Wieder mehr Flüchtlinge: Südöstliche EU-Länder schlagen Alarm

Angesichts steigender Ankunftszahlen von Migranten im Südosten Europas schlagen Griechenland, Zypern und Bulgarien Alarm. Die östliche Mittelmeerroute werde trotz des anhaltenden Zustroms nicht ausreichend beachtet, heißt es in einem Dokument, das die drei Staaten beim Treffen der EU-Innenminister am Dienstag vorstellen wollen und das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

Keine Entlastung für Bulgarien, Griechenland und Zypern

Die Länder fordern einen Mechanismus zur Verteilung von Migranten aus allen Staaten an den EU-Außengrenzen, die überlastet sind. Damit beziehen sie sich auf die kürzlich getroffene Grundsatzeinigung zur Seenotrettung. Das Abkommen, das Deutschland, Frankreich, Malta und Italien im September vereinbart hatten, betrifft nur Migranten, die aus dem zentralen Mittelmeer gerettet wurden. Somit entlastet es nur Italien und Malta, aber nicht Bulgarien, Griechenland und Zypern.

Vor allem in Griechenland und Zypern ist die Lage schlecht. Die griechischen Ägäis-Inseln sind völlig überfüllt. Allein im September setzten nach Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerks 10.258 Migranten aus der Türkei über. In Zypern haben gemessen an der Einwohnerzahl 2018 EU-weit die meisten Menschen erstmals Asyl beantragt.

Obwohl die aktuelle Situation sich von der Hoch-Zeit der Flüchtlingsbewegung 2015 und 2016 unterscheide, sei sie alarmierend, schreiben Griechenland, Zypern und Bulgarien nun. Aufgrund der geopolitischen Lage, etwa dem Bürgerkrieg in Syrien, würde sich der Trend kurz- und mittelfristig wahrscheinlich fortsetzen.

Länder fordern mehr finanzielle Unterstützung

Die Länder betonen, dass das EU-Türkei-Abkommen für die Steuerung der Migration nach Europa essenziell sei. Alle Beteiligten müssten ihren Teil des Abkommens erfüllen, heißt es in dem Dokument. Darüber hinaus solle die EU jedoch erwägen, die Länder der östlichen Mittelmeer-Region stärker finanziell zu unterstützen.

Das EU-Türkei-Abkommen sieht vor, dass Griechenland illegal auf die Ägäis-Inseln gereiste Migranten zurück in die Türkei schicken kann. Im Gegenzug übernimmt die EU syrische Flüchtlinge aus der Türkei und unterstützt das Land finanziell bei der Versorgung der Flüchtlinge.