Politik
01.01.2012

Eine Schande

Das Schweigen der Konservativen und Regierungschefs zu Ungarn ist unerträglich.

US-Außenministerin Clinton hat in einem Brief an Ungarns Premier Orbán schwere Bedenken über die Beseitigung verfassungsmäßiger Kontrollen und Schranken geäußert. Eine mutige Geste.

Diese Courage fehlt europäischen Regierungschefs aller Couleur. Dass auch Bundeskanzler Faymann nichts sagt, ist unverständlich. Unerträglich ist das Schweigen der Politiker der Europäischen Volkspartei (EVP), zu der Ungarns regierende Fidesz gehört. Der Eindruck, die EVP stütze Orbán, ist nicht zu leugnen. Auch die EU-Kommission hat wohl vergessen, dass sie Hüterin der Verträge ist. Gegen den Demokratie-Abbau in Ungarn treten derzeit entschieden Künstler, Intellektuelle, Medien und viele Abgeordnete des Europäischen Parlaments auf. Dass Parteitreue innerhalb der EVP und der in der europäischen Familie wohl bedeutungslose Grundsatz, sich nicht einzumischen, mehr gelten als das parteiübergreifende Eintreten für Meinungsfreiheit und Rechtssicherheit, gibt Demokratie der Lächerlichkeit preis.

Es liegt liegt im österreichischen und europäischen Interesse, die Grundwerte zu verteidigen und für den Schutz der Unternehmen zu sorgen. Es geht schließlich auch um unsere Arbeitsplätze.

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