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Politik
06/25/2012

EU: Eskalation in Syrien verhindern

Die EU-Außenminister tagen in Luxemburg und haben die Sanktionen verschärft. Der Abschuss des türkischen Kampfjets wird verurteilt.

Nach dem Abschuss eines türkischen Kampfflugzeugs durch Syrien haben die EU-Außenminister die Türkei zur Deeskalation aufgerufen. In der gemeinsamen Erklärung verurteilten die Außenminister den Abschuss des türkischen Militärflugzeuges durch Syrien als "inakzeptabel".

"Deeskalation ist jetzt entscheidend", sagte der deutsche Außenminister Guido Westerwelle. Er verwies auf eine Sondersitzung der NATO-Außenminister am morgigen Dienstag. Das Flugzeug sei ohne Vorwarnung abgeschossen worden. Vizekanzler Außenminister Michael Spindelegger (ÖVP) sagte, die Umstände des Abschusses müssten geklärt werden. Im Rahmen der UNO müsse Russland davon überzeugt werden, dass die Staatengemeinschaft eine "härtere Gangart gegen das Regime (von Präsident Bashar-al-) Assad" einschlage.

Auch Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn sagte, ein Zusammenbruch des Assad-Regimes wäre möglich. Der Abschuss der türkischen Maschine sei ein "sehr gefährlicher" Zwischenfall. Er zeige, dass das syrische Regime keinen Respekt vor menschlichem Leben habe. "Wir sind in Europa aufseiten der Türkei."

Auf Antrag der Türkei kommt die NATO am Dienstag auf Grundlage des Artikels 4 des NATO-Vertrags zu einer Dringlichkeitssitzung zusammen. Der Artikel sieht ein Treffen des NATO-Rats vor, wenn ein Mitglied "die Unversehrtheit des Gebiets" bedroht sieht. NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen hatte wiederholt klargestellt, dass das Militärbündnis nicht die Absicht habe, in den gewaltsamen Konflikt in Syrien einzugreifen.

Der Türkei zufolge war der unbewaffnete Jet während einer Übungsmission am Freitag kurzzeitig in syrischen Luftraum eingetreten, dann aber in internationalem Luftraum ohne Vorwarnung abgeschossen worden.

Syrien bekräftigte dagegen am Montag erneut seine Version des Abschusses. Das türkische Flugzeug sei in 100 Metern Höhe in syrisches Territorium eingeflogen. "Wir mussten sofort reagieren. Selbst wenn es ein syrisches Flugzeug gewesen wäre, hätten wir es abgeschossen", sagte der Sprecher. Die F-4 "Phantom" sei mit Flugabwehrkanonen, nicht aber mit radargesteuerten Raketen vom Himmel geholt worden.

Syrischer General läuft über

Die EU-Außenminister beschlossen bei ihrer Sitzung am Montag unterdessen neue Sanktionen gegen Syrien. Auf die EU-Sanktionenliste wurde eine weitere Person und sechs zusätzliche juristische Personen gesetzt, hieß es am Mittwoch in EU-Ratskreisen. Nach Angaben von Diplomaten sind darunter auch das syrische Innen- und Verteidigungsministerium. Für sie gelten Einreise- und Kontosperren in der EU. Die Namen werden am Dienstag im EU-Amtsblatt veröffentlicht.

Europäische Unternehmen dürfen mit den betroffenen Körperschaften keine Geschäfte machen. Es ist dies die 16. Runde von EU-Sanktionen gegen Syrien. Insgesamt wurden somit bereits 129 Personen aus dem Umkreis des Regimes sowie 49 Unternehmen bzw. staatliche Einrichtungen mit Strafmaßnahmen belegt. Die EU hat außerdem ein Ölembargo und Wirtschaftssanktionen gegen Syrien wegen der blutigen Niederschlagung der Proteste verhängt.

Die EU-Außenpolitikbeauftragte Catherine Ashton versicherte: "Solange die Repression anhält, wird die EU weiter Sanktionen gegen das Regime verhängen." Diese würden nur auf die für die Gewalt Verantwortlichen zielen, nicht aber auf die Zivilbevölkerung.

Unterdessen wurde bekannt, dass die bisher größte Einzelgruppe von syrischen Soldaten mit ihren Familien in die Türkei geflohen sind. Rund 30 Soldaten sowie ein General und zwei Oberste kamen zusammen mit ihren Familien über die Grenze, wie die Nachrichtenagentur Anadolu meldete. Damit sind seit Ausbruch des Aufstands in Syrien bisher 13 Generäle in die Türkei geflohen.


Seit Beginn des Aufstands gegen den syrischen Präsidenten Bashar al-Assad im März 2011 sind nach UN-Angaben mehr als 10.000 Menschen getötet worden. Unter den Rebellen befinden sich Tausende Deserteure. Am Donnerstag war erstmals seit Beginn der Kämpfe ein syrischer Kampfpilot mit seiner Militärmaschine desertiert und ins Nachbarland Jordanien geflohen.

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