Zyankali, Quecksilber: Heikler Streit um Giftmülldeponie im Elsass
Ein Eilentscheid des Verwaltungsgerichts in Straßburg hat die Endlagerung in der Giftmülldeponie Stocamine in einem ehemaligen Bergwerk im französischen Elsass vorläufig gestoppt. Damit gibt es ein weiteres Urteil im Dauerstreit um Stocamine. Ob die Gefahr durch den Giftmüll für Umwelt und Anrainer damit gebannt ist, ist unsicher. Die Betreiber hatten sich trotz drei vorangegangener gerichtlicher Urteile geweigert, die Deponie aufzulösen und hielten an der Endlagerung fest. Der aktuelle Eilentscheid aus Straßburg sei ein "Präzedenzfall", befindet die französische Zeitung Le Monde am Dienstag.
Im Urteil bestimmte die Straßburger Justiz, dass die Anweisung des Departements Haut-Rhin, die betroffene Regionalverwaltung, den in der elsässischen Deponie Stocamine eingelagerten giftigen Müll auf Dauer dort zu belassen, gegen Umweltrecht verstoße.
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Gefährdung der Umwelt und künftigen Generationen
Die Möglichkeit, den eingelagerten Müll zurückzuholen, werde durch die Anweisung ebenso wenig gewährleistet wie der Schutz des Grundwassers. Missachtet werde das Grundrecht auf eine ausgewogene und der Gesundheit zuträgliche Umwelt sowie die Pflicht zu nachhaltigen Entscheidungen, die künftige Generationen nicht beeinträchtigten.
In der Deponie Stocamine in Wittelsheim nahe Mulhouse, einem ehemaligen Kalibergwerk, wurde seit 1999 gegen den Protest von Umweltschützern und Bürgerinitiativen Giftmüll wie Zyankali, Arsen und Quecksilber gelagert.
Hochriskante Lagerung
Allerdings, so berichtet orf.at am Freitag, betreffe der Entscheid aus Straßburg lediglich die Betriebserlaubnis der Region Haut-Rhin. Eine Räumung des Bergwerk sei nicht betroffen. Allerdings bezweifle das Gericht in Straßburg in seinem Urteil, dass die Endlagerung in dem Bergwerk überhaupt rechtmäßig sei.
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Zudem laufen Jahren Ermittlungen wegen des Verdachts, dass untertage auch nicht deklarierte bzw. genehmigte Giftstoffe lagern. Diese Annahme bestätigen ehemalige Mitarbeitende in einem Bericht des SWR im September.
Die Giftstoffe, sollen zudem in Tonnen oder Plastiksäcken lagern, die eigentlich der Entsorgung von Bauschutt dienen lagern.
Brand in Giftmülldeponie
2002 brach in 535 Metern Tiefe ein Feuer aus, das erst nach Tagen gelöscht werden konnte. Seither ist die Anlage geschlossen. Sie gelte seither, so orf.at weiter, allerdings auch als instabil.
Die Deponie war auf bis zu 320 000 Tonnen giftigen Mülls ausgelegt. Zuletzt befanden sich knapp 42 000 Tonnen Müll darin, gelagert in großen Säcken und Tonnen.
Die Regierung in Frankreich habe eigentlich die Versiegelung mittels Betonschicht bis 2027 veranlasst. Die Vorbereitungen allerdings sollen derzeit still stehen. Es gebe erhebliche Sicherheitsbedenken, dass die Stollen des Bergwerks dicht bleiben. Manche fürchten, dass in einiger Zeit giftige Substanzen aus dem Bergwerk in die Umwelt dringen.
Entscheidung in einigen Monaten erwartet
Das Tauziehen um die Giftmülldeponie, die auch in Baden-Württemberg für Besorgnis sorgt, ist damit wohl noch nicht beendet. Eine Entscheidung in der Hauptsache will das Gericht in den nächsten Monaten verkünden. Bislang hat das Departement aber an den Plänen zur dauerhaften Endlagerung der in der Deponie befindlichen Abfälle festgehalten, obwohl der Verwaltungsgerichtshof in Nancy sowie das Straßburger Gericht 2021 und 2022 bereits drei Mal gegen das Vorhaben urteilten.
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