der Wahl muss Weber  Vollgas geben, will er Kommissionschef werden. Beim Sondergipfel der EU-Staats- und Regierungschefs werden auch die EU-Spitzenjobs besprochen. Einer, der dann für Weber kämpft, ist Kanzler Kurz.