Darabos: Mehr Befugnisse für Golan-Truppe

Mit einem Anliegen und einem Angebot kam Norbert Darabos zu UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon. Der österreichische Verteidigungsminister verlangte bei seinem Treffen in New York neue Regeln und Befugnisse für die UNO-Mission am Golan, an der auch 374 österreichische Soldaten teilnehmen.

Durch den blutigen Konflikt in Syrien könnte die Pufferzone zwischen Syrien und Israel, wo UNO-Blauhelme seit 1974 die Einhaltung des Waffenstillstandes kontrollieren, von Flüchtlingen überrollt werden.
Diese Menschen zu schützen, sie aufzunehmen und zu versorgen sieht das UNO-Mandat bisher nicht vor. Den UN-Soldaten ist es auch nicht erlaubt, ihre Waffen zu benützen – außer im Falle von Notwehr.

Darabos drängte im Gespräch mit Ban Ki-moon Donnerstagabend in New York darauf, den Blauhelm-Soldaten die Befugnisse und Regeln zu geben, auf Flüchtlingsströme oder auf Auseinandersetzungen angemessen reagieren zu können.

"Es ist unerträglich, wenn die Soldaten von ihrem Mandat her nicht eingreifen können, um Flüchtlinge zu schützen, nötigenfalls mit Waffengewalt", sagte Verteidigungsminister Darabos und bemerkte, dass Ban Ki-moon das Problem bisher nicht "als prioritär" eingestuft habe.

Neue Regeln

UN-Chef Ban Ki-moon versprach, in den nächsten drei bis vier Wochen neue Regeln erarbeiten zu lassen. "Die UNO muss Klarheit schaffen, die Soldaten brauchen Gewissheit, richtig handeln zu können", forderte Darabos.

Sein Angebot an Ban Ki-moon war, für die laufende UNO-Beobachtermission zur Umsetzung des von Kofi Annan vermittelten Friedensplanes für Syrien Soldaten zur Verfügung zu stellen. Da zahlreiche Länder bereits genügend Soldaten gemeldet haben, sei das aber im Moment nicht nötig. An eine Ausweitung der UN-Beobachtermission mit derzeit 300 Soldaten sei im Moment nicht gedacht, auch wenn sich UNO-Granden große Sorgen um die Lage in Syrien machen.

Mehr als eine Million Flüchtlinge gibt es im Land, mehr als 100.000 mussten Syrien verlassen und leben in den Nachbarstaaten. Große Angst gibt es vor Terrorzellen der Al-Kaida, die sich in Syrien breitmachen, ließ Ban Ki-moon wissen. Zehntausende Flüchtlinge sind innerhalb Syriens oder in benachbarten Ländern dringend auf Hilfe angewiesen.

Darabos versicherte dem UNO-Generalsekretär, dass Österreich auch künftig Blauhelm-Truppen stellen werde: "Es könnte sein, dass wir in eine Afrika-Mission gehen – durch den Tschad-Einsatz haben österreichische Soldaten Erfahrungen auf dem Kontinent."

Sudan, Mali oder Somalia könnten neue Einsatzländer werden. Da die internationalen Einsätze in Bosnien-Herzegowina und Kosovo zurückgefahren werden, hätte Österreich auch wieder Soldaten zur Verfügung.

Das Bundesheer und seine Friedenseinsätze

Hunderte österreichische Soldaten sind derzeit auf Auslandsmission – zur Friedenssicherung, für humanitäre Hilfe oder im Katastropheneinsatz.

Die größten österreichischen Beteiligungen an internationalen Einsätzen gibt es derzeit im Kosovo zur Aufrechterhaltung der Sicherheit (davon 405 KFOR-Soldaten), auf den Golanhöhen zur Beobachtung und Überwachung der Truppentrennungszone zwischen Syrien und Israel (374 Soldaten) sowie in Bosnien-Herzegowina zur Stabilisierung der militärischen Aspekte des Friedensabkommens (369 Soldaten).

Einen hervorragenden Ruf als Blauhelm-Kontingent haben sich Bundesheer-Soldaten auf Zypern, an der Trennungslinie zwischen dem griechischen und dem türkisch-besetzten Teil gemacht. Ebenso hat sich der Österreicher-Einsatz bei der umstrittenen EU-Mission im Tschad sehr bewährt – ein Grund, weshalb Darabos dem UNO-Generalsekretär (siehe oben) ein weiteres Österreicher-Engagement in Afrika angeboten hat.