EU erhöht Druck auf Ukraine

Einen ganzen Reaktionen-Katalog erarbeiteten die 27 EU-Außenminister auf ihrer Ratstagung am Montag in Luxemburg für die Beziehungen zur Ukraine. Der Grund: Am Dienstag oder Mittwoch soll im Prozess gegen die frühere ukrainische Regierungschefin Julia Timoschenko das Urteil gesprochen werden.

Die Europäische Union in ihrer Gesamtheit, aber auch die 27 Einzelstaaten üben großen Druck auf die Ukraine aus: Sie werfen der Führung unter Präsident Viktor Janukowitsch vor, die Opposition im Lande mundtot machen zu wollen. Das Urteil werde folgenschwere Auswirkungen auf den neuen Assoziierungsvertrag haben, heißt es in Brüssel: Ursprünglich war geplant, im Dezember einen Freihandels-Vertrag EU-Ukraine zu unterschreiben.

Ex-Regierungschefin Timoschenko, seit zwei Monaten in Untersuchungshaft, wird vorgeworfen, in ihrer Amtszeit durch ein schlecht verhandeltes Erdgas-Geschäft mit Russland ihrem Land mindestens 137 Millionen Euro Schaden zugefügt zu haben. Ihre Ankläger fordern sieben Jahre Haft. Ihre Verteidiger fordern Freispruch und argumentieren, es handle sich um einen politischen Schauprozess.

Noch auf dem Gipfeltreffen der Östlichen Partnerschaft in Warschau hatten die EU-Vertreter den ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch eindringlich gewarnt, sein Land in die Isolation zu führen. Am schärfsten war die deutsche Kanzlerin Angela Merkel: Die EU werde das Freihandels-Abkommen nicht ratifizieren, solange Timoschenko und andere politische Gegner der gegenwärtigen Führung nicht freigelassen werden und sie nicht an den Wahlen im nächsten Jahr teilnehmen können.

Galionsfiguren

Julia Timoschenko als Regierungschefin und Präsident Viktor Juschtschenko hatten als Galionsfiguren im Jahr 2004 die prowestliche Orangene Revolution in der Ukraine angeführt, sich aber bald danach zerstritten.

Noch schärfer als gegenüber der Ukraine ist die Gangart der EU gegen Weißrussland: Am Montag wurden neue Sanktionen gegen das Regime von Machthaber Alexander Lukaschenko verhängt. Die EU-Außenminister setzten 16 weitere Namen auf die Sanktionenliste, darunter Richter und Staatsanwälte, die für Prozesse gegen Oppositionelle verantwortlich sind. Die EU-Strafmaßnahmen gegen 192 weitere Vertreter des weißrussischen Regimes wurden verlängert.

Auch gegen 29 Iraner verhängte die EU Strafmaßnahmen. Ihnen werden schwere Menschenrechtsverstöße vorgeworfen.