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Politik
12/05/2011

Es geht ums Ganze

Österreich muss sich in der EU stärker engagieren - zum Beispiel am Balkan.

von Margaretha Kopeinig

Mehr als Gedankenspiele über den Zustand der EU sind gefragt. Kommissar Johannes Hahn hat feststellt, Österreich habe wegen seiner noch guten Wirtschaftsdaten ein Renommee in Europa. Und er hat recht.

Hahns Appell kann sich wohl nur an die Koalitionspartner SPÖ und ÖVP richten. Die Regierungsmitglieder beider Parteien sitzen in den zuständigen EU-Gremien, wo sie niemand hindert, gute Ideen einzubringen.

Ein Beispiel: Gerne schmückt sich Österreich mit der Advokaten-Rolle am Balkan. Der Einsatz Hunderter Bundesheersoldaten wird sogar von der NATO gelobt. Aber was macht Österreich sonst noch? Welche Allianzen schmiedet Österreich mit EU-Partnern, um die Länder rascher an die EU heranzuführen? Der serbisch-kosovarische Konflikt braucht dringend leise Vermittler. Ganz zu schweigen von Bosnien-Herzegowina, das am Weg ist, zu zerfallen oder ein failed state zu werden.

Die Chancen für Initiativen liegen vor der Haustüre, nicht nur der Balkan, auch die Ost-Partnerschaft der EU braucht starke Impulse. Alles Bereiche, wo heimische Politiker ständig von der besonderen Expertise Österreichs faseln. Handeln ist angesagt, und das bitte schnell.