Eine gerechte Steuer für Pensionsbonzen

Die Arbeiterkammer, die gerade flächendeckend ihre Forderung nach "Gerechtigkeit" plakatiert, könnte im eigenen Haus mit gutem Beispiel vorangehen: Wie wär’s mit der Kürzung der Pensionsansprüche ihrer Funktionäre und Mitarbeiter zugunsten der Armen im Land? Sind die dort üblichen Pensionen denn nicht ein weitaus sichereres "Vermögen" als eine Immobilie, die sich ein "reicher" ASVG-Angestellter abspart, damit er später seine niedrige Pension mit einem Zusatzeinkommen auffetten kann?

In Wahrheit gibt es in Österreich mehr Pensionsbonzen als wirkliche Bonzen. Erstere bleiben ungeschoren, besonders wenn sie "Altverträge" haben, also vor 1996 angestellt wurden. Zehntausende Österreicher profitieren von Pensionsprivilegien. Und dabei handelt es sich keineswegs nur um den kleinen Beamten, der dafür lächerlich niedrige Anfangsbezüge in Kauf nahm, sondern auch um Leute, die ihr Leben lang einen sicheren Arbeitsplatz mit überdurchschnittlichem Gehalt plus Sozialleistungen hatten. Das bestausgestattete Pensionsparadies pflegt die Nationalbank, immer noch. Dort dürfen Frauen auch weiter mit 55 in Pension gehen – auf Kosten des Steuerzahlers, der neben Kammern und Nationalbank auch Milliarden für Sonderpensionen (halb-)staatlicher Firmen auf Bund- und vor allem auf Landesebene berappen muss. Er bezahlt diese Privilegien nicht nur mit seinen Steuern, sondern auch mit überhöhten Preisen für Wasser und Energie.

In Wien und Kärnten hat man die Pensionsreformen der schwarz-blauen Regierung für die Landesbeamten gegen jede Vernunft mit jahrzehntelanger Übergangsfrist versehen. Kärnten ist de facto bankrott, Wien schröpft seine Bürger mit einer Gebührenerhöhungs-Lawine. Die AK hat recht: alles eine Frage der Gerechtigkeit.

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