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Politik Ausland
09/06/2020

Wird Extinction Rebellion zur "kriminellen Organisation"?

Nach Blockade von Tageszeitungs-Druckereien überlegt britische Regierung härteres Vorgehen gegen Klimaaktivisten.

Die britische Regierung erwägt laut Medienberichten nach den Blockadeaktionen von Extinction Rebellion gegen mehrere Druckereien ein härteres Vorgehen gegen die Umweltbewegung. Die Zeitung The Telegraph berichtete in ihrer Onlineausgabe unter Berufung auf Regierungskreise, eine der Überlegungen sei, Extinction Rebellion als kriminelle Organisation einzustufen.

Premierminister Boris Johnson und Innenministerin Priti Patel hätten ihre Beamten aufgefordert, einen "frischen Blick" darauf zu werfen, wie diese Gruppe gesetzlich einzustufen sei.

Am Samstag hatten viele Briten nach neuen Protesten von Extinction Rebellion keine Tageszeitungen bekommen. Mehr als 100 Aktivisten hatten zuvor die Zufahrtsstraßen zu zwei Druckereien blockiert. Die Polizei nahm mehrere Dutzend Demonstranten fest.

"Es ist völlig inakzeptabel, den Zugang der Öffentlichkeit zu Nachrichten auf diese Weise einzuschränken", schrieb Johnson am Samstag im Kurznachrichtendienst Twitter. Patel sprach von einem "Angriff auf unsere freie Presse, Gesellschaft und Demokratie".

Protest gegen Murdoch-Zeitungen

Betroffen waren Druckereien, die Zeitungen des Rupert-Murdoch-Konzerns druckten, etwa The Sun und The Times. In sozialen Medien warfen Aktivisten ihnen Falschberichterstattung vor. Insgesamt zehn Tage will Extinction Rebellion vor allem in London gegen die Klimaerwärmung protestieren. Viele Aktivisten klebten sich in den vergangenen Tagen auf dem Asphalt im Regierungsviertel fest. Seit Dienstag sind mehrere Hundert Menschen festgenommen worden.

Die Zeitung The Telegraph, die von den Blockaden ebenfalls betroffen war, hob als Reaktion für das gesamte Wochenende ihre Bezahlschranke für Online-Artikel auf. "Wir waren nicht das primäre Ziel, aber die Produktion der The-Telegraph-Ausgaben war ernsthaft beeinträchtigt", hieß es in einer Mitteilung an die Leser. Nach diesem "Anschlag auf die freie Presse" habe man beschlossen, die Inhalte auf der Website bis Montagfrüh frei zur Verfügung zu stellen.

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