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Politik Ausland
01/03/2022

Wie Donald Trump an seinem Comeback 2024 bastelt

Der 2020 von Joe Biden Geschlagene will es offenbar nochmals wissen. Die Midterm-Wahlen im Herbst sind die Weichenstellung dafür.

von Dirk Hautkapp

Das politische Zauberwort der Stunde in Washington heißt „inflection point“ – Wendepunkt – und ist untrennbar mit Donald Trump verbunden. Sollte der 75-jährige Wahlverlierer von 2020 nach seiner Achterbahnfahrt als Präsident Nr. 45 in drei Jahren Präsident Nr. 47 werden, so hat es seine frühere demokratische Rivalin Hillary Clinton gerade erst wieder im Kassandra-Ton formuliert, sei es „mit der Demokratie, wie wir sie kennen, in Amerika vorbei“. Wie stehen seine Chancen?

Donald Trump im Jahr 2021 ähnelte einer Non-Stop-Vendetta. Republikanische Abgeordnete, die den Sieg des Demokraten Joe Biden anerkennen oder sich Trumps gerichtlich dutzendfach abgeschmetterten Versuchen widersetzen, eine nachträgliche Auszählung der Stimmen zu erreichen, werden erbarmungslos sturmreif geschossen und mit willfährigen Gegenkandidaten konfrontiert.

Wahl 2022 entscheidend

Schaffen diese Loyalisten den Sprung ins Parlament und holen sich die Republikaner bei den Zwischenwahlen im November 2022 die Mehrheit in einer oder beiden Kammern des Kongresses zurück, was nicht unwahrscheinlich ist, darf sich der Rechtspopulist in seiner Königsmacherrolle bestätigt fühlen.

Spätestens dann (und wenn kein gesundheitlicher Rückschlag alles durchkreuzt), sagen konservative Langzeit-Beobachter wie Robert Kagan, werde Trump seinen Hut für 2024 in den Ring werfen. „Die dritte Kandidatur für das Weiße Haus wäre ihm dann kaum mehr zu nehmen“, konstatiert ein Analyst der Zeitung "New York Times".

Zwei Drittel der republikanischen Wählern gelüstet hartnäckig nach einer Zugabe des „Enfant terrible“. Sie glauben fest an die substanzlose Saga, dass Trump vor einem Jahr der Wahlsieg gestohlen worden sei. Der Trump angelastete blutige Sturm auf das Kapitol in Washington und der laufende Untersuchungsausschuss des Repräsentantenhauses, der immer detaillierter die Verwicklung Trumps in den beispiellosen Putschversuch herausarbeitet, interessiert sie nicht. Die Ermittlungen gegen Trumps Unternehmen seitens der New Yorker Staatsanwaltschaft gelten unter seinen treuen Anhängern als „Hexenjagd“ missgünstiger Demokraten.

Dass Trump bei seinen klandestinen Aktivitäten gerade in den eigenen Reihen keine Verwandten kennt, zeigt sich vor allem in Georgia. Den Südstaat hatte er 2020 knapp gegen Biden verloren. Das republikanische Establishment in Atlanta weigerte sich jedoch beharrlich, in Trumps Singsang von der gestohlenen Wahl einzustimmen. Als Trump den für die Wahlen zuständigen Minister Brett Raffensberger nötigte, irgendwoher 12.000 fehlende Stimmen zu organisieren, schlug der Beamte dem Präsidenten die Tür vor der Nase zu.

Rache

Dafür setzt es nun Rache. Der amtierende republikanische Gouverneur Brian Kemp soll durch einen 100-prozentigen Trumpianer ersetzt werden: David Perdue, Ex-Senator. Von der „Selbstzerfleischung“, die Trump seiner Partei damit aufzwingt, könnte aber die demokratische Gouverneurskandidatin Stacey Abrams profitieren, schreibt das Atlanta Constitution Journal.

