Politik | Ausland
01.09.2018

„Wir schaffen das“: Was aus Merkels drei Worten wurde

Die Ausschreitungen in Chemnitz und die Mobilisierung der Rechten sind eine neue Belastungsprobe für Merkels Regierung.

Drei Jahre ist es her. Seit Kanzlerin Angela Merkel bei ihrer jährlichen Sommerpressekonferenz etwas sagte, was vermutlich als hoffnungsvolle Botschaft gedacht war. Mit Blick auf die Zehntausenden Menschen, die am Weg nach Deutschland waren, appellierte sie, dass man ein starkes Land sei: „Wir haben so vieles geschafft, wir schaffen das. Wir schaffen das, und wo uns etwas im Wege steht, muss es überwunden werden.“ Was sie damals nicht geahnt hat: Wie sehr sie diese drei Worte („Wir schaffen das“) verfolgen würde, wie penetrant sie Gegner seither bemühen werden.

Klar, das Land hat sich verändert: Zwischen Juli 2015 und Ende Juli 2018 wurden zirka 1,3 Millionen Asylanträge angenommen, wie Recherchen der Süddeutschen Zeitung zeigen. Viele der Menschen kamen in einem kurzen Zeitabschnitt, bis März 2016: Heute reisen kaum mehr Asylwerber ein, als zu Zeiten vor der Krise. Auch hat sich Merkels Regierung für einen restriktiveren Kurs entschieden. „Wir haben daraus ja gelernt“, versicherte sie bei ihrer Reise in Westafrika, wo sie Staatschefs traf, um über wirtschaftliche Kooperation zu sprechen – die in der Folge Fluchtursachen bekämpfen soll.

Dass sich Probleme nicht vermeiden lassen, zeigte sich in Chemnitz, wo ein 35-jähriger Deutscher getötet wurde, ein Syrer und ein Iraker sitzen in Untersuchungshaft – über den Tathergang ist noch nichts bekannt. Nur so viel: Der mutmaßliche Täter aus dem Irak war vorbestraft und sollte nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Chemnitz im Mai 2016 abgeschoben werden. Offenbar ließ die Ausländerbehörde Bamf die Frist verstreichen. Sachsens Landeschef Kretschmer (CDU) sieht dafür den Bund verantwortlich – das Innenministerium will dies prüfen.

Ungeachtet, wer zuständig ist: Merkels Gegner wie die AfD fühlen sich in ihrer Kritik bestätigt, kommunizieren dies auf allen Kanälen. Die Bundesregierung bzw. die Kanzlerin, die zu Chemnitz und der Tat Stellung bezogen haben, können dieser Mobilisierung wenig entgegensetzen. Allerdings tun sie aus Sicht von Beobachtern auch zu wenig, um Fakten klar zu stellen oder aufzuklären.

Zugleich vergeht kein Tag, an dem die AfD nicht ihre Grenzen austestet. Den Aufmarsch vom Montag, wo sich Neonazis und Hooligans mit unzufriedenen Bürgern mischten, erklärte AfD-Chef Gauland für legitim. Und nun wurde bekannt, dass eine Besuchergruppe von AfD-Politikerin Alice Weidel in der Gedenkstätte Sachsenhausen gestört, die Existenz von Gaskammern in Zweifel gezogen habe, die Polizei ermittelt.