Druck der "Gelbwesten": Macron gibt nach, knickt aber nicht ein

Emmanuel Macron gibt gegenüber der vierwöchigen Revolte der „Gelbwesten“ substantiell nach und äußert auch Selbstkritik, knickt aber nicht ein. In seiner TV-Ansprache am Montag-Abend verkündete der französische Staatschef eine neuerliche Serie von unmittelbar wirksamen Maßnahmen gegen die Einkommensverluste, die Arbeitnehmer und Pensionisten namentlich in der Provinz auf die Seite der „Gelbwesten“ getrieben hatten.

Im Einzelnen verlautbarte Macron:

• Der staatliche fixierte Mindestgehalt, bisher 1480 Euro brutto, wird ab Anfang 2019 um 100 Euro erhöht, wobei nicht die Arbeitgeber sondern der Staat für diesen Zuschlag aufkommen wird. Diese Maßnahme kommt rund zwei Millionen französischen Arbeitnehmern zugute.
• Überstunden unterliegen ab Jänner 2019 weder der Lohnsteuer noch Abgaben für die Sozialversicherung. Davon profitieren rund 9 Millionen Arbeitnehmer, im Schnitt bedeutet das eine Gehaltssteigerung von monatlich 50 Euro.
• Eine Sozialsteuer, die Macron auf die französischen Rentner ab einer Pension von 1200 Euro netto ausgedehnt hatte, bezeichnete der Staatschef jetzt als „zu hart und ungerecht“. Sie wird ab sofort auch für Pensionen bis zu 2000 Euro abgeschafft.
• Die weihnachtlichen Prämienausschüttungen an die Belegschaften in den Unternehmen, die es sich leisten können, werden ebenfalls von allen Steuern und Sozialabgaben freigestellt.

Diese neuen Maßnahmen ergänzen die bereits vor einer Woche von Regierungschef Edouard Philippe angekündigte Annullierung der für 2019 geplanten Gebühren-Erhöhungen auf Sprit sowie der (in Frankreich staatlich mitbestimmten) Tarife für Strom und Gas.

Alle diese Maßnahmen zusammengenommen dürften für rund 15 Millionen Franzosen zu Buche schlagen, aber den französischen Staatshaushalt um etwa 10 Milliarden Euro zusätzlich belasten. Ausgleichen dürfte Macron diese Ausgaben erstens durch einen langsameren Defizit-Abbau als ursprünglich vorgesehen. Frankreich dürfte daher 2019 den in den EU-Verträgen festgelegten Höchstrahmen eines drei Prozent-Defizits knapp verfehlen, aus Brüssel wurde diesbezüglich aber angesichts der Krise in Frankreich bereits Verständnis signalisiert.

Weniger für die Unternehmer

Zweitens wird Macron vermutlich die von ihm beschlossenen, sehr großzügigen Steuer- und Abgaben-Verringerungen für Unternehmen  nicht im geplanten Ausmaß durchziehen können. Das entspricht einer gewissen Wende weg von der prioritären Unterstützung der Arbeitgeber, die Macron bisher betrieben hatte, und hin zu einer breit gestreuten Entlastung der einkommensschwächeren Arbeiternehmer-Kategorien und Pensionisten.

Im Kern hält Macron allerdings an seinen marktfreundlichen Reform-Ambitionen fest: so lehnte er explizit die Wiedereinführung der Steuer auf Großvermögen ab, die von großen Teilen der „Gelbwesten“ gefordert wird.

Macron hatte diese Steuer, die ab einem Vermögen von 1,3 Millionen Euro eingehoben wurde und zuvor nicht einmal von konservativen Regierungen angetastet worden war, gleich bei Amtsbeginn abgeschafft. Ihre Wiedereinführung würde bloß „die Reichen aus dem Land treiben und Frankreich ärmer machen“, warnte Macron.

Außerdem betonte der Staatschef, er würde an seiner geplanten Reformen der Rentensystems und der Arbeitslosenversicherung unvermindert festhalten – beides Vorhaben, die größte Befürchtungen bei der Linksopposition und einem Großteil der Gewerkschaften auslösen.

Allerdings trug Macron dem Ruf nach mehr Steuergerechtigkeit insofern Rechnung, als er betonte, die Chefs von Großfirmen und Spitzenmanager müssten „in Frankreich ihre Steuern zahlen“. Darüber hinaus versprach Macron eine „noch nie dagewesenen Debatte“ über die künftige Wirtschaftspolitik mit Sozialpartnern, Bürgermeistern und Bürgerinitiativen.

„Statt Baguette, ganze Bäckerei“

An den Blockadepunkten, die von den „Gelbwesten“ an Autobahn-Einfahrten aufrecht erhalten werden, fielen die Reaktionen auf Macrons Rede durchwegs negativ aus: die angekündigte Erhöhung des Mindestlohns sei viel zu gering, hieß es etwa. Ein Aktivist meinte: „Er bietet uns eine Baguette, wir wollen die ganze Bäckerei“.

Dass Macron bei den radikalisierten Kernaktivisten der „Gelbwesten“ abblitzt, war freilich zu erwarten. Ziel seiner Rede war vielmehr, die allgemeine Stimmung, die bisher den „Gelbwesten“ gewogen war, zu seinen Gunsten zu kippen. Tatsächlich wächst der Überdruss gegenüber dem Chaos, das die „Gelbwesten“ verursachen.