EU: Harter Verteilungskampf steht bevor

Das Burgenland hat bisher zu einer besonders förderungswürdigen EU–Region gezählt. Rund 250 Millionen Euro flossen in der Finanzperiode 2007 bis Ende 2013 an Hilfen in das östliche Bundesland. Ob das so bleibt, hängt davon ab, wie gut Österreich die Verhandlungen für den neuen Finanzrahmen für die Jahre 2014 bis 2020 führt.

Die Gespräche in Brüssel laufen bereits auf Hochtouren, und etliche Staaten, darunter auch Österreich, wollen die Ausgaben einfrieren – und das bei mehr Aufgaben und EU-Mitgliedern: Im Juli 2013 wird Kroatien das 28. Mitglied der EU.

Alternative Energie

Von 2007 bis 2013 hat Österreich aus dem Topf für Regional- und Sozialförderungen insgesamt 1,5 Milliarden Euro bekommen, davon flossen rund 250 Millionen Euro in das Burgenland. Die EU-Gelder, für die es in Österreich eine Kofinanzierung von rund 50 Prozent gibt, wurden in erster Linie für kleine und mittlere Unternehmen, für die Förderung alternativer Energiequellen, für mehr Energie-Effizienz und für Schulungsmaßnahmen für Arbeitnehmer im Rahmen des AMS eingesetzt.

Für das neue Programm 2014 bis 2020 will EU-Kommissar Johannes Hahn, zuständig für Regionalpolitik, den Einsatz von EU-Mitteln strenger an die Beschäftigungs- und Wachstumsziele der EU koppeln und den Einsatz der Mittel auch schärfer kontrollieren.

„Europa 2020" nennt sich diese Strategie, die die Arbeitslosenrate senken, die Wirtschaft modernisieren sowie Innovation und Forschung ankurbeln will. Der Vorschlag für das mehrjährige EU-Budget ( siehe Grafik ) wurde von der EU-Kommission vorgelegt, ausverhandelt ist es noch nicht, der Streit um Milliarden ist im vollen Gange, das letzte Wort hat das EU-Parlament.

Neu ist ab 2014, dass es sogenannte Partnerschaftsabkommen zwischen der EU-Kommission und den einzelnen Mitgliedsländern geben werde. Will ein Land möglichst viel Geld in Brüssel aus verschiedenen Fördertöpfen anzapfen, wird es entsprechende Programme vorlegen müssen. Der Vorteil: Mehr Mittel, mehr Effizienz, mehr Synergie-Effekte. „Das wird die größte Quelle der EU für Investitionen werden und ein flexibles Instrument gegen die Krise", erklärte am Dienstag Hahns Kabinettschef Hubert Gambs in Wien. Er betonte aber auch, dass die EU-Kommission künftig stärker als bisher „auf den Mehrwert der EU" achten werde: „EU-Gelder dürfen nicht mehr in ein Fass ohne Boden fließen."

Einsatz in Brüssel

Partnerschaftsprogramme bedeuten auf nationaler Ebene eine viel engere Kooperation zwischen den einzelnen Ministerien und den Landesregierungen in den Bundesländern. Sie erfordern auch gemeinsames Vorgehen bei den Verhandlungen in Brüssel.

In einem Punkt will aber auch die EU-Kommission flexibler werden – und hier hat sie aus der schweren Krise in Griechenland gelernt: Der Anteil der Kofinanzierung der Mitgliedsländer wird – je nach Lage des Landes – angepasst werden. So zahlt Griechenland derzeit nur fünf Prozent an Kofinanzierung für Regionalförderungen von rund 20 Milliarden Euro für den Zeitraum von 2007 bis 2013.