Zeman wurde von Intensiv- auf Normalstation verlegt
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Präsident seit 10. Oktober im Militärkrankenhaus - Babis darf vorerst nicht zu Zeman
Der tschechische Präsident Miloš Zeman ist am Donnerstag im Zentralen Militärkrankenhaus (ÚVN) von der Intensivstation auf die Normalstation verlegt worden. Dies bestätigte das Spital am Donnerstag in einer Pressemitteilung. Das Staatsoberhaupt befindet sich seit dem 10. Oktober im Krankenhaus. Der Grund für die Einweisung sei eine Behandlung im Zusammenhang mit einer chronischen Erkrankung gewesen, die zu einer eingeschränkten Nahrungs- und Flüssigkeitsaufnahme führte.
„Sein Gesundheitszustand bei der Einlieferung ins Krankenhaus erforderte zweifellos intensive Pflege“, hieß es in der Mitteilung am Donnerstag. Die Behandlung habe zu einer Verbesserung des klinischen Zustands des Präsidenten geführt, sodass er in ein Standardbett in der Rehabilitationsabteilung des Instituts für medizinische Versorgung verlegt wurde.
Zeman kommt nach der Parlamentswahl eine besonders wichtige Rolle in der tschechischen Innenpolitik zu. Der Präsident muss den Rücktritt der Regierung annehmen und den Auftrag zur Regierungsbildung erteilen. Zwei liberal-konservative Parteienbündnisse hatten sich diese Woche ohne Auftrag auf die Bildung einer Regierung geeinigt.
Der Vorsitzende der Koalition „Gemeinsam“ und Kandidat für das Amt des Ministerpräsidenten, Petr Fiala, sagte am Dienstag, Zeman sei bereit, ihn zu empfangen, sobald er in ein Standardzimmer verlegt worden sei. Vonseiten des Präsidentenamtes gab es dazu bisher keine Bestätigung. Am Donnerstag erklärte Fiala, noch auf einen Termin zu warten.
Der noch amtierende Premierminister Andrej Babiš (ANO) soll ebenfalls mit dem Präsidenten zusammentreffen. Babiš darf allerdings wegen einer Verschärfung der Besuchsregeln angesichts der angespannten Coronalage vorerst nicht zum Präsidenten, wie er der tschechischen Nachrichtenagentur ČTK mitteilte. „Die Rehabilitationsbetten sind Akutbetten und fallen daher unter das am Mittwoch verkündete Besuchsverbot“, bestätigte eine Sprecherin des Krankenhauses, Jitka Zinke, gegenüber der ČTK.
Regierungsbildung
Nach der Parlamentswahl vom 8. und 9. Oktober hatte Zeman Babiš in der Präsidentenresidenz im mittelböhmischen Lany empfangen. Es war spekuliert worden, dass Zeman Babiš mit der Regierungsbildung beauftragt, obwohl dieser den Urnengang überraschend verloren und zwei oppositionelle Wahlbündnisse 108 Stimmen in der 200-köpfigen Parlamentskammer erobert hatten. Babiš selbst signalisierte jedoch unlängst einen Amtsverzicht. Der Klubobmann seiner liberalpopulistischen Bewegung ANO kündigte den Gang in die Opposition an.
Mitte Oktober war Zeman von seinen Ärzten als nicht amtsfähig erklärt worden. Zeman sei nicht in der Lage, seinen Aufgaben nachzukommen. Es sei auch „wenig wahrscheinlich“, dass der 77-Jährige seine Tätigkeit wieder aufnehmen werden könne, hatten seine behandelnden Ärzte am Prager Militärkrankenhaus in einem Schreiben an Senatspräsident Miloš Vystrčil mitgeteilt. Vystrčil erklärte am Donnerstag, abwarten zu wollen, ob Zeman den Rücktritt der Regierung annehmen könne.
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Der noch amtierende Premierminister Andrej Babiš (ANO) soll ebenfalls mit dem Präsidenten zusammentreffen.
Sollte der Präsident nicht amtsfähig sein, würden seine Vollmachten vorübergehend an den Chef des Abgeordnetenhauses und den Regierungschef übertragen. Die konstituierende Sitzung des neuen Parlaments ist für 8. November angesetzt. Danach tritt die Regierung von Babiš zurück. Der Staatschef muss die Demission annehmen. Dann muss der Präsident außerdem den neuen Premier und seine Minister angeloben. Fiala, der Chef der konservativen Bürgerpartei ODS, kündigte die feierliche Unterzeichnung des Koalitionsvertrags für kommenden Montag an.
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