Blecha soll SPÖ zukunftsfit machen

Stolze 14 Jahre war es gültig, nun soll es umfassend überholt werden: das Parteiprogramm der SPÖ. 1998 haben es die Genossen zuletzt der Zeit angepasst. Mehrere Landesparteigruppen sowie die Parteijugend haben für den anstehenden Bundesparteitag am 13. Oktober einen entsprechenden Antrag eingebracht. Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter rechnet mit einer Mehrheit.

Die Pläne sind ambitioniert. "Das Parteiprogramm muss für die nächsten ein bis zwei Jahrzehnte Gültigkeit haben – egal, in welcher Koalition", erläutert Kräuter im KURIER-Gespräch. Zwei Jahre lang werden Anregungen – auch von außerhalb der Partei – gesammelt.

Erfahrung Für die Koordination holt sich Kräuter prominente Unterstützung. Karl Blecha, SPÖ-Urgestein und Chef des Pensionistenverbandes, soll mit ihm am Programm für das nächste Jahrzehnt feilen. Kräuter verweist auf Blechas große Erfahrung: "Blecha soll eingebunden werden, da er schon unter Kreisky die Erstellung eines neuen Programms koordiniert hat." Das war 1978.

Blecha bestätigt im KURIER-Gespräch seine neue Aufgabe – und befindet: "Die Zeit ist reif für ein neues Programm. Wir haben mittlerweile eine ganz andere Welt." Etwa in Sachen Globalisierung und Finanzkrise.

Kompass

Dass ein 79-Jähriger das Programm für das kommende Jahrzehnt schreiben soll, sei nicht ungewöhnlich: "Wir Alten mit unseren Erfahrungen und unserem Wissen haben einen Beitrag zu leisten. Getragen werden soll die Diskussion aber von den Jungen." Schließlich gehe es um deren Hoffnungen und Wünsche. "Und ich bin zutiefst davon überzeugt, dass unsere Jungen einen Kompass brauchen. Dafür muss man bestimmte Werte akzeptieren."

Geht es nach Blecha, soll am Anfang des Prozesses die Analyse der Gesellschaft stehen: "Das Programm muss auf dem Stand der Wissenschaft unserer Zeit sein." Danach sei das mit den SPÖ-Grundwerten abzuklären, um das Ergebnis dann breit zu diskutieren. Blecha verweist auf das Jahr 1978: "Ganz wichtig war es, einen massenhaften Diskussionsprozess zustande zu bringen. Das ist unter Kreisky gelungen. Das dürfen sich nicht ein paar kluge Köpfe ausmachen."

Neue Medien

Bundesgeschäftsführer Kräuter unterstützt das. Er will vor allem neue Medien wie Facebook nützen, um Anregungen zu sammeln. Er hofft aber auch auf Ideen aus den "27 befreundeten Organisationen – von den Turnern über die Red Biker bis zu den Kinderfreunden". Blecha soll seine guten Kontakte zur deutschen SPD einbringen.

Kräuter will vor allem neue Themen ins Parteiprogramm bringen: "Europa wird künftig sicher viel stärker in unseren Grundsätzen enthalten sein." Auch Bildungspolitik, Daseinsvorsorge und Verteilungsfragen sollen mehr Platz finden. Blecha dazu: "Die Welt ist viel ungerechter geworden in den vergangenen 15 Jahren."

Blecha will vor allem eines: Viel konkretere Handlungsanweisungen im Programm. Das zentrale Ziel des roten Oldies: "Wir dürfen nicht an den Auffassungen der Menschen vorbeischreiben."

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