Supreme-Court-Richterin Bader Ginsburg starb im Alter von 87 Jahren

© APA - Austria Presse Agentur

Politik Ausland
09/20/2020

Weitere republikanische US-Senatorin gegen rasche Ginsburg-Nachfolge

Senatorin Lisa Murkowski aus Alaska schließt sich Susan Collins an.

Eine zweite republikanische US-Senatorin hat sich gegen eine schnelle Nachfolgeregelung für die gestorbene Verfassungsrichterin Ruth Bader Ginsburg ausgesprochen. Sie bleibe bei ihrer Position, dass man sich kurz vor einer Präsidentenwahl nicht mit einer Vakanz beim Obersten Gericht beschäftigen sollte, teilte Lisa Murkowski aus dem Staat Alaska am Sonntag mit.

Zuvor hatte bereits ihre republikanische Kollegin Susan Collins (Maine) erklärt, dass aus ihrer Sicht der Sieger der US-Präsidentenwahl am 3. November den Sitz auf Lebenszeit besetzen sollte. Die Verfassungsrichter in den USA werden vom Präsidenten vorgeschlagen und vom Senat bestätigt. Bei den aktuellen Mehrheitsverhältnissen würde die Nachbesetzung scheitern, wenn vier republikanische Senatoren nicht dafür stimmen - sofern sich keine Demokraten auf ihre Seite schlagen.

Nachbesetzung vor Ende der Amtszeit

US-Präsident Donald Trump will den Sitz Ginsburgs noch vor Ablauf seiner aktuellen Amtszeit am 20. Jänner 2021 besetzen. Er will in den kommenden Tagen eine Frau als Nachfolgerin nominieren. Der Mehrheitsführer der Republikaner im Senat, Mitch McConnell, kündigte bereits an, dass es zu einer Abstimmung kommen solle.

Die Republikaner halten im Senat aktuell 53 der insgesamt 100 Sitze. Ab dem 30. November könnten es nur noch 52 sein: In Arizona hat der Demokrat Mark Kelly laut Umfragen gute Aussichten, die Republikanerin Martha McSally abzulösen. Da es eine Sonderabstimmung ist, könnte der Sieger bereits Ende November als Senator vereidigt werden. Die Republikaner brauchen mindestens 50 Stimmen - bei einem Patt kann der US-Vizepräsident, derzeit der mit Trump wiederkandidierende Mike Pence, die entscheidende Stimme beitragen.

Blockade nach dem Tod von Antonin Scalia

"Ich habe es 2016 nicht unterstützt, eine Nominierung acht Monate vor der Wahl anzugehen", schrieb Murkowski. Damals hatten die Republikaner im Senat einen Kandidaten von Präsident Barack Obama für die Nachfolge des gestorbenen konservativen Verfassungsrichters Antonin Scalia blockiert. "Jetzt ist die Wahl 2020 noch näher - keine zwei Monate entfernt - und ich bin überzeugt, dass wir den selben Maßstab anlegen sollten."

Die Formulierungen lassen die Möglichkeit einer Abstimmung nach der Präsidentenwahl offen. Zusammen mit der Präsidentenwahl wird heuer auch über 35 Senatssitze abgestimmt. Der neue Senat tritt erst im kommenden Jahr zusammen. Möglich wäre dadurch zum Beispiel auch eine Konstellation, bei der Donald Trump die Wiederwahl schafft, aber die Republikaner die Mehrheit im Senat verlieren. Dann hätten sie noch bis Ende des Jahres die Chance, Ginsburgs Sitz zu besetzen. Sowohl Murkowski als Collins gelten als moderat und haben in der Vergangenheit immer wieder den Konsens ihrer Partei mit den Demokraten gesucht.

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