"Zu Ferienende geht die Balgerei auf den Schulbänken wieder los"

KURIER: Ihr steirischer Kollege Schützenhöfer hat gesagt, man müsse genau überlegen, wann man das Trumpf-Ass ausspielt. Er hat damit Kurz gemeint. Also Politik als Kartenspiel? Und wann wird das Trumpf-Ass ausgespielt?

Erwin Pröll: Die Politik ist nicht Karten spielen. Was die Führungsfrage innerhalb der ÖVP anlangt: Erst heute hat der Vizekanzler und Parteiobmann gesagt, er ist bereit, weiterzumachen. Und Kurz hat gesagt, er ist nicht bereit, zu übernehmen. Das nehme ich für bare Münze.

Viele ÖVPler reden, nicht nur mit Journalisten, genau darüber: Wann kommt Kurz?

Nachdem ich die Szenerie lange genug kenne, ist es schon möglich, dass das Thema sowohl von Politikern wie Journalisten gemacht wird. Mir ist die Situation der ÖVP viel zu ernst, um mich an derartigen Spekulationen zu beteiligen.

Das heißt, die Bundesregierung hält bis 2018?

Das ist damit nicht gesagt. Denn das ist ein vollkommen anderer Themenbereich. Das hängt in erster Linie vom Funktionieren der Bundesregierung ab und von deren Kraft, die Dinge auf den Boden zu bringen.

Wie konnte es passieren, dass der zunächst hochgejubelte "Django" Reinhold Mitterlehner so schnell in Umfragen verloren hat?

Das ist nicht sein Alleinstellungsmerkmal. Das sieht man auch bei der SPÖ.

Man könnte auch sagen, die ÖVP macht jeden hin.

Das ist ja kein Phänomen der ÖVP alleine. Sondern das ist auch bei der SPÖ heute noch sichtbar. Faktum ist, es macht einen Unterschied, ob man Fachminister ist, wo man sich auf Themen konzentrieren kann. Allerdings Führungsarbeit zu leisten, da ist mehr notwendig, weil hier die Luft dünner ist. Aus dem heraus erkläre ich mir das Problem.

Könnte das auch das Problem von Kurz werden?

Ich würde das nicht auf eine Einzelperson fokussieren.

Im Frühjahr hat der Wiener Bürgermeister gemeint, er rechnet 2017 mit vorzeitigen Neuwahlen. Hat sich daran nach 100 Tagen Kern etwas geändert?

Das ist eine Frage der äußeren Umstände. Wer hätte vor einem Jahr gedacht, dass es heuer drei Präsidentschaftswahlen geben wird. Das zeigt schon, wie schnelllebig die Politik geworden ist. Der entscheidende Punkt ist, dass die Arbeitsmethodik innerhalb der Bundesregierung eine gemeinsamere werden muss.

Hat sich die Lage im Sommer verbessert?

Ich befürchte, dass mein Eindruck, den ich in den letzten Tagen wieder gewinne, richtig bleibt. Nämlich der Eindruck, dass zum Ende der Ferien die Balgerei auf den Schulbänken wieder losgeht.

Sie meinen die Schulbänke am Ballhausplatz?

Sie wissen schon was ich meine. Das ist jedenfalls keine gute Voraussetzung.

Es gibt Leute, die sagen, Sobotka und Kurz wollen nicht den gemeinsamen Erfolg, damit es früher Wahlen gibt.

Da gibt es aber auch Leute, die sagen, das liegt am verfehlten New Deal des neuen Bundeskanzlers.

Warum schafft es die Regierung nicht, zu begreifen, dass sie mit den ewigen Streitereien an den Leuten so etwas von vorbeiregiert?

Ich habe den Eindruck, dass sich die Kommunikation nach außen unter dem neuen Bundeskanzler weiter verschlechtert hat. Da kommt ein Vorschlag von der ÖVP und die Spontanreaktion der SPÖ ist sofort dagegen. Nach Wochen pendelt sich die SPÖ am ÖVP-Vorschlag ein. Das war bei der Mindestsicherung wie bei der Notverordnung so. Ich frage mich, wozu verschwendet man Monate im öffentlichen Diskurs, der die Menschen in Wahrheit überhaupt nicht interessiert.

Ja, warum?

Das liegt daran, dass die SPÖ unter Kern einen spürbaren Linksruck vollzogen hat. Ich kann nur dringend davon abraten, den pragmatischen Weg mit Ideologie zu überfrachten.

