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Politik Ausland
11/14/2019

Witz, Schwindel, Hexenjagd: Trump wettert über Impeachment-Show

Die TV-Übertragung des Verfahrens gegen den Präsidenten hat begonnen - mit unangenehmen Überraschungen für ihn.

Fünfeinhalb Stunden Krimi, so könnte man es auch nennen: Stundenlang sagten jetzt hochrangige Diplomaten in der Ukraine-Affäre vor dem Kongress aus - live übertragen im US-Fernsehen. Die große Impeachment-Show gefiel dem sonst so TV-affinen Präsidenten wenig überraschend gar nicht: Er habe sie sich nicht angesehen, sagte Trump bei seiner Pressekonferenz mit dem türkischen Präsidenten Erdogan.

Und nicht nur das - Trump kritisierte die erste öffentliche Kongressanhörung seit Beginn der Impeachment-Ermittlungen gegen ihn freilich auch scharf. Dies sei nichts als eine „Hexenjagd“ und ein „Witz“, sagte Trump. Die Zeugen präsentierten nur Informationen aus dritter Hand. Er habe den Tag stattdessen mit Erdogan verbracht, betonte er. Das sei weitaus wichtiger. Trump wies auch neue belastende Angaben aus der Zeugenbefragung zurück und nannte diese unzutreffend.

Neue belastende Details

Bisher hatten hochrangige Regierungsmitarbeiter nur hinter verschlossenen Türen ausgesagt. Nun sagten etwa der geschäftsführende US-Botschafter in der Ukraine, William Taylor, und der Diplomat George Kent, vor laufender Kamera aus: Ihre stundenlange öffentliche Anhörung wurde am Mittwoch nicht nur auf den Online-Portalen vieler US-Medien, sondern auch auf vielen Fernsehkanälen live übertragen. Beobachter sprachen von einem „historischen“ Ereignis.

Der langjährige Karrierediplomat Taylor gilt als wichtiger Zeuge der Demokraten. Im Oktober hatte er bereits in seiner nicht-öffentlichen Aussage angegeben, dass Trump die vom Kongress beschlossene Militärhilfe an die Ukraine gezielt zurückgehalten habe, um Biden zu schaden. Er glaube nach wie vor, dass es „verrückt“ sei, Militärhilfe zurückzuhalten, um „Hilfe bei einer innenpolitischen Kampagne in den Vereinigten Staaten“ zu bekommen, sagte Taylor am Mittwoch.

Außerdem machte er neue - für Trump belastende - Angaben. Taylor sagte, Trump habe sich seines Wissens nach am 26. Juli - einen Tag nach dem Telefonat mit Selenskyj - persönlich bei dem US-Botschafter bei der EU, Gordon Sondland, nach Ermittlungen in der Ukraine erkundigt. „Meine Mitarbeiter konnten Präsident Trump am Telefon hören, wie er Botschafter Sondland nach “den Ermittlungen„ fragte“, sagte Taylor. Ein Mitarbeiter habe ihn darüber erst vergangene Woche informiert. Im Anschluss an das mitgehörte Gespräch hätten seine Mitarbeiter den Botschafter damals gefragt, was Trump über die Ukraine denke. „Botschafter Sondland antwortete, dass Präsident Trump die Ermittlungen gegen Biden mehr kümmern.“ Trump wies diese Darstellung zurück: „Ich weiß nichts davon.“ Er erinnere sich nicht an eine solche Unterhaltung, „nicht mal ein bisschen“. Trump versicherte erneut, er habe nichts Unrechtes getan.

Trump wird vorgeworfen, sein Amt missbraucht zu haben, damit sich die ukrainische Regierung zu seinen Gunsten in den US-Wahlkampf einmischt. Es besteht der Verdacht, dass Trump Militärhilfe an das Land in Höhe von rund 400 Millionen US-Dollar als Druckmittel einsetzte. Im Zentrum der Ukraine-Affäre steht ein Telefonat Trumps mit seinem ukrainischen Kollegen Wolodymyr Selenskyj am 25. Juli. Darin ermunterte Trump Selenskyj zu Ermittlungen, die seinem Rivalen Joe Biden von den Demokraten hätten schaden können.

Trump wirft Biden vor, in seiner früheren Funktion als US-Vizepräsident Anstrengungen unternommen zu haben, um seinen Sohn vor der ukrainischen Justiz zu schützen. Hunter Biden war bei einem Gaskonzern in der Ukraine beschäftigt. Joe Biden hat gute Chancen auf die Präsidentschaftskandidatur der Demokraten bei der Wahl nächstes Jahr. Trump will für die Republikaner zur Wiederwahl antreten.

Erst drittes Verfahren

Am Freitag steht die nächste öffentliche Impeachment-Anhörung an. Die Demokraten wollen, dass sich die Amerikaner auf diese Weise ihr eigenes Bild von den Zeugen und ihren Schilderungen machen können. Es ist ein riskantes Unterfangen für sie, da die Erfolgsaussichten für ein Amtsenthebungsverfahren gering sind. Mit ihrer Mehrheit im Repräsentantenhaus könnten die Demokraten das Verfahren zwar eröffnen - entschieden werden würde es aber im Senat, wo Trumps Republikaner die Mehrheit haben. Und die halten derzeit geschlossen zu Trump.

Bislang wurde noch nie wurde ein US-Präsident des Amtes enthoben. Einem Amtsenthebungsverfahren hatte sich zuletzt der Demokrat Bill Clinton 1999 stellen müssen - wegen einer Lüge über seine Affäre mit der Praktikantin Monica Lewinsky.