Wie im Kalten Krieg: USA weisen zehn russische Diplomaten aus

Als Vergeltung für einen Moskau zugeschriebenen Hackerangriff und Einmischung in die US-Wahlen weisen die USA zehn russische Diplomaten aus und verhängen neue Sanktionen. Unter den Diplomaten der Vertretung in Washington seien auch fünf Mitarbeiter russischer Geheimdienste, erklärte das Weiße Haus am Donnerstag. Zudem wird US-Banken und Finanzunternehmen demnach der Handel mit russischen Staatsschulden verboten, die ab Mitte Juni ausgestellt werden. Dies gilt für Rubel-Anleihen und für Titel in Fremdwährungen, also zum Beispiel Euro oder US-Dollar.

Feindliche Handlungen

Die US-Regierung habe klargemacht, dass sie eine „stabile und vorhersehbare Beziehung mit Russland“ wünscht, erklärte das Weiße Haus. „Wir glauben nicht, dass wir weiter auf einem negativen Kurs bleiben müssen.“ Russland müsse aber wissen, dass die USA „ihre nationalen Interessen verteidigen werden“ und Moskau für feindliche Handlungen bestrafen werden, hieß es.

Auch Vorwurf der Wahl-Intervention

Sechs russische Technologiefirmen, die Moskaus Geheimdienste unterstützen, werden demnach mit Sanktionen belegt. Zudem würden 32 Personen und Organisationen sanktioniert, die auf Moskaus Geheiß versucht hätten, die US-Wahlen zu beeinflussen, teilte das Weiße Haus mit. Acht weitere Personen oder Firmen würden in Absprache mit US-Verbündeten, darunter der Europäischen Union, wegen Russlands anhaltender Besetzung der Krim mit Sanktionen belegt. Die transatlantische Gemeinschaft stehe vereint zur Ukraine und fordere Russland auf, den jüngsten Truppenaufmarsch entlang der Grenze zu stoppen und seine aggressive Rhetorik einzustellen.

US-Präsident Joe Bidens Nationaler Sicherheitsberater Jake Sullivan hatte unmittelbar zuvor im Gespräch mit dem Sender CNN erklärt, es gehe darum, „eine bedeutende und glaubwürdige Antwort zu liefern, aber nicht, die Situation eskalieren zu lassen“. Es handle sich um „angemessene“ Maßnahmen, um die US-Interessen zu verteidigen, sagte er. Die USA und Russland könnten trotz ihrer Differenzen bei verschiedenen Themen, etwa Fragen der Abrüstung, zusammenarbeiten und eine „stabile und vorhersehbare Beziehung“ haben, sagte Sullivan.

Die Sanktionen sollen unter anderem Vergeltung für einen massiven Hackerangriff auf Ministerien, Behörden und Firmen in den USA sein, hinter dem amerikanische Sicherheitsbehörden Russland vermuten. Die Angreifer hatten sich Zugang zu den Netzen über vielerorts genutzte Wartungssoftware der Firma SolarWinds verschafft und waren über Monate unentdeckt geblieben. Der im Dezember bekannt gewordene Fall war ein peinlicher Rückschlag für amerikanische Sicherheitsdienste.

Das Weiße Haus erklärte, die USA machten nun offiziell den russischen Auslandsgeheimdienst SVR für den Hackerangriff verantwortlich. Der Cyber-Angriff habe Russland die Möglichkeit gegeben, weltweit mehr als 16.000 Computersysteme auszuspionieren oder zu stören.

Kopfgeld auf US-Soldaten

Die US-Regierung verhängt auch Maßnahmen wegen eines angeblich von Russland ausgelobten Kopfgelds, das die Taliban in Afghanistan zu Angriffen auf US-Soldaten ermuntern sollte. Diese Handlungen würden aber nur auf militärischem und diplomatischem Weg sowie durch die Geheimdienste kommuniziert, weil es dabei auch um die „Sicherheit und das Wohlergehen“ der US-Truppen gehe, erklärte das Weiße Haus.

Biden hatte Putin in dem Gespräch vom Dienstag ein Zusammentreffen vorgeschlagen. Dieses Angebot stehe weiter, sagte Sullivan. Biden sei der Meinung, dass sich das Verhältnis der beiden Länder in einer „sehr schwierigen Situation befindet, in der wir mit dem Risiko einer Abwärtsspirale konfrontiert sind“, sagte Sullivan zu CNN. Daher sollten sich Biden und Putin treffen, um gemeinsam die Differenzen zu erörtern und einen Weg nach vorne zu skizzieren.

Moskau plant den Gegenschlag

Doch momentan zeichnet sich das nicht ab, im Gegenteil: Russland hat nach den amerikanischen Maßnahmen den US-Botschafter John S. Sullivan ins Moskauer Außenministerium einbestellt. Es werde ein hartes Gespräch für die amerikanische Seite, sagte Ministeriumssprecherin Maria Sacharowa am Donnerstag in Moskau. „Ein solch aggressives Verhalten wird ohne Zweifel eine Abfuhr erhalten, eine Antwort auf die Sanktionen wird unabwendbar sein.“ Russische Außenpolitiker sagten, dass Russland „spiegelgenau“ reagieren und im Gegenzug ebenfalls zehn US-Diplomaten ausweisen werde.

Schlechter Rahmen für Gipfeltreffen

In Moskau sagte Sacharowa, die Handlungen Washingtons zeugten von einem Unwillen, die Beziehungen zu normalisieren. Der Außenpolitiker Leonid Sluzki sagte, dass es vor diesem Hintergrund schwierig sei, über Perspektiven eines Treffens des russischen Präsidenten Wladimir Putin mit seinem US-Kollegen Joe Biden zu sprechen. Sanktionen würden keinen „konstruktiven Ton“ für solche Gespräche setzen, sagte der Chef des Auswärtigen Ausschusses im russischen Parlament.