Wie US-Präsident Joe Biden mit China umgehen will

Konfrontationskurs

Bidens Standortbestimmung gegenüber der Supermacht beinhaltet eine Fortsetzung der an wirtschaftlichen Interessen ausgerichteten Konfrontationspolitik seines Vorgängers Donald Trump. Dessen Strafzoll-Regime bleibt bestehen. Mehr noch: US-Diplomatie gegenüber China werde künftig durch das Prisma amerikanischer Arbeitnehmer betrachtet, so Blinken mit Blick auf künftige Handelsvereinbarungen.

Im Unterschied zu Trump will Biden den Expansionsdrang Chinas nicht als Solo-Akteur zurückdrängen, sondern Allianzen mit Verbündeten in Europa und Asien schmieden. Nur so könne langfristig der Beweis angetreten werden, dass Demokratie dem Modell des Staat-Autoritarismus überlegen sei, sagt das Weiße Haus inoffiziell.

Impfstoffe als Druckmittel

Als erster Akzent ist – gemeinsam mit Japan, Indien und Australien – die Versorgung asiatischer Länder mit Corona-Impfstoffen geplant. Dadurch soll der Einfluss Pekings, das laut Washington bereits über 40 Staaten mit Vakzinen beliefert, gemindert werden.

Die Linie des Weißen Hauses zieht sich durch den Regierungsapparat. Sowohl der designierte neue CIA-Chef Burns als auch die neue UN-Botschafterin Thomas-Greenfield wie Handelsministerin Raimondo haben unterstrichen, dass sie Peking für den „größten geopolitischen Test“ halten, „mit dem wir konfrontiert sind“.

Republikanische Kritiker wollen wissen, wie die konkrete US-Politik in puncto Hongkong, Taiwan und Uiguren aussieht. Die Biden-Regierung steht da unter Lieferzwang.