100 Mio. in Kriegskasse

Trump hat jetzt schon Spendengeld wie Heu. Allein in diesem Jahr nahm er als nörgelnder Privatmann, der von der Außenbahn die republikanische Partei mit unsichtbarer, harter Hand führt, 100 Millionen Dollar ein. Als offizieller Kandidat würden sich bei milliardenschweren Unterstützern vollends die Dämme für ihn öffnen. Auf seiner eigenen sozialen Medien-Plattform oder (nach Aufhebung der bestehenden Maulkörbe) bei Twitter und Facebook stünde Trump bis dahin ein mächtiger Apparat zur Verfügung, um seine Botschaften ins Land zu tragen. Eine davon wäre, dass (nach Überzeugung des Ober-Narzissten) nur Donald Trump Geschichte schreiben und zweimal ins Oval Office einziehen könne. Zuletzt gelang das Grover Cleveland. Nach verpasster Wiederwahl 1888 hatte er 1892 die Oberhand.

Trump träumt genau davon, sagen Leute wie Frank Luntz. Der in konservativen Kreisen beheimatete Analyst hält die Siegeschance allerdings für dürftig. Auf moderate und parteiunabhängige Wähler wirke Trump mehr denn je wie ein toxisches Brechmittel. Seine täglich wiederholte Behauptung vom Wahlbetrug 2020 stoße zudem viele Wähler als ewiggestriges Gerede ab und könnte in der demokratischen Wählerschaft für zusätzliche Mobilisierung sorgen.

Dagegen steht, dass hinter den Kulissen eine subtile „Operation Comeback“ für Trump auf Hochtouren läuft. Knapp 20 konservativ regierte Bundesstaaten haben kürzlich ihre Wahlgesetze verschärft. Durch strengere Ausweispflichten, kürzere Öffnungszeiten der Wahllokale und schikanöse Auflagen bei der Briefwahl wird es nach Analyse des unabhängigen Brennan-Center 2024 „vor allem für nicht-weiße Bürgerinnen und Bürger schwieriger, ihre Stimme abzugeben“.

Falls das für Trump nicht reicht, wird an weiteren Stellschrauben gefingert. Und zwar so, dass diesmal ein gewalttätiger Coup-Versuch wie am 6. Jänner 2021 gar nicht nötig würde für den Mann, der 2016 (um drei Millionen Stimmen) und 2020 (um sieben Millionen) die eigentliche Präsidentschaftswahl klar verloren hatte. Weil im US-System die Wahlmänner- und Wahlfrauen im „electoral college“ das letzte Sagen haben, basteln die Republikaner da, wo sie in den Bundesstaaten die Mehrheiten haben, längst an einer prozessualen Umgehungsstraße. So soll des Volkes Wille de facto legal sabotiert werden. Wie das geht?

„Sie haben Angst“

Sollte Trump durch knappe Ergebnisse in Regionen wie Wisconsin, Pennsylvania, Arizona und Georgia erneut verlieren, können dort republikanisch beherrschte Landeskongresse die Listen für das „electoral college“ (Wahlmänner-Gremium) nach eigenem Gutdünken mit Loyalisten so bestücken, dass Donald Trump trotzdem der Weg ins Weiße Haus geebnet würde. Dass sich ein mehrheitlich konservativ gepolter Oberster Gerichtshof dieser gezielten Unterwanderung elementarer demokratischer Spielregeln widersetzen würde, wird allenthalben nicht erwartet.

Bleibt die Frage, warum sich kein potenzieller innerparteilicher Rivale (Ted Cruz, Josh Hawley, Mike Pence, Nikki Hailey etc.) Donald Trump entgegenstellt und den Republikanern den großen Schnitt mit der Ära Trump empfiehlt. Die Antwort, so hört man es in Washington, lautet: „Sie haben Angst.“ In der Manier eines Paten, der im Hintergrund die Fäden zieht, habe sich Trump die „Grand Old Party“ zur Beute gemacht.

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