US-Präsident Trump spricht von Durchbruch

© APA - Austria Presse Agentur

Politik Ausland
10/31/2019

Impeachment: US-Repräsentantenhaus setzt Trump unter Druck

Eine von den Demokraten unterstützte Resolution legt Regeln für weitere Ermittlungen gegen Trump fest.

Das US-Repräsentantenhaus hat die Ermittlungen für ein mögliches Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Donald Trump mit einem förmlichen Beschluss gestützt. Die Kongresskammer votierte am Donnerstag mit den Stimmen der Demokraten mehrheitlich für eine Resolution, die Regeln für die weiteren Untersuchungen festlegt.

Dabei handelte es sich nicht um eine Abstimmung über die formale Eröffnung eines "Impeachment"-Verfahrens.

"Unfair und unamerikanisch"

Das Weiße Haus hat das Vorgehen der Demokraten im US-Repräsentantenhaus gegen Präsident Donald Trump als "unfair, verfassungswidrig und von Grund auf unamerikanisch" verurteilt. "Der Präsident hat nichts falsch gemacht und die Demokraten wissen es", erklärte Sprecherin Stephanie Grisham am Donnerstag, nachdem sich das Repräsentantenhaus formell hinter die Impeachment-Untersuchungen gestellt hatte.

Grisham warf den Demokraten und der Vorsitzenden des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, "Besessenheit" vor, die nicht Trump, sondern dem amerikanischen Volk schade. Die Demokraten verschwendeten jeden Tag ihre Zeit mit dem "offenkundigen, parteiischen Versuch, den Präsidenten zu zerstören", erklärte die Sprecherin.

Amtsmissbrauch?

Die Demokraten verdächtigen Trump, die Macht seines Amtes missbraucht zu haben, damit sich die Regierung der Ukraine zu seinen Gunsten in den Wahlkampf 2020 einmischt. Seit Ende September laufen Ermittlungen für ein mögliches Amtsenthebungsverfahren. Bisher fanden Anhörungen hinter verschlossenen Türen statt. Das Repräsentantenhaus votierte nun mit den Stimmen der Demokraten mehrheitlich für eine Resolution, die Regeln für die weiteren Untersuchungen festlegt und unter anderem öffentliche Zeugenanhörungen ermöglicht.

Das Weiße Haus hatte das Fehlen eines Plenarbeschlusses zuvor scharf kritisiert und unter anderem als Begründung angeführt, eine Kooperation bei Zeugenaussagen oder der Herausgabe von Dokumenten kategorisch zu verweigern. Die Regierungszentrale hielt allerdings auch nach dem Votum an ihrer Kritik fest: Die Demokraten würden der Regierung keine Chance geben, sich zu verteidigen, so Grisham.

Die US-Verfassung schreibt ein Votum zur Billigung einer Amtsenthebungsuntersuchung nicht vor. Abgestimmt werden muss erst über die formelle Anklage, das sogenannte Impeachment. Die Rolle des Gerichts in dem Verfahren übernimmt die zweite Parlamentskammer, der Senat. Weil in diesem Trumps Republikaner die Mehrheit haben und für eine Verurteilung eine Zwei-Drittel-Mehrheit erforderlich ist, geben Beobachter dem Verfahren kaum Erfolgsaussichten.

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