Proteste pro-britischer Politiker gegen die Brexit-Verträge

 

© APA/AFP/PAUL FAITH

Politik Ausland
05/03/2021

Wird Irland wieder vereinigt? In Nordirland wächst die Angst

100 Jahre nach der Gründung Nordirlands kocht der Konflikt in der britischen Provinz durch den Brexit wieder hoch

Als sie geboren wurden, gab es längst Frieden in Nordirland – und doch rückten sie jetzt aus, um diesen Frieden aufs Neue zu zerstören. Teenager, die meisten kaum älter als dreizehn Jahre, randalierten zu Ostern auf den Straßen Belfasts. Autos brannten, Dutzende Polizisten wurden verletzt. Die neue Gewalt in der britischen Provinz lässt sich politisch und sozial klar verorten. Es sind die sozial verelendeten protestantischen Arbeiterviertel, in denen die Kinder zum Protest angestiftet wurden.

Straff organisierte Banden

Dahinter stehen die straff organisierten, durch Drogen- und Waffenhandel finanzierten Unterrund-Organisationen der radikalen Protestanten. Jene Gruppen also, die für den Verbleib Nordirlands beim britischen Königreich unter allen Umständen eintreten und bereit sind, dafür zu den Waffen zu greifen.

Denn unter dem pro-britischen Teil der Bevölkerung, auch Unionisten genannt, wird die Angst immer stärker, politisch an den Rand gedrängt zu werden und schließlich die Wiedervereinigung von Irland und Nordirland nicht mehr stoppen zu können. 100 Jahre, nachdem durch den „Government of Ireland Act“ vom 3. Mai 1921 erstmals eine Grenze quer durch die irische Insel gezogen wurde, sind es die Unionisten, die sich von der Politik betrogen fühlen.

Vom Mutterland getrennt

Grund ist der Brexit und der dazugehörige Handelsvertrag mit der EU. Die Grenze zur Republik Irland sollte auch nach dem EU-Austritt Großbritanniens offenbleiben bleiben. Man wollte nicht den Bürgerkrieg, der Nordirland 30 Jahre lang bestimmt hatte, mit neuen Grenzkontrollen anfachen. Daher müssen Waren, die aus England über die Irische See nach Nordirland kommen, kontrolliert werden. Man habe ihre Provinz mit einer neuen Grenze vom Mutterland abgeriegelt, empören sich die Protestanten.

Regierungschefin gefallen

Das erste politische Opfer des Unmuts ist Nordirlands Regierungschefin Arlene Foster, Die Chefin der stärksten und radikalsten pro-britischen Partei in Nordirland, der DUP, musste abtreten. Man warf ihr vor, mit ihrer Zustimmung zum Brexit-Vertrag ihre eigenen Landsleute im Stich gelassen zu haben.

Angst vor Regierungskrise

Um die Nachfolge wird noch gepokert, doch die Folgen könnten weit dramatischer werden. Nordirlands Regierungen sind seit dem Karfreitag-Friedensabkommen von 1998 immer eine ausgetüftelte Kombination aus protestantischen und katholischen Parteien. Diese Kombinationen haben sich selten als stabil erwiesen. Immer und immer wieder war Nordirland ohne eigene Regierung, und dieses politische Vakuum droht jetzt wieder.

Die Queen warnt

Dass die Lage bedrohlich ist, zeigt auch, dass Queen Elizabeth aus Anlass des 100-Jahr-Jubiläums das Wort ergriff und unerwartet deutlich warnte, dass Frieden und Versöhnung in Nordirland nicht selbstverständlich seien. Die Angst der Unionisten aber, das bestätigen auch Experten wie der Politikwissenschaftler Cathal McCall aus Belfast , sei durchaus berechtigt: „Ich wäre nicht überrascht, wenn es in zehn Jahren eine Form von vereinigtem Irland geben würde.“ konrad kramar

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