Workers of the potash producer Belaruskali protest against presidential election results, in Salihorsk

© REUTERS / VASILY FEDOSENKO

Politik Ausland
08/20/2020

Weißrussische Behörden gehen strafrechtlich gegen Opposition vor

Gründung eines Koordinierungsrates verstoße gegen die Verfassung und gefährde die nationale Sicherheit.

Im Machtkampf mit der Opposition in Belarus greift die Staatsführung nun zu juristischen Mitteln. Nachdem die protestierende Opposition am Mittwoch Rückendeckung von der Europäischen Union erhalten hatte, die den Wahlsieg vom bisherigen Präsidenten Alexander Lukaschenko nicht anerkennt, sind strafrechtliche Ermittlungen gegen die Opposition eingeleitet worden.

Das erklärte Generalstaatsanwalt Alexander Konjuk am Donnerstag in einer Videoaufzeichnung. Die Opposition habe versucht, die Macht im Land an sich zu reißen.

Zur Erinnerung: Am 9. August fanden in Belarus Präsidentenwahlen statt, die Langzeitpräsident Lukaschenko mit mehr als 80 Prozent der Stimmen gewonnen haben will. Unabhängige Umfragen und Einschätzungen sprechen aber seiner Herausfordering Swetlana Tichanowskaja den Sieg zu. Die Opposition geht davon aus, dass die Wahlergebnisse gefälscht wurden und rief zu Massenprotesten auf. Seitdem demonstrieren täglich zigtausende Menschen in Minsk und etlichen anderen Städten.

Anfangs haben die Sicherheitskräfte mit massiver Brutalität durchgegriffen, Demonstranten teils schwer verletzt und zu Tausenden in Gefängnisse gebracht. Mindestens fünf Personen sollen getötet worden sein. Die wenige Tage später freigelassenen Oppositionellen berichteten von schweren Misshandlungen und Morddrohungen in der Haft.

Nun hat die Opposition die Gründung eines Koordinierungsrates gestartet, um einen Übergang zu ermöglichen. Der Präsident Lukaschenko, der seit 1994 an der Macht ist, soll sein Amt abgeben. Die Übergangsregierung, der Swetlana Tichanowskaja vorsitzen soll, will freie und faire Wahlen ermöglichen und dann wieder abtreten.

Doch genau die Gründung eines Koordinierungsrates durch die Opposition untergrabe die nationale Sicherheit und verstoße gegen die Verfassung, heißt es jetzt in Minsk.

Die Vertreter des Koordinierungsrates erklärten am Donnerstag, sie werden die Arbeit weiterführen