Sehen Sie noch eine Chance auf Zusammenarbeit?

Auf niederösterreichisch würde ich sagen, wir hätten uns, beide Parteien, zusammengetan und einen gemeinsamen Weg gesucht. Man liegt ja bei den Themen nicht immer meilenweit voneinander entfernt. Das ist es, was ich in der Bundesregierung vermisse.

Deshalb haben viele das Gefühl, es herrscht nur noch Wahlkampf.

Nach meiner Logik kann mit Ausnahme der FPÖ keine andere Partei die Sehnsucht nach Neuwahlen haben. Die Parteien haben kein Geld, es drängen sich keine neuen Regierungskonstellationen auf. Und die Zuneigung von Wählerseite an den Koalitionsparteien hält sich in Grenzen. Daher wäre es nur logisch, nach gemeinsamen Lösungen zu suchen, um die Regierungslegitimation zu untermauern.

Politikexperten sehen in dem Geplänkel ein Vorspiel für Rot-Blau oder Blau-Schwarz.Politikexperten sind diejenigen, die nie in der Politik sein wollten und die in der Theorie alles besser wissen. Aber Politik ist komplizierter, als der eine oder andere Experte von außen sieht. Wenn ich mir anschaue, wie viele Wirtschaftskapitäne von außen klug über die Politik gesprochen haben, und was sie dann in der Politik gezeigt haben ...

... Ist Finanzminister Schelling so einer?

Ich kann nur einen als Ausnahme nennen, das ist Nationalbankpräsident Claus Raidl.

Also Neuwahlen wären für SPÖ und ÖVP jetzt völlig unsinnig.

Der realistische Ausgangpunkt für beide Regierungspartner ist, dass jeder, der heute in Neuwahlen geht, weiß, dass er nur Zweiter oder Dritter werden kann.

Auf Deutsch: Arbeitet und gebt’s endlich Ruhe?

Auf einen einfachen Nenner gebracht, ja.

Die Mindestsicherung soll jedenfalls mit 1500 Euro gedeckelt werden?

Für mich kommt in Niederösterreich kein anderer Weg infrage. Diejenigen, die arbeiten, müssen mehr Geld im Geldbörsel spüren, als diejenigen, die ein arbeitsloses Einkommen erhalten.

Die westlichen Bundesländer wollen noch Wohnzuschüsse.

In Form von Naturalabgeltungen, das ist in Ordnung, weil im Westen die Mieten höher sind. Aber 1500 Euro bar auf die Hand ist das Maximum. Wenn die SPÖ das nicht als Bundesvorschlag präsentiert, machen wir das in Niederösterreich alleine.

Zur Bundespräsidentenwahl: Der Kandidat Norbert Hofer hat mit dem Öxit gespielt. Warum tut sich die Europapartei ÖVP so schwer, zu sagen, mit dem wollen wir nichts zu tun haben?

Die ÖVP tut sich relativ leicht, weil sie davon ausgeht, dass der Wähler mündig genug ist, zu wissen, was zu tun ist.

Aber das kann man als Partei auch klar sagen?

Unser Standpunkt zu Europa ist klar genug.

Aber Herr Hofer spielt mit dem Öxit.

Das ist sein Problem.

Eigentlich ist er für Sie dann nicht wählbar.

Das ist eine andere Frage. Ich weiß, was ich zu tun habe, wie auch die Wählerinnen und Wähler der ÖVP. Die brauchen dafür nicht den Rat von Erwin Pröll.

Also keine Wahlempfehlung.

Nein.

Der dritte Wahlkampf frustriert ja nicht nur ÖVP-Wähler. Muss man nicht über die Zukunft des Amtes und die Wahlform reden?

Eine Ämterdiskussion jetzt zum beginnenden dritten Wahlkampf würde ich für demokratiepolitisch falsch finden. Ob man nach der Wahl darüber reden wird, hängt davon ab, welches Amtsverständnis der neue Bundespräsident an den Tag legt.

Ein Thema, das auch in Niederösterreich viele verärgert hat, war die Registrierkassenpflicht. Haben sich nach der Entschärfung die Gemüter beruhigt?

Bei diesem Thema wurde von vornherein weit übers Ziel geschossen, weil es doch überfallsartig gekommen ist. Die Entschärfung hat das Klima zwar etwas beruhigt. Da sind aber noch Dinge, die abgerundet gehören. Ich war beim Almwandertag, da mussten sich Hunderte beim Mittagsbuffet anstellen, weil jeder einen Kassenbon benötigt hat. Das kann es nicht sein.

