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Politik Ausland
10/30/2019

"Impeachment" gegen Trump nimmt Tempo auf

Am Donnerstag stimmt das Parlament offiziell Ermittlungen gegen den Präsidenten zu. Und es gibt einen neuen Belastungszeugen.

von Dirk Hautkapp

Morgen, Donnerstag, wollen die Demokraten mit ihrer Mehrheit im Repräsentantenhaus mit Blick auf ein mögliches Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump Nägel mit Köpfen machen.

Das Parlament soll die Ermittlungen beglaubigen, die die Opposition seit sechs Wochen führt: Durch nicht-öffentliche Anhörungen sammeln die Demokraten Stoff, um den Präsidenten wegen seines Verhaltens in der Ukraine-Affäre im Rahmen eines „Impeachments“ offiziell anzuklagen.

Die Demokraten werfen Trump die Anbahnung eines verfassungswidrigen Geschäfts auf Gegenseitigkeit vor. Er soll die Auszahlung von 400 Millionen Dollar Militärhilfe an die Ukraine davon abhängig gemacht haben, dass die Regierung von Wolodymyr Selenskij kompromittierende Informationen gegen den möglichen demokratischen Herausforderer bei der Wahl 2020, Alt-Vizepräsident Joe Biden, und dessen Sohn Hunter beibringt. Trump bestreitet das.

55 Prozent der Amerikaner befürworten die Einleitung eines „Impeachment“-Verfahrens. Dabei hat am Ende der Senat, die zweite Kongress-Kammer, das Sagen. Stimmten 20 der 53 Republikaner dort mit den Demokraten, wäre Trump gefeuert.

„Schattendiplomatie“

Und es gibt noch eine Hiobsbotschaft für Trump. Der Ukraine-Fachmann des Nationalen Sicherheitsrates, der hochdekorierte Oberstleutnant Alexander Vindman, bestätigte am Dienstag die Vorwürfe gegen Trump. Der Offizier war Ohrenzeuge des Telefonats, in dem Trump Selenskij um Ermittlungen gegen Biden bat.

„Ich dachte nicht, dass es angemessen war zu verlangen, dass eine ausländische Regierung gegen einen US-Bürger ermittelt“, sagte Vindman gemäß seines vorab publizierten Eröffnungsstatements.

Gesondert kritisierte er den US-EU-Botschafter Gordon Sondland. Er soll mehrfach im Sinne Trumps intern Druck auf Kiew ausgeübt haben. Trump sprach auf Twitter neuerlich von einer Hexenjagd gegen sich.

Vindman ist nicht der erste hohe Regierungsmitarbeiter, der sich gegen Trump stellt. Zuvor hatte der US-Botschafter in Kiew, William Taylor, den Eindruck verfestigt, dass Trump den ukrainischen Präsidenten erpressen wollte.

Und auch die im Frühjahr geschasste US-Botschafterin in Kiew, Marie Yovanovitch, sowie Ex-Russland-Beraterin Fiona Hill, hatten dargelegt, dass Trumps Privat-Anwalt Rudy Giuliani in der Ukraine eine von oben autorisierte „Schatten-Diplomatie“ exerzierte. Sie habe vor allem dazu gedient, Biden zu diffamieren.

Durch das morgige Votum verlieren die Republikaner eines ihrer wichtigsten Argumente. Danach seien die bisherigen Untersuchungen illegitim gewesen, weil die Demokraten einen Eröffnungsbeschluss vermieden hatten. Staatsrechtler hatten mehrfach mit Verweis auf die Verfassung betont, dass diese Darstellung falsch ist.

Zeugnisverweigerungsrecht

Das Weiße Haus wird wohl sämtlichen Top-Zeugen, die mit einer strafbewehrten Vorladung (subpoena) rechnen müssen, eine Art Zeugnisverweigerungsrecht einräumen. Die Demokraten wollen aber, auch aus zeitlichen Gründen, darauf verzichten, Zeugen durch ordentliche Gerichte zum Reden zu bringen. Stattdessen soll jedes „Nein“ in das Kern-Argument gegen Trump eingewoben werden: Er behindere die Aufklärung, weil er etwas zu verbergen habe.

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