Berlusconi: „Bringe Regierung nicht zu Fall“

Man kennt die Schlagzeilen: Berlusconi vor Gericht, Berlusconi verurteilt, Berlusconi beruft. Und so weiter. Am Mittwoch zog sich die viel zitierte „Schlinge um den Hals des Cavaliere“ wieder einmal enger – auch wenn man meinen mochte, dass es enger gar nicht mehr ging: Silvio Berlusconi wurde von einem Mailänder Berufungsgericht wegen Steuerbetrugs im sogenannten Mediaset-Prozess zu vier Jahren Haft verurteilt.

Jetzt hat der millionenschwere Ex-Premier aber noch einmal die Chance, zu berufen. Das Urteil wird erst in dritter Instanz rechtskräftig. Sollte es auch da bestätigt werden, dann müsste der 76-Jährige allerdings nicht vier Jahre, sondern nur eines ins Gefängnis. Drei Jahre Haft würden Berlusconi dann, aufgrund eines Gesetzes von 2006 zur Strafermäßigung, erlassen. Zusätzlich ist es Berlusconi bei einer Verurteilung aber fünf Jahre lang verwehrt, öffentliche Ämter zu bekleiden.

Auf die Probe gestellt

Doch was bedeutet das für die fragile italienische Politik? „Ich werde die Regierung nicht zu Fall bringen, hat Silvio Berlusconi unmittelbar nach seiner Verurteilung in Richtung Ministerpräsident Enrico Letta ausrichten lassen. Doch die frisch angelobte Regierung wackelt. Der Demokratischen Partei (PD), der auch Letta angehört, droht die Spaltung. Seit den Wahlen vor wenigen Wochen sind ihre Umfragewerte ins Bodenlose gesunken. Gleichzeitig erlebt Berlusconis PdL ein Hoch wie schon lange nicht. Es wäre daher möglich, dass die PdL versucht, die Regierungskoalition, die auf ihre Stimmen angewiesen ist, wieder zu sprengen. Denn bei etwaigen Neuwahlen hätte die Berlusconi-Partei möglicherweise die Nase vorn. Neue Wahlen wären verheerend für die italienische Politik. Doch ein politischer Tumult würde von den juristischen Schwierigkeiten des Cavaliere ablenken.

„Das aktuelle Urteil kann die Regierung stabilisieren oder erschüttern“, schreibt die rechtsliberale Corriere della Sera. Noch hat die PdL jedoch keinen Schritt in Richtung Destabilisierung gesetzt – ganz nach dem Versprechen des Verurteilten. Auch Berlusconis Anwälte versichern: Die politische Stabilität sei durch den „Bannstrahl“ der Justiz gegen ihren Mandanten nicht gefährdet. Doch der Mediaset-Prozess ist lang nicht die einzige juristische Hürde, die der Ex-Premier dieser Tage nehmen muss.

Rubygate und Unipol

Neben dem Mediaset-Prozess laufen gegen Berlusconi zwei Verfahren. Im Unipol-Prozess geht es um abgehörte Telefonate, bei Rubygate um Amtsmissbrauch und Sex mit einer Minderjährigen. Der Ruby-Prozess geht am Montag in seine entscheidende Phase.

Prozess gefordert

Die Staatsanwaltschaft Neapel hat die Eröffnung eines neuen Verfahrens gefordert. Berlusconi wird beschuldigt, 2006 einen Senator bestochen zu haben, damit der in sein Lager wechselt.