Immer wieder flammt die Diskussion um Steuern und Kompetenzen zwischen Bund und Ländern auf. Soll man bei der Bundesstaatsreform die Diskussion wieder neu beginnen?

Ich würde es schon gerne sehen, wenn man beim nächsten Finanzausgleich zur Steuerhoheit der Länder etwas voranbringt.

Es schaut aber nicht danach aus.

Das wird schwierig, die Zeit ist schon knapp. Aber ich würde es für gut halten, weil dann mit dem Vorurteil aufgeräumt werden könnte, der Bund hebt die Steuern ein und die Länder geben sie aus.

Bei der ORF-Wahl haben ÖVP und SPÖ alles dafür getan, dem anderen zu schaden. Brauchen wir einen so großen öffentlichen Sender?

Ich möchte da etwas ins rechte Licht rücken. Ich bin über das Verhalten der sogenannten unabhängigen Stiftungsräte schon verwundert.

Sollten nicht alle Stiftungsräte unabhängig sein?

Ja, wenn sie wirklich unabhängig sind und nicht Eigeninteressen vertreten.

Muss man das Rundfunkgesetz ändern?

Das ist gleich die nächste Perspektive. Ich glaube, dass es gut wäre, dass man in Zukunft tatsächlich Unabhängige als Stiftungsräte installiert, die die Zukunft des ORF im Blick haben und nicht einzelne Interessen.

Waren Sie enttäuscht, dass Ihr Kandidat Richard Grasl nicht ORF-Chef wurde?

Ich hatte keinen Kandidaten. Aber ich muss sagen, dass Richard Grasl ein sehr ehrenwertes Ergebnis herausgebracht hat. Und er hat auf breitester Ebene für seine Leistung Anerkennung gefunden.

Also öffentlich-rechtlicher Sender soll bleiben, aber anders aufgestellt?

Selbstverständlich.

Abschließend noch die Frage: Was sagt Ihnen der Name Heinrich Gleißner?

Er war Landeshauptmann von Oberösterreich und seinerzeit Präsidentschaftskandidat der ÖVP.

Und er ist mit rund 30 Jahren Rekordhalter in Amtsjahren als Landeschef. Wäre das was für Sie?

Das ist nicht möglich, weil er sowohl in der ersten und dann in der zweiten Republik Landeshauptmann gewesen ist. Ich hoffe, dass niemand in die Politik geht, um Rekordhalter werden zu wollen.

Aber Sie sind bereits nächstes Jahr 25 Jahre Landeshauptmann, also silberne Hochzeit mit Niederösterreich.

Ich bin nächstes Jahr 37 Jahre in der Landesregierung, also war ich davor auch schon mit dem Land verheiratet.

Alle warten daher jetzt auf Ihr Wort, wie es mit Ihnen weitergeht. Wann entscheiden Sie?

Bis zur nächsten Landtagswahl sind noch eineinhalb Jahre, daher ist noch Zeit.

Entschieden muss es aber ein Jahr vor der Wahl sein.

Entschieden muss es je nach Eventualitäten werden. Ich habe schon auf die Schnelllebigkeit in der Innenpolitik hingewiesen. Heute kann niemand sagen, wann die nächste Nationalratswahl sein wird. Wir sind verantwortungsbewusst genug, dass wir zeitgerecht so entscheiden, dass man allen Eventualitäten begegnen kann. Das ist das Markenzeichen der Volkspartei in Niederösterreich.

Aber die Frage des Parteiobmannes werden Sie schon bald entscheiden müssen. Im Herbst müsste programmgemäß Ihr Parteitag stattfinden.

Jetzt haben wir einmal Präsidentschaftswahlen. Also müssen wir hier terminlich schon etwas beweglicher sein.

Eine Trennung von Parteiobmann und Landeshauptmann ist für Sie denkbar?

Eine Ämtertrennung hat nur einmal gut funktioniert, nämlich zwischen Helmut Zilk und Hans Mayr in Wien.

Es wird sich also spätestens im Frühjahr 2017 Erwin Pröll entscheiden, ob er als Parteiobmann und Landeshauptmann weitermacht.

Es wird zeitgerecht eine Entscheidung geben, die allen Eventualitäten bis zum Frühjahr 2018 gerecht wird.