Musk: "Politik kümmert sich mehr um die ukrainische als um US-Grenze"

In den USA hat Tesla-Gründer Elon Musk die texanisch-mexikanische Grenze besucht und sich dort mit lokalen Politikern und Mitarbeitern verschiedener Behörden getroffen. Mit einem Cowboyhut bekleidet erklärte Musk am Donnerstag (Ortszeit), dass er einen ungefilterten Blick auf die Situation an der Grenze erhalten wolle und forderte einen neuen Ansatz bei den US-Einwanderungsgesetzen.

Dabei filmte er sich selbst und streamte das Video live auf seiner eigenen Social-Media-Plattform X, vormals Twitter. "Ich glaube daran, dass wir ein stark erweitertes System für die legale Einwanderung brauchen und jeden, der hart arbeitet und ehrlich ist, eine beschleunigte Zulassung ermöglichen sollten", sagte Musk und betonte weiter, dass aber auch denjenigen die Einreise verwehrt werden müsse, die gegen das Gesetz verstießen.

"Extrem einwanderungsfreundlich"

Der gebürtiger Südafrikaner, verwies auch auf seinen eigenen Status als Einwanderer in die Vereinigten Staaten und bezeichnete sich selbst als "extrem einwanderungsfreundlich". "Wir wollen beides erreichen - die legale Einwanderung glätten und einen Menschenstrom stoppen, der ein solches Ausmaß annimmt, dass er zu einem Zusammenbruch der sozialen Dienste führt", so der Unternehmer. Später schrieb er auf X: "Warum kümmern sich so viele amerikanische Politiker beider Parteien 100-mal mehr um die Grenze zur Ukraine als um die Grenze zu den USA?"

Musk nützte seine Internet-Plattform auch, um sich eine Woche vor den Landtagswahlen in Bayern und Hessen in die deutsche Politik einzumischen. Am Freitag teilte er ein Videoclip eines migrationskritischen X-Nutzers namens "Radio Genoa", in dem zur Stimmabgabe für die Rechtspartei AfD aufgerufen wird. Im dem Beitrag wird kritisiert, dass derzeit acht deutsche Schiffe von Nichtregierungsorganisationen Flüchtlinge und Migranten aus dem Mittelmeer aufnehmen würden, um sie nach Italien zu bringen. "Ist die deutsche Öffentlichkeit sich dessen bewusst?", schrieb Musk, der nach Angaben der Plattform X dort 158,3 Millionen Follower hat.

Das deutsche Außenministerium reagierte über sein englischsprachiges X-Konto prompt: "Ja. Und das nennt man Leben retten."

Hintergrund ist die Kritik der italienischen Regierung, dass das deutsche Außenministerium in diesem Jahr Seenotrettungsorganisationen mit bis zu zwei Millionen Euro unterstützt. Der Co-Vorsitzende der grünen-nahen Heinrich-Böll-Stiftung, Jan Phillip Albrecht, forderte die EU-Kommission auf, Musks "Wahlpropaganda" zu stoppen.

"Wahlpropagaganda"

Elon Musk mischte sich in letzter Zeit zunehmend bei politischen Themen ein. Im Mai moderierte er den Start der republikanischen Präsidentschaftskampagne von Floridas Gouverneur Ron DeSantis auf Twitter und brachte den Dienst zum Absturz. Vergangene Woche erst traf er sich mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu, der ihn aufforderte, den Schutz der freien Meinungsäußerung und die Bekämpfung von Hassreden auf X in Einklang zu bringen.

In seinem Live-Video an der mexikanisch-texanischen Grenze stellte Musk den republikanischen Politiker Tony Gonzales aus Texas vor, der mit dem Migrantenstrom aus Mexiko in die USA konfrontiert ist. Musks eigenes Interesse, sich für den US-Bundesstaat Texas einzusetzen, kommt nicht von ungefähr. Sein Unternehmen Tesla betreibt dort eine Gigafactory in Austin, außerdem befindet sich an der texanischen Golfküste in Boca Chica bei Brownsville eine große Test- und Startanlage von Space X.