D: Parteitage mit Potenzial für Protest

Schwierige Tage liegen vor CDU-Chefin Angela Merkel und ihrem Koalitionspartner, FDP-Chef Philipp Rösler. Beide kämpfen um die Zustimmung ihres Mittelbaus zur riskanten Rettung der Euro-Zone auf Kosten der deutschen Steuerzahler und zu anderen grundsätzlichen Weichenstellungen. Zur Halbzeit der Legislaturperiode für beide ist die Bilanz wenig erfreulich

Vor allem der kleine Koalitionspartner erlebt auf seinem Parteitag heute, Samstag, in Frankfurt die nächste Etappe seines Existenzkampfes. Ohnehin auf einem Umfragen-Tief von vier Prozent und damit perspektivisch 2013 aus dem Parlament fallend, muss die FDP nun auch die Grundsatzfrage klären, ob sie die Euro-Rettung weiter mittragen will.

Rebellen

Mehrere FDP-Bundestagsabgeordnete um den jungen "Euro-Rebellen" Frank Schäffler haben erfolgreich eine Mitgliederbefragung eingeleitet, mit der der Regierung die Übernahme weiterer Risken für Deutschland verboten werden soll - egal, welche Folgen das für den Euro und die EU hätte. Sollten zwei Drittel der 65.000 FDP-Mitglieder das Begehren auf Ablehnung des dauerhaften Rettungsschirms ESM bis Mitte Dezember billigen, wäre die Parteiführung daran gebunden. Damit wäre die Regierung Merkel in der wichtigsten Frage handlungsunfähig und faktisch am Ende. Es wäre wohl der Auslöser für Neuwahlen und eine Große Koalition danach.

Deshalb stellt sich die FDP-Führung auf dem eigentlich für eine neues Programm einberufenen Parteitag entschieden dagegen. Wie zuletzt wird Parteichef Rösler die Situation beschönigen und die Risken kleinreden. Die nicht nur von den FDP-Kritikern befürchtete Transferunion nennt Rösler eine "Stabilitätsunion". Auch dem begabten Rhetoriker wird aber angesichts des täglich wachsenden Drucks auf Deutschland (und auf die EZB) zur Vergemeinschaftung der Schulden die Behauptung schwerfallen, dass es "Hilfe nur bei Gegenleistung" geben soll: Zu oft wurden dafür alle Versprechungen und Verträge gebrochen.

Es wird sehr spannend, wie die Stimmung am Parteitag ausfällt: Ein Erfolg der Euro-Rebellen ist bisher nicht ausgeschlossen. Mit ihr steht auch die Zukunft des erst im Mai gewählten Rösler als Parteichef und als Minister auf dem Spiel.
Über die Euro-Rettung wird auch auf dem CDU-Parteitag diskutiert, der am Sonntag in Leipzig beginnt. Im Gegensatz zur FDP werden die Delegierten aber nicht abstimmen dürfen. Damit bleiben die Widerreden gegen Merkels Politik wohl zahm. Trotz der im Parlament gezeigten Unterstützung ihrer Fraktion ist aber auch da ein plötzliches Kippen der Stimmung möglich.

Merkel laviert

Deshalb ist sie nicht unfroh, dass die Diskussion um die Einführung eines bundesweiten Mindestlohns in der Partei immer heftiger wird. Noch immer laviert sie zwischen dem Arbeitnehmer- und Wirtschaftsflügel, obwohl sie die Partei eigentlich noch weiter auf ehemalige rein sozialdemokratische Positionen schieben möchte. Denn dieser Parteitag soll die programmliche Basis für ihren nächsten Wahlsieg legen - ob mit oder ohne FDP.