© REUTERS/KEVIN LAMARQUE

Politik Ausland
03/04/2021

Wie US-Präsident Joe Biden mit China umgehen will

Die USA sehen in China den einzig echten Gegner weltweit. Darum verfeinert man Trumps Konfrontationskurs.

von Dirk Hautkapp

Wettbewerb – wenn angezeigt. Zusammenarbeit – wenn möglich. Gegnerschaft – wenn nötig. Mit diesem Dreiklang intoniert US-Außenminister Antony Blinken Amerikas künftiges Verhältnis zu China.

Beim ersten Ausbuchstabieren der „Vorläufigen Strategischen Leitlinie für die Nationale Sicherheit“ von Präsident Joe Biden stellte der Chef-Diplomat klar, dass Peking auf Sicht der Gegenspieler schlechthin für die Vereinigten Staaten sein wird. In dem 24-seitigen Papier heißt es: „China ist der einzige Konkurrent, der potenziell in der Lage ist, seine wirtschaftliche, diplomatische, militärische und technologische Macht zu kombinieren, um eine nachhaltige Herausforderung für ein stabiles und offenes internationales System darzustellen.“ Russland wird nur noch die Rolle eines Störenfried auf der Weltbühne zugestanden.

Konfrontationskurs

Bidens Standortbestimmung gegenüber der Supermacht beinhaltet eine Fortsetzung der an wirtschaftlichen Interessen ausgerichteten Konfrontationspolitik seines Vorgängers Donald Trump. Dessen Strafzoll-Regime bleibt bestehen. Mehr noch: US-Diplomatie gegenüber China werde künftig durch das Prisma amerikanischer Arbeitnehmer betrachtet, so Blinken mit Blick auf künftige Handelsvereinbarungen.

Im Unterschied zu Trump will Biden den Expansionsdrang Chinas nicht als Solo-Akteur zurückdrängen, sondern Allianzen mit Verbündeten in Europa und Asien schmieden. Nur so könne langfristig der Beweis angetreten werden, dass Demokratie dem Modell des Staat-Autoritarismus überlegen sei, sagt das Weiße Haus inoffiziell.

Impfstoffe als Druckmittel

Als erster Akzent ist – gemeinsam mit Japan, Indien und Australien – die Versorgung asiatischer Länder mit Corona-Impfstoffen geplant. Dadurch soll der Einfluss Pekings, das laut Washington bereits über 40 Staaten mit Vakzinen beliefert, gemindert werden.

Die Linie des Weißen Hauses zieht sich durch den Regierungsapparat. Sowohl der designierte neue CIA-Chef Burns als auch die neue UN-Botschafterin Thomas-Greenfield wie Handelsministerin Raimondo haben unterstrichen, dass sie Peking für den „größten geopolitischen Test“ halten, „mit dem wir konfrontiert sind“.

Republikanische Kritiker wollen wissen, wie die konkrete US-Politik in puncto Hongkong, Taiwan und Uiguren aussieht. Die Biden-Regierung steht da unter Lieferzwang.

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