EU spart: Europa-Häuser weltweit

Sparen ist das oberste Gebot in der EU. Catherine Ashton, die Hohe Beauftragte für die EU-Außenpolitik, will jetzt aus der Not eine Tugend machen. EU-Delegationen und nationale Diplomaten sollen künftig in gemeinsamen Europa-Häusern arbeiten – und das weltweit. Den Plan stellte Ashton am Freitag den EU-Außenministern bei einem Treffen in Dänemark vor: „Das spart Geld und erhöht zugleich die Sichtbarkeit der EU.“

Außenminister Michael Spindelegger unterstützt diese Idee. „Wir müssen vorhandene Ressourcen und Mittel besser nützen.“

Ashton will künftig auch gemeinsame Sonderbeauftragte für bestimmte Themen ernennen, ein Menschenrechtsbeauftragter wird in Kürze eingesetzt.

Für EU-Bürger im Ausland will der Europäische Auswärtige Dienst mehr Service bieten. Werde einem Bürger Pass und Geld gestohlen und befindet sich kein nationales Konsulat in dem Land, wird man von EU-Beamten konsularisch betreut. Der Vorstoß kommt von Spindelegger und seinem französischen Amtskollegen Alain Juppé.

Botschaften schließen

Die einzelnen Außenministerien gehen mit ihren Sparzwängen unterschiedlich um. Schweden und Luxemburg etwa schließen Botschaften in den Hauptstädten. Der Grund: Minister und Botschafter treffen einander regelmäßig in Brüssel und es gibt heute moderne Kommunikationsmittel. „Präsenz und die Diplomatie des 19. Jahrhunderts sind vorbei“, erklärt ein luxemburgischer Diplomat.

Österreich geht einen anderen Weg. Man denkt nicht daran, Botschaften in der EU zu schließen, auch nicht jene nahe Botschaft in Bratislava. In New York, Brüssel und Rom sollen Vertretungsbehörden zusammengelegt werden. Die Generalkonsulate in Hamburg, Kapstadt, Rio und Zürich wurden bereits geschlossen, auch die Botschaften in Oman und Simbabwe. 2012 wird die Botschaft in Bogotá ( Kolumbien ) gesperrt, 2013 die Generalkonsulate in Chicago und Krakau.

In Brüssel ist die Unruhe groß, weil die EU-Vertretung, wo Büros der Ministerien, Verbände und Interessensvertreter untergebracht sind, schon jetzt aus allen Nähten platzt.