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Politik Ausland
05/14/2019

Weiterer Zündstoff im Pulverfass am Persischen Golf

Drohnenangriff auf Pumpstation in Saudi-Arabien, Bolton empfiehlt 120.000 US-Soldaten im Mittleren Osten.

von Armin Arbeiter

120.000 Soldaten in den Mittleren Osten  – das empfiehlt laut der New York Times der Nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Donald Trump, John Bolton. Zwar dementierte Trump diesen Bericht, sagte dazu jedoch: „Würde ich das tun? Absolut. Aber wir haben das nicht geplant. Hoffentlich müssen wir das auch nicht planen“, sagte er.
Trotzdem brodelt es am Persischen Golf – am Dienstag haben Drohnen zwei saudische Ölpumpstationen angegriffen. Der staatliche Ölkonzern Saudi Aramco stellte aus Sicherheitsgründen den Betrieb der Ost-West-Pipeline ein, Riad macht die Houthi-Rebellen aus dem Jemen dafür verantwortlich. Diese werden – zumindest rhetorisch, eventuell auch aktiv – vom Iran unterstützt.

Der renommierte Iran-Analyst Walter Posch vom Institut für Friedensicherung und Konfliktmanagement an der Landesverteidigungsakademie sieht die Situation als bedrohlich an: „Im Gegensatz zu früher hat sich die Nervosität auf allen Seiten gesteigert, vor allem fühlen sich Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate immer stärker durch den Iran bedroht“, sagt er im KURIER-Gespräch. Das Risiko einer ungewollten militärischen Eskalation sei deshalb unvermindert hoch.

Damit will Spanien nichts zu tun haben und löste darum ein Kriegsschiff aus dem Flottenverband um den US-Flugzeugträger „Abraham Lincoln“, der in Richtung Persischen Golf unterwegs ist. „Der Einsatz der B-52 (Langstreckenbomber, Anm.) am Persischen Golf geht über die Absprache hinaus“, begründete die spanische Verteidigungsministerin Margarita Robles den Schritt.

Eine militärische Intervention vonseiten der USA sieht Posch als unrealistisch an: „Trump baut eine Drohkulisse auf, hat aber aller Wahrscheinlichkeit nach keine Absicht, zu intervenieren. Es sei denn, vonseiten des Iran käme ein erster Schlag – etwa auf die Straße von Hormus. Um den Iran allerdings an den Verhandlungstisch zu bringen, gibt es leichtere Möglichkeiten, als die militärische Intervention.“

Anruf „große Chance“

Etwa das Angebot eines Telefonats an Irans Präsidenten Hassan Rohani, das dieser jedoch abgelehnt hat. „Es ist faszinierend an Trump, dass er immer unorthodox vorgeht. Er hat Teheran das Angebot gemacht, ihn einfach anzurufen. Aus meiner Sicht wäre ein solcher Anruf eine großartige Chance, dass es zum direkten Austausch zwischen beiden Seiten kommt“, analysiert Posch.

Allerdings ist die Situation der iranischen Regierung beklemmend. Jetzt als Bittsteller zu kommen, könnte bedeuten, dass sie ihr Gesicht vor dem eigenen Volk verliert.

Posch: „Der Iran ist wirtschaftlich ins Eck gedrängt, das Regime steht unter Zugzwang, vor allem bei der eigenen Bevölkerung.“ Diese stehe zwar nach wie vor hinter den nationalen Interessen und macht für das Scheitern des Nukleardeals vor allem die USA verantwortlich. „Sie sind vom Westen enttäuscht, wollten die Früchte dafür ernten, nicht gegen die Auflagen verstoßen zu haben. Jedoch haben sie wenig Verständnis für das iranische Engagement in Syrien. Auch die verstärkte Drohkulisse gegen Israel wollen die meisten Iraner nicht einsehen.“

Doch das Misstrauen gegenüber Jerusalem sitzt tief in Teheran: Ein iranischer Abgeordneter machte am Dienstag Israel für die Sabotageversuche an vier Handelsschiffen am Wochenende verantwortlich. In Bezug auf die Schuldfrage sieht es Posch als gutes Zeichen, dass alle Parteien ein gemeinsames Interesse daran haben, den Fall gemeinsam zu untersuchen: „Vonseiten Saudi-Arabiens sind bislang keine Vorwürfe in Richtung Iran gekommen.“