FILE PHOTO: Justice Ginsburg attends the lunch session of The Women's Conference in Long Beach

© REUTERS / Mario Anzuoni

Politik Ausland
09/19/2020

Justizikone: US-Supreme-Court-Richterin Ruth Bader Ginsburg gestorben

Ältestes Mitglied des Supreme Courts und liberale Ikone litt an Bauchspeicheldrüsenkrebs. Bereits Diskussion um Zeitpunkt der Nachbesetzung.

Die liberale US-amerikanische Justiz-Ikone Ruth Bader Ginsburg ist tot. Die älteste Richterin am höchsten Gericht der Vereinigten Staaten, dem Supreme Court, starb am Freitag im Alter von 87 Jahren an den Folgen einer Krebserkrankung, wie das Gericht in Washington mitteilte. Sie starb demnach im Kreis ihrer Familie.

Der Supreme Court hat eine prägende Rolle für die Gesellschaft und Politik in den USA. Das Gericht verhandelt hoch umstrittene Themen wie Abtreibung, Waffenrecht, Gleichberechtigung und Einwanderung. Nicht selten haben die neun Richter das letzte Wort in Auseinandersetzungen um weichenstellende Gesetze und Verfügungen. Die gefällten Entscheidungen sind häufig von landesweiter Bedeutung und prägen die Auslegung von Gesetzen an unteren Gerichten über Jahre, teils Jahrzehnte.

Ginsburg übte ihr Amt an dem hochpolitischen Gericht bis zuletzt aus und galt als prominenteste Vertreterin des liberalen Flügels. Sie war in diesem Jahr wegen ihres Bauchspeicheldrüsenkrebs mehrfach kurzzeitig im Krankenhaus behandelt worden.

People gather to mourn the death of Associate Justice Ruth Bader Ginsburg at the Supreme Court in Washington

Sollte US-Präsident Donald Trump zum dritten Mal in seiner Amtszeit die Chance bekommen, einen Supreme-Court-Richter zu ernennen, könnte er damit das politisch äußerst wichtige Gericht auf Jahre beeinflussen. Der Republikaner hat sich bereits entschlossen gezeigt zu dem Versuch, den Richterposten auch noch in den letzten Monaten seiner aktuellen Amtszeit nachzubesetzen. "Ich würde es machen. Absolut. Ganz sicher", sagte Trump vergangenen Monat in einem Radio-Interview.

Demgegenüber twitterte der Anführer der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, die Bestellung eines neuen Richters für das Höchstgericht sollte ausgesetzt werden, bis ein neuer US-Präsident im Amt sei. "Die amerikanische Bevölkerung sollte eine Stimme bei der Auswahl ihres nächsten Supreme-Court-Richters haben. Deshalb sollte diese freie Stelle nicht nachbesetzt werden, bis wir einen neuen Präsidenten haben", so Schumer.

People mourn the death of Associate Supreme Court Justice Ruth Bader Ginsburg at the Supreme Court in Washington

Ginsburg wurde 1993 vom damaligen demokratischen Präsidenten Bill Clinton für den Supreme Court nominiert - und wurde zur wohl bekanntesten Richterin. Die damals 60-Jährige war die zweite Frau überhaupt an dem Gericht. Auch in ihrer Studienzeit war sie eine der wenigen Frauen in einer Männerdomäne.

Einen Namen machte sich Ginsburg mit ihrer scharfen Argumentationsweise. Bekannt war sie auch als Vorreiterin für Frauen- und Bürgerrechte. Ihr Leben und Wirken ist Gegenstand mehrerer Filme und Bücher. Viele Liberale feiern sie als Ikone. Ihr Gesicht findet sich auf Souvenirs und als Graffiti an Hausfassaden.

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Ginsburg hatte sich im August 2019 wegen eines bösartigen Tumors in der Bauchspeicheldrüse einer Strahlentherapie unterziehen müssen. Bereits im Jahr davor war sie an der Lunge operiert worden, nachdem Ärzte zwei bösartige Knoten gefunden hatten. Nach mehreren Krankenhausaufenthalten teilte sie im Juli 2020 mit, dass sie erneut an Krebs erkrankt sei und sich einer Chemotherapie unterziehe. Konsequenzen für ihren Posten am Supreme Court zog sie nicht: "Ich habe oft gesagt, dass ich Mitglied des Gerichts bleiben werde, so lange ich die Arbeit mit voller Kraft erledigen kann", hatte sie bei Bekanntgabe der Erkrankung erklärt.

Die Besetzung eines Richterpostens am Supreme Court ist ein großes Politikum. Mit der Ernennung kann der Präsident die Linie des obersten Gerichts mit seinen neun Richterstellen auf viele Jahre hinaus beeinflussen, denn die Richter werden auf Lebenszeit gewählt. Schon jetzt hat das oberste Gericht ein konservatives Übergewicht. Mit dem Tod Ginsburgs könnte sich dieses womöglich für lange Zeit festigen.

Derzeit gelten fünf Richter als konservativ, nach Ginsburgs Tod verbleiben noch drei im liberalen Block. Trump ernannte während seiner Amtszeit Neil Gorsuch und Brett Kavanaugh. Die Berufung Kavanaughs war wegen Vorwürfen sexueller Übergriffe in den 1980er-Jahren heftig umstritten.

An image of Associate Justice of the Supreme Court of the United States Ruth Bader Ginsburg is projected onto the New York State Civil Supreme Court building in Manhattan, New York City, U.S. after she passed away

Trump würdigte "unglaubliches Leben" von Ginsburg

US-Präsident Donald Trump hat das "unglaubliche Leben" der gestorbenen US-Verfassungsrichterin Ruth Bader Ginsburg gewürdigt. Trump, der sich gerade auf Wahlkampftour im US-Bundesstaat Minnesota befindet, erfuhr am Freitag von Journalisten von ihrem Tod. "Sie ist gestorben?", fragte er. "Das wusste ich nicht. Sie hat ein unglaubliches Leben geführt. Was soll man sonst dazu sagen?"

U.S. President Donald Trump reacts following a campaign event at Bemidji after learning of the death of U.S. Supreme Court Justice Ginsburg

Biden: Erst nach Wahl über Nachbesetzung entscheiden

Der demokratische US-Präsidentschaftskandidat Joe Biden hat dazu aufgerufen, in der aktuellen Amtszeit von Präsident Donald Trump keinen Nachfolger für die verstorbene Richterin Ruth Bader Ginsburg am Obersten Gericht der USA zu ernennen.

"Ohne Zweifel sollten die Wähler den Präsidenten aussuchen, und der Präsident sollte den Richter dem Senat vorschlagen", sagte Biden am Freitag über die Reihenfolge der zu treffenden Entscheidungen. Das sei die Position, die der Senat einnehmen müsse. 

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