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Politik Ausland
11/14/2019

Droht in Griechenland ein neues Flüchtlingschaos?

Rechnungshof zerpflückt EU-Asylpolitik, Lage in Griechenland spitzt sich wieder zu: Lager sind zehnfach überfüllt.

von Evelyn Peternel

35.000 Menschen. In Lagern, die eigentlich für maximal 5400 gedacht sind. Hunderte Menschen, die sich für eine Toilette anstellen. Kleine Kinder, die bei Regen und Kälte in Zelten hausen, die keinen Zugang zu Wasser haben.

Was klingt wie aus einem Krisengebiet, ist die aktuelle Situation auf den griechischen Inseln: Seit im September und Oktober wieder mehr Asylsuchende in der Ägäis gelandet sind, herrscht dort – erneut – massive Überforderung. „Wir sind an einem kritischen Punkt angelangt“, sagt UNHCR-Sprecher Boris Cheshirkov. 20.000 Ankünfte registrierte das UNHCR in den beiden Monaten; so viele, wie seit März 2016 nicht mehr. Man wisse nicht, wo man die Menschen unterbringen soll: „Die Lager sind zehnfach überfüllt – und jetzt kommt auch noch der Winter.“

Alles gleich wie 2015 also? Zumindest, was die Überforderung angeht. Das ist seit Mittwoch auch amtlich: Der EU-Rechnungshof hat der Staatengemeinschaft nämlich bescheinigt, dass ihr Krisenmanagement in puncto Flüchtlinge bis dato höchst unzufriedenstellend war – und dass das gezahlte Geld nicht zielführend eingesetzt wurde. Knapp eine Milliarde Euro hat Brüssel an Italien und Griechenland seit 2015 überwiesen; Geld, mit dem eben jene nun heillos überfüllten Hotspots auf den Ägäis-Inseln errichtet wurden. Dennoch gebe es dort nach wie vor massive Engpässe und viel zu lange Bearbeitungsdauern, moniert der Rechnungshof.

Ineffektive Umsiedlung

Auch die Umsiedlungsprogramme der Union hätten nicht gegriffen, monieren die Prüfer. Nur ein Drittel der potenziellen Kandidaten seien tatsächlich in anderen EU-Staaten gelandet. Schuld an der Misere trugen allerdings nicht nur Mitgliedsstaaten wie Ungarn, die sich ohnehin im Vorfeld gegen die Umsiedelung quergelegt hatten. Auch in den Mittelmeerländern selbst funktionierte das Programm nicht gut – die Behörden seien oft nicht in der Lage gewesen, für eine Umsiedlung in Betracht kommende Personen zu ermitteln, stellen die Prüfer fest.

Auf den griechischen Inseln herrscht darum Verzweiflung. Zwar intensivieren die griechischen Behörden Umsiedlungen von Migranten auf das griechische Festland, doch dem muss eine Asylprüfung vorangehen – und die dauert. „Manche Menschen harren bis zu einem Jahr hier aus“, sagt Christine Nikolaidou, die für die Internationale Organisation für Migration (IOM) in Griechenland tätig ist. Was die Experten vor Ort am meisten bekümmert: Es seien wieder mehr Frauen und Kinder unter den Flüchtenden. „Bei uns sitzen unheimlich viele Kinder ohne Begleitung fest“, sagt UNHCR-Sprecher Boris Cheshirkov.

Elendslager auf Balkan

Von einer Zunahme – vor allem bei Frauen und Kindern – berichtet man auch auf dem Balkan. „Wir registrieren wieder mehr Familien mit Kleinkindern, sehr oft aus Syrien“, sagt Neven Crvenkovic, Südosteuropa-Sprecher des UNHCR. Seit Jahresbeginn hat man allein in Bosnien mehr als 26.000 „irreguläre Ankünfte“ festgestellt, wie Crvenkovic sagt – davon seien aber nur etwa 7000 bis 8000 im Land geblieben, der Rest schlage sich Richtung Norden durch. „Die meisten wollen nach Italien, Deutschland oder Skandinavien.“ Viele Migranten würden allerdings berichten, dass sie an der kroatischen Grenze mit Gewalt von der Weiterreise abgehalten würden.

Auch die, die bleiben, müssen unter schlimmen Bedingungen leben: Im Elendslager Vucjak etwa, einer ehemaligen Mülldeponie im Norden Bosniens, auf der sich Migranten selbst mit Zelten angesiedelt haben. „In der Nähe befindet sich vermintes Gebiet. Es ist ein Glück, dass noch keiner gestorben ist“, sagt Crvenkovic. Die vor Kurzem angekündigte Schließung des Lagers durch die Behörden sei noch nicht erfolgt, „es gibt derzeit keine Alternativlösung“.

Nach einer Lösung ringt man derweil auch in Brüssel. Die neue Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat bis zum Frühjahr 2020 einen „Migrationspakt“ angekündigt – allerdings ohne ins Detail zu gehen. Und zur derzeitigen Lage in Griechenland hieß es heute nur: „Natürlich herrscht auf den Inseln weiterhin eine schwierige Lage. Wir arbeiten daran, dies zu verbessern.“