Werbetour für das EU-Budget

Ein Routine-Besuch war das nicht: Bundeskanzler Werner Faymann traf am Mittwoch in Bukarest Rumäniens Staatsspitze. Im Diplomaten-Gepäck hatte der Bundeskanzler das Ersuchen von Ratspräsident Herman Van Rompuy, Präsident Traian Basescu und Premier Victor Ponta von der Notwendigkeit einer raschen Einigung über das mehrjährige EU-Budget zu überzeugen. Zuletzt drohte Rumänien mit einem Veto, weil das Land auf keine EU-Subventionen verzichten will, die es für Investitionen im Infrastrukturbereich dringend benötigt. Außerdem beharrt Rumänien auf Direktzahlungen für seine Bauern.

Dauerclinch

Verschärft wird die Veto-Haltung dadurch, dass der konservative Präsident und der sozialdemokratische Premier im Dauerclinch liegen; etwa darüber, wer von beiden am EU-Gipfel teilnimmt und welche Positionen die Regierung in Brüssel vertritt. Ponta scheiterte kürzlich mit seinem Versuch, den Rivalen Basescu per Volksabstimmung zu entmachten. Das Verfassungsgericht erklärte das Referendum für ungültig. Faymann warb auch für die Teilnahme Rumäniens an der geplanten Bankenunion. Es gibt enge Verflechtungen zwischen Euro- und Nicht-Euro-Staaten im Banken- und Finanzbereich. Rumänien ist kein Euro-Land.

Ein wichtiger Punkt auf der Agenda des Bundeskanzlers war, die Rechtssicherheit für Unternehmen anzusprechen, eine Bedingung für korrekte Wirtschaftsbeziehungen. Dabei ging es auch um den Kampf gegen die Korruption Elegant erklärte Faymann, dass investitionswillige österreichische Unternehmen „entsprechende Rahmenbedingungen“ brauchen. Dahinter verbirgt sich die Klage, dass der rumänische Staat oftmals seinen vertraglichen Verpflichtungen, einschließlich vereinbarter Zahlungen, nicht zeitgerecht nachkomme. Die Rumänen versprachen Besserung, hörte man aus der Delegation des Bundeskanzlers. Österreich ist der zweitgrößte ausländische Investor in Rumänien.