Wie österreichische Abgeordnete Inhaftierten im Iran helfen

Noch immer gibt es fast täglich neue Meldungen über iranische Demonstranten, denen wegen der Anklage „Krieg gegen Gott“ die Todesstrafe droht. Geständnisse sollen mit Folter erzwungen sein, die Prozesse dauern meist nicht länger als 20 Minuten. Wer glaubt, dass man aus Europa wenig dagegen anrichten kann, irrt. Denn die internationale Aufmerksamkeit bringt das Mullah-Regime gehörig in Bedrängnis.Erst diese Woche wurde der Iran mit nur sechs Gegenstimmen aus Ländern wie Kasachstan oder Ghana aus der UN-Frauenrechtskommission geworfen. Die schwedische EU-Abgeordnete Abir Al-Sahlani hat den Iranern in einem Video in den sozialen Medien gleich extra Koffer zur Verfügung gestellt, damit sie schneller ihre Sachen packen können. "So lange Sie Frauen töten, haben Sie nichts in der EU verloren", fügte sie hinzu und wies in Richtung Ausgang.

Inzwischen beweisen einige Beispiele, dass diese sogenannte Social-Media-Revolution sogar Leben retten kann. Erst am Donnerstag wurden nach dem Aufschrei in den sozialen Medien zwei Jugendliche enthaftet: Der 15-jährige Amir Hossein Rahimi soll seit Wochen unbehandelt mit Schrotkugeln im Körper in Haft gewesen sein. Unter Folter soll ihm ein Geständnis herausgepresst worden sein. Er und die 16-jährige Sonia Sharifi sind dank des öffentlichen Drucks nun frei.

Dieser Druck wurde verstärkt, indem deutsche Bundestagsabgeordnete politische Patenschaften für iranische Demonstranten übernommen haben, denen die Todesstrafe droht. Sie informieren medial und auf ihren Social-Media-Kanälen über die Situation des oder der Gefangenen und üben Druck auf das Regime aus, indem sie dem iranischen Botschafter schreiben und Forderungen stellen.

Aufschrei in Österreich

Diesem Beispiel folgen nun auch Österreichs Abgeordnete: Der Nationalrat hat nicht nur die Todesstrafe im Zusammenhang mit den Protestierenden einstimmig verurteilt. Vier Fraktionen (exklusive FPÖ) haben sich auch bereit erklärt, politische Patenschaften für 183 gefangene und zum Tode verurteilte Demonstranten zu übernehmen. „Wenn jemand durch die Teilnahme an Protesten zum Tode verurteilt wird, müssen wir aufschreien“, sagte Reinhold Lopatka (ÖVP). „Das ist nichts anderes als bestialischer und verbrecherischer Mord“, zeigte sich SPÖ-Mandatar Jörg Leichtfried über die Hinrichtungen entsetzt. Thematisiert wurde im Nationalrat auch, mögliche Besitztümer der „Terrororganisation der Revolutionsgarden“ genauer zu untersuchen.

Unterdessen hat das Regime seine Grausamkeit aufs Neue unter Beweis gestellt, indem ein Video veröffentlicht wurde, in dem Majidreza Rahnavard - der zweite hingerichtete Demonstrant - kurz vor seiner Exekution noch mit verbundenen Augen von einem TV-Team interviewt wurde. Er sagte: "Ich will nicht, dass man um mich trauert oder an meinem Grab den Koran liest oder betet. Ich will, dass die Menschen glücklich sein und glückliche Lieder hören."

Die erschütternden Berichte über Tote nehmen unterdessen kein Ende, hier nur zwei Beispiele: