Elon Musk mischt sich in deutsche Flüchtlingspolitik ein

US-Milliardär Elon Musk mischt sich zunehmend in die Politik ein. Nicht nur in den USA, auch in Europa. Am Freitag lieferte er sich auf dessen Internetplattform X eine Auseinandersetzung mit dem deutschen Auswärtigen Amt über die deutsche Hilfe für die Bergung von Migranten im Mittelmeer geliefert. Musk bezog sich dort am Freitag auf einen italienischen Post, der die AfD lobte und kritisierte, dass Rettungsschiffe von Hilfsorganisationen mit deutscher Unterstützung Migranten aufnehmen.

„Weiß die deutsche Öffentlichkeit davon?“, schrieb Musk auf der früher als Twitter bekannten Plattform, die ihm gehört. Das Auswärtige Amt reagierte über sein englischsprachiges X-Konto prompt: „Ja. Und das nennt man Leben retten.“

Musk legte aber noch einmal nach und schrieb: „Ihr seid also wirklich stolz darauf. Interessant. Ehrlich gesagt bezweifle ich, dass die Mehrheit der deutschen Öffentlichkeit dies befürwortet. Haben Sie eine Umfrage durchgeführt?“ Wenn Deutschland große Mengen „illegaler Einwanderer“ auf italienischen Boden transportiere, habe das „Invasions-Vibes“.

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Gespräche zwischen Rom und Berlin

Über das Thema hatte es in den vergangenen Tagen eine Auseinandersetzung zwischen den Regierungen in Rom und Berlin gegeben. Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hatte in einem Brief an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) kritisiert, dass die deutsche Regierung Organisationen, die sich in Italien um Bootsmigranten kümmern, finanziell unterstützen will. Rom betrachte dies als Einmischung in innere Angelegenheiten. Das Auswärtige Amt hatte im Gegenzug darauf verwiesen, dass damit ein Beschluss des Bundestags umgesetzt wird.