Britischer Premier Johnson hofft auf klare Mehrheit

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Politik Ausland
11/08/2019

Zollkontrollen nach Brexit? Johnson-Video sorgt für Irritation

Dem britischen Premier wird vorgeworfen, seinen eigenen Brexit-Deal missverstanden zu haben.

Wird es nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs Warenkontrollen an der Grenze zu Nordirland geben? Boris Johnson, britischer Premier, sorgt mit einem Video zu dieser Frage derzeit für Irritationen. Die EU verlangt bei einem Brexit Kontrollen, um kein Einfallstor für Waren in die Union aufzutun; und bislang vertrat auch die britische Regierung die Linie, dass Zolldeklarationen beim Warenverkehr von Nordirland nach Großbritannien auszufüllen wären - recht klar drückte sie sich dabei aber nie aus.

Johnson sagt  nun in einem nun aufgetauchten Video, dass es "keine Kontrolle von Dingen geben, die aus Nordirland nach Großbritannien kommen." Johnson weiter: "Wir sind die Regierung des Vereinigten Königreichs, und wir werden natürlich keine Kontrollen einführen", so der wahlkämpfende konservative Premier.


Der Auftritt Johnsons - der sichtlich etwas derangiert wirkt (siehe Video) - fand in Nordirland statt, wo Johnson um die Unterstützung der DUP ringt. Sie war bislang bisher wichtigste Verbündete des Premiers, nannte den von Johnson ausgehandelten Deal aber zuletzt eine "Schande". In war Nordirland  kritisiert worden, dass mit dem Vertrag eine Zollgrenze in der Irischen See zwischen den Teilen des Königreichs entstehe - keine Region würde so unter dem Brexit leiden wie Nordirland. Der Abmachung zufolge soll der Landesteil künftig noch an EU-Handelsregeln gebunden bleiben, um eine harte Zollgrenze mit dem EU-Mitglied Irland und damit die Gefahr neuer Unruhen in der einstigen Bürgerkriegsregion zu vermeiden.

Die Reaktionen auf Johnsons Auftritt waren demnach ziemlich hämisch. Keir Starmer, Brexit-Schattenminister, kommentierte, dass "Johnson entweder seinen eigenen Deal nicht verstanden hat - oder nicht die Wahrheit sagt."