Abschiebung von Österreich aus

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Interaktiv
09/13/2021

Irreguläre Migration: Wer es in die EU schafft, bleibt fast immer

Die Rückführungen in die Heimatländer sind ineffizient, kritisiert der EU-Rechnungshof. Das stärke illegale Migration

von Ingrid Steiner-Gashi

Jedes Jahr müssten rund 500.000 Menschen die Europäische Union verlassen. Weil ihr Visum abgelaufen ist, ihr Asylansuchen negativ beschieden wurde oder sie überhaupt nicht hier sein dürften.

Doch nur weniger als ein Drittel von ihnen (29 Prozent) kehrt tatsächlich in ihre Heimat zurück, schreibt der EU-Rechnungshof in seinem jüngsten Bericht.

Noch geringer ist die Zahl jener, die in ihre afrikanischen Heimatländer rückgeführt werden – vier Fünftel der irregulären Migranten aus Afrika bleiben in den Staaten der EU, wenn sie es einmal bis hierher geschafft haben.

„Das wissen auch die Migranten, dass die Rückführungen aus der EU nicht wirksam sind“, sagte am Montag das für den Bericht zuständige Rechnungshof-Mitglied, der Maltese Leo Brincat. Und er erhob einen schweren Vorwurf: Weil dieses Rückkehrsystem so ineffizient sei, „leistet es der irregulären Migration Vorschub.“

Viele, die nicht zurückwollen, tauchen unter, fliehen vor der Polizei, stellen in einem anderen Land erneut einen Asylantrag. Der EU-Rechnungshof wiederum lenkte seinen Blick auf die Schwierigkeit bei der Zusammenarbeit der EU mit den Herkunftsländern.

18 Rückführungsabkommen hat die EU bisher geschlossen, mit sechs weiteren Ländern wird derzeit verhandelt. Die dürre Bilanz: Diese Zusammenarbeit habe „nur in begrenztem Umfang zu Ergebnissen geführt“.

Auf der Bremse

Was bedeutet: Zwar haben die Herkunftsländer mehr ihrer Bürger zurückgenommen als bisher. Doch von Pakistan bis Nigeria stehen alle Länder auf der Bremse, wenn es darum geht, ihre Emigranten wieder aufzunehmen.

„In Afrika wird eine zu enge Kooperation mit der EU bei Rückkehrangelegenheiten oft als eine Art Verrat an den eigenen Staatsbürgern empfunden“, schildern die Migrationsexperten Florian Trauner und Philipp Stutz (Uni Brüssel) in einer Studie. Denn in Afrika sind die dringend benötigten Überweisungen der nach Europa Ausgewanderten oft viel höher als die Entwicklungshilfe.

Nur in Osteuropa und mit den Balkanländern hätten die Rückkehrabkommen bisher zu höheren Rückkehrerquoten geführt, schreiben die beiden Forscher.

Zur Veranschaulichung: Im Vorjahr hat die EU-Grenzschutzagentur Frontex rund 12.000 abgeschobene Asylanwärter aus der EU ausgeflogen. Bei der Abschiebung von weiteren 4.000 Menschen, darunter auch aus Österreich, hat Frontex assistiert. Zwei der vom EU-Rechnungshof geprüften Herkunftsländer lehnen die Landung von Frontex-Charterflügen gleich rundweg ab401734266.

Zielführender als starre Abkommen seien flexible Verhandlungen mit den Herkunftsländern, empfiehlt der Rechnungshof. Einige Herkunftsländer nehmen ihre Bürger sogar ganz ohne große Verträge zurück. Vor allem aber müsste der Anreiz erhöht werden – mehr Förderungen, mehr Projekte, mehr Wirtschaftshilfe in den Ländern, mehr finanzielle Unterstützung für freiwillige Rückkehrer, mehr und mehr Visa für reguläre Migration. Gleichzeitig könnten Visa für die Elite des Landes gestrichen werden, wenn es nicht kooperiert. Diesen Hebel hat die EU bereits einmal gegen Bangladesch eingesetzt.

Doch das größte Problem sieht Rechnungshof-Mitglied Brincat woanders: „Es gibt noch immer keine gemeinsame europäische Migrationspolitik. Das ist die größte Fehlleistung der EU.“

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