Europa von innen: "Österreich könnte mehr bewirken"

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Politik
04/04/2012

Brüsseler Basar

Geschwätz und Schachern am EU-Informationsmarkt sollten verboten werden.

von Margaretha Kopeinig

Jean-Claude Juncker, ganz Gentleman, verzeiht Maria Fekter ihren Fehltritt. Persönlich mag der Vorfall zwischen zwei christdemokratischen Parteifreunden ausgestanden sein, sachlich noch nicht.

Was die EU-Granden nach der Kopenhagener Affäre brauchen, sind keine neuen Verhaltensregeln, sondern schlicht die Besinnung auf Anstand und Respekt vor den Kollegen, vor dem Inhalt der Entscheidungen und vor allem vor den Bürgern, den Wählern. Auch übertriebene Emotionen und kindliche Trotzreaktionen gehören nicht ins Repertoire politischen Handelns.

Die Verkaufslogik der Finanzministerin ist nachvollziehbar: einmal eine große Rolle spielen und in den weltweiten Nachrichtenagenturen zitiert werden. Ein Beitrag, Licht ins EU-Dickicht zu bringen, ist das nicht.

Transparenz schaut anders aus: Information und Aufklärung in EU-Angelegenheiten gerade bei dem sensiblen Thema Geld sind ein kontinuierlicher Prozess. Fekter und ihre Regierungskollegen haben die Chance, vor EU-Beschlüssen die Sachlage zu erklären und dann das Ergebnis. Zu reden gibt es genug. Wenn die Menschen verstehen, was in Brüssel passiert, gelänge ein Meisterwerk der Kommunikation. Wir warten darauf.

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