Wie leicht die Demokratie ins Wanken gebracht werden kann

Unterwanderung des politischen Systems zählt zu den „hybriden Bedrohungen“. Darunter versteht man eine Kombination aus gezielten Computerangriffen, wirtschaftlichem Druck, Propaganda in Medien und sozialen Medien; auch Militäreinsätze sind möglich, wobei die Schwelle zum klassischen Krieg zwischen zwei Staaten nicht überschritten wird (man denke an die Ukraine). Demokratische Gesellschaften werden so destabilisiert, Entscheidungsträger behindert.

Als „extremes Beispiel“ dafür, was eine lancierte Falschmeldung auslösen kann, nennt Brigadier Walter Feichtinger den Konflikt zwischen Saudi-Arabien und Katar im Juni 2017. Eine gefälschte Meldung, die ein Hacker kurz vor Mitternacht über die katarische Nachrichtenagentur in die Welt schickte, führte zum Boykott Katars durch eine Reihe von mit den Saudis verbündeten Staaten. Die Verstimmung hält bis heute an.

Aber zurück nach Mitteleuropa und zu rechtsradikalen Entwicklungen in Deutschland, die die KURIER-Beilage FAKTEN zum Anlass nahm, die Gefahr einer Unterwanderung des politischen Systems unter die Lupe zu nehmen.

FAKTEN: Kann eine radikale Gruppe eine stabile Gesellschaft unterwandern und damit ins Wanken bringen?

Walter Feichtinger: Radikale Gruppierungen – egal, welcher Art – sind für mich Phänomene, die auf eine gewisse Entwicklung hinweisen. Die zentrale Frage hinsichtlich Unterwanderung lautet: Was ist die Absicht? Geht es nur darum, Unruhe zu erzeugen, vielleicht Protest auszudrücken? Oder geht es darum, das bestehende System zu schwächen oder sogar zu stürzen? Wenn ich vom Schlimmsten ausgehe – einer Unterwanderung des bestehenden politischen Systems, um damit letztlich vielleicht selbst an die Macht zu kommen –, dann gibt es zwei Möglichkeiten: den Versuch, der nur von innen kommt. Oder den Versuch, der von außen gesteuert, unterstützt, gefördert wird. Von dem ausgehend können dann die verschiedenen Akteure und Phänomene zugeordnet werden.

Was will jemand, der das von außen betreiben will?

Ich gehe nicht davon aus, dass er das politische System zum Sturz bringen will, sondern politische Entscheidungen beeinflussen möchte; zum Beispiel, indem er das Abstimmungsverhalten eines Staates verändert oder einer politischen Führung zur Macht verhilft, die eher seinen Interessen nützt.

Es geht also um eine Änderung der politischen Linie?

Genau. Indem man die bestehende Regierung einschüchtert oder Wahlen beeinflussen kann und eine andere Regierung an die Macht kommt, die einem selber mehr dienlich, freundlicher gesinnt ist. Das war die versuchte Einflussnahme in den USA. Das war die große Angst Deutschlands vor den letzten Wahlen, dass man hier versucht, über die politische Schiene Einfluss zu nehmen. Das erleben wir am Balkan, das erleben wir an vielen Orten.

Wie gut lässt sich das nachweisen?

Ein starker Indikator sind natürlich immer Finanzströme. Werden zum Beispiel Parteien, sympathisierende Organisationen oder Einzelpersonen unterstützt? Ein zweiter Indikator ist: Gibt es öffentliche Auftritte, wo zum Beispiel Wahlwerbung für eine bestimmte Gruppe gemacht wird? Gibt es eine entsprechende Einladungspolitik, also werden Vertreter von Parteien häufig zu diversen Veranstaltungen eingeladen und gewissermaßen umworben? Bei genauem Hinsehen wird man einiges erkennen können. Es wird selten klare Beweise geben, dass hier eine direkte Einflussnahme erfolgt, aber viele Hinweise.

Wessen bedienen sich Staaten dabei?

Wenn ein Staat von außen Einfluss nehmen will, kann er das über Sympathisantengruppen im jeweiligen Land machen. Die können Radau schlagen und protestieren, können Stimmung gegen das System, gegen einzelne Personen machen. Ich kann natürlich auch die Medienlandschaft instrumentalisieren und mit „Fake News“ arbeiten; immer gemischt mit ein bisschen Wahrheit und ein bisschen Spin, womit dann über einen längeren Zeitraum – Monate, Jahre – ein Stimmungsbild erzeugt werden kann.

Das funktioniert gut?

Das funktioniert erschreckend gut, wie allein die Verstimmung zwischen Saudi-Arabien und Katar zeigt, die auf einer gezielten Falschmeldung basiert. Bis heute weiß man nicht genau, wer das war. Noch ein Beispiel: Die Deutschen haben im Rahmen der Verstärkungen der NATO-Länder im Februar 2017 ein Bataillon nach Litauen geschickt. Noch bevor die richtig dort waren, hat ein eMail an litauische Medien und den Parlamentspräsidenten die Runde gemacht, dass ein deutscher Soldat ein einheimisches Mädchen vergewaltigt hat. Es stellte sich rasch als Fake heraus, aber das ist Stimmungsmache und Einflussnahme. Man wollte die Deutschen von Anfang an diskreditieren. Auch hier gibt es nur Vermutungen, wer dahinter steckt.

Und prompt kam es zu Protesten ...

Damit sind wir beim nächsten Punkt. Wer demonstriert? Zum einen Gruppierungen, die sich bewusst dafür einsetzen, die vielleicht in irgendeiner Form davon profitieren und eine gewisse Nähe zum Auftraggeberland haben. Zum anderen gibt es die Gruppe jener, die gar nicht merken, dass sie instrumentalisiert, missbraucht werden. Nach wie vor wird versucht, Agenten einzuschleusen und Spitzelwesen zu betreiben. Das kennen wir aus dem Kalten Krieg, und das funktioniert heute noch. Es gibt also eine ganze Palette an Möglichkeiten, einen Staat zu unterminieren, zu unterwandern, auf ein politisches System Einfluss zu nehmen und im Extremfall zum Sturz der bestehenden Regierung beizutragen.

Es wird immer schwieriger zu erkennen, ob das von außen gesteuert ist.

Das ist gerade in Zeiten der veränderten Medienlandschaft und Cyber-Möglichkeiten unglaublich schwer, die Hintermänner zu erkennen und aufzudecken. Es gibt viele Vermutungen und wenig Beweise. In den sozialen Medien gehen ungeprüft und ungefiltert Informationen um die Welt. Was draußen ist, ist draußen. Man kann nur versuchen, über geprüfte Information die Menschen zu erreichen, damit sie eine zweite Darstellung haben.

Medien werden in Deutschland und auch Österreich immer öfter als „Lügenpresse“ diffamiert. Wie sehen Sie das?

Es läuft eine Kampagne gegen etablierte Medien, wenn sie kritisch oder einem nicht dienlich sind. Die Diskreditierung ist eine wichtige Facette.

Soweit zur Außendimension. Wie funktioniert das von innen?

Hier gilt zu klären, ob es sich „nur“ um Protest gegen unliebsame Entscheidungen und Entwicklungen handelt oder ob das bestehende System geschwächt, ausgehöhlt oder radikal verändert werden soll. Der Unterschied liegt in der Radikalität und Unterstützung der unterschiedlichen Akteure, aber die Mechanismen sind die gleichen.

Wer sind die Gefährlichsten?

Das sind sicher Populisten in Verbindung mit Radikalen – in dieser Kombination sehe ich das größte Gefahrenpotenzial. Weil sie einerseits genau verstehen, Meinung zu machen – also „dem Volk aufs Maul schauen“ –, und andererseits wirklich radikal sind in ihren Ansichten und ihrem Verhalten. Das gilt für Radikalismus in seinen unterschiedlichsten Ausprägungen, also rechtsradikal, linksradikal, ethnisch-radikal oder auch religiös-radikal. Der Staat und das bestehende System sollen letztlich zerstört und nach ihren Vorstellungen neu aufgebaut werden.

Wer wird unterwandert?

Unterwanderung kann in allen möglichen Bereichen und Formen stattfinden. So beschwerten sich deutsche Kirchenvertreter, sie würden von rechts unterwandert. Auch Gewerkschaften, NGOs und Medien sind Zielobjekte. Parteien, öffentliche Einrichtungen wie Ministerien, Nachrichtendienste, Polizei und Militär sind allerdings besonders kritisch und daher Unterwanderungsobjekte Nummer 1. Deshalb gibt es dort eigene Einrichtungen, die das erkennen und unterbinden sollen. Beim Militär ist das der Abwehrdienst, im Innenministerium das BVT.

Unterschätzen wir die Gefahr?

Wir sind etwas blauäugig in Österreich. Wir können die Gefahr gar nicht denken, weil wir für viele noch eine Insel der Seligen sind. Ohne in Alarmismus zu verfallen: Ein gewisses Bewusstsein und Wachsamkeit sind dringend geboten – und das brauchen wir auf gesamtstaatlicher Ebene, im politischen Bereich und im gesellschaftlichen Bereich. Denn nur in der Zusammenschau verschiedener Entwicklungen kann man tatsächlich den Grad der Gefährlichkeit erkennen. Natürlich beobachten die Ministerien genau die Entwicklungen, es erfolgt auch ein strukturierter Austausch zwischen ihnen. Aber das von der letzten Regierung angestrebte Sicherheitskabinett samt zugehörigem Zentrum gibt es bedauerlicherweise noch nicht. Jedes Ministerium ist gewissermaßen auch ein Sicherheitsministerium, denn es geht auch um sozialen Frieden, eine informierte und widerstandsfähige Bevölkerung sowie um die Stärkung der Demokratie.

Was ist am Wichtigsten?

Bewusstseinsbildung, denn Sicherheit beginnt im Kopf. Wir in Österreich leben in wunderbaren Zeiten, müssen uns aber dessen bewusst sein, dass Frieden Demokratie und Wohlstand keine Selbstverständlichkeit sind.