Elon Musk findet AfD nicht extremistisch

Elon Musk, Unternehmer, mischt sich gern in politische Angelegenheiten ein. Nicht nur in jene der USA, auch außenpolitisch zwitschert Musk gern seine Meinung. 

So lieferte er sich Ende letzten Jahres eine Auseinandersetzung mit dem deutschen Auswärtigen Amt über die deutsche Hilfe für die Bergung von Migranten im Mittelmeer (mehr dazu). Am Treffen der postfaschistischen Partei Fratelli d´Italia war er Gast. Und als sich der österreichische Rechtsextremist Martin Sellner über einen Abschiebebescheid der Schweizer Kantonspolizei lustig machte und von einem "Push-Back" sprach, fragte Musk auf X: "Ist das legal?"

AfD-Positionen "klingen nicht extremistisch"

Nun hat sich Musk nach der Europawahl lobend über die AfD geäußert. Die Partei werde als rechtsextremistisch bezeichnet, "aber die politischen Positionen der AfD, von denen ich gelesen habe, klingen nicht extremistisch", schrieb Musk am Sonntag auf seiner Online-Plattform X.

Die AfD schnitt bei der Europawahl am Sonntag als zweitstärkste Kraft in Deutschland nach der konservativen Union CDU/CSU ab und gewann die Kommunalwahlen in Brandenburg. Der Verfassungsschutz stuft den AfD-Landesverband als rechtsextremistischen Verdachtsfall ein. Der Elektroauto-Hersteller Tesla betreibt in Grünheide bei Berlin seine einzige Fabrik in Europa.

Musk steht politisch fest auf Positionen der amerikanischen Rechten. 

So behauptete er etwa Juden, würden „Hass gegen Weiße schüren“ und „Horden von Minderheiten“ in den Westen schleusen, beklagte wiederholt angeblichen Rassismus gegen Weiße in den USA und stellte die Behauptung auf, die Demokratische Partei von US-Präsident Joe Biden unterstütze illegale Einwanderung, um Wahlen zu gewinnen. Er ignorierte dabei, dass Migranten erst die US-Staatsbürgerschaft bekommen müssen, um abstimmen zu können.

In die europäische Politik mischte sich Musk bereits im vergangenen Herbst ein. Er verbreitete einen Beitrag, in dem die Hoffnung auf einen Wahlsieg der AfD bei der Europawahl bekundet wurde.

Als Sprachrohr dient ihm meist sein Kurznachrichtendienst. Dass auf X antisemitische und rechtsextreme Botschaften zu finden sind, ist nichts Neues. Nachdem Musk die Plattform gekauft hatte, schaffte er mit dem Argument der Redefreiheit die Moderation quasi ab, verschwörerische und extreme Inhalte nahmen stark zu.