Italiens Regierung will neuen Kurs zu Flüchtlingen verfolgen

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Politik Ausland
09/23/2019

Flüchtlinge: Die ersten Willigen

Die Innenminister von Deutschland, Frankreich, Italien und Malta haben eine Einigung über Verteilung von Flüchtlingen erzielt.

von Rudolf Mitlöhner

Das Treffen war mit einiger Spannung erwartet worden: In Vorbereitung des regulären EU-Innenministerrats am 8. Oktober kamen am Montag die Ressortchefs aus Deutschland, Frankreich, Italien und Malta in der maltesischen Stadt Vittoriosa zusammen, um einen neuen Anlauf zur Verteilung von im Mittelmeer geretteten Migranten zu unternehmen.

Vor allem angesichts der Neubesetzung im italienischen Innenministerium sah man Chancen auf eine Einigung: Anfang September war die parteifreie Luciana Lamorgese dem als Hardliner geltenden Lega-Politiker Matteo Salvini nachgefolgt. Auch der deutsche Innenminister Horst Seehofer (CSU) ließ zuletzt ungewohnte Töne vernehmen. Hatte er doch zugesagt, dass Deutschland ein Viertel der in Italien ankommenden Geflüchteten aufnehmen würde. Bisher war die CSU stets Verfechterin einer strikten Migrationspolitik.

„Wir haben Regelungen gefunden für einen temporären Notfallmechanismus“, um Italien und Malta zu helfen, sagte Seehofer nun nach dem Treffen mit seinen Ressortkollegen; er sei „hoch zufrieden“. Auch Kroatien, Finnland, Irland, Litauen, Luxemburg und Portugal sollen ihre Beteiligung zugesagt haben.

Kurz: „Falsche Signale“

Bereits im Vorfeld des Innenminister-Treffens hatte sich ÖVP-Chef Sebastian Kurz kritisch zu den einschlägigen Entwicklungen auf EU-Ebene geäußert. Vor Journalisten warnte er, es bestehe die „Gefahr, dass falsch abgebogen wird“. In Spanien und Italien gebe es einen bedenklichen Schwenk in der Flüchtlingspolitik. Der Fokus richte sich wieder auf die Verteilung der Migranten statt auf konsequenten Außengrenzschutz. Damit würden falsche Signale an die Migrationswilligen und insbesondere die Schlepper gesendet.

Dementsprechend hält Kurz auch Flüchtlingsquoten unvermindert für falsch. Nicht zuletzt deswegen, weil Migranten nicht in Ländern wie etwa Rumänien bleiben, sondern einige wenige EU-Staaten als Zielländer anvisieren würden. Als Regierungschef würde er seine Sicht der Dinge forciert in die Debatte einbringen.

Einen solchen Kurswechsel bestritt indes der italienische Premierminister Giuseppe Conte, der auch der vorherigen Regierung mit Salvini vorstand. „Die Einwanderungspolitik bleibt nach wie vor sehr rigoros. Wir geben im Kampf gegen Menschenhandel und illegale Einwanderung um keinen Millimeter nach“, sagte Conte. Man werde nichts tun, was neue Migrantenankünfte fördere. Und er machte Druck für ein effizienteres Rückführungssystem: „Wer kein Recht auf Verbleib in Europa hat, soll so rasch wie möglich in sein Land zurückgeführt werden. Er darf nicht in Europa bleiben.“
Wichtig sei aber, dass Italien nicht (gemeint: wie bisher) allein gelasssen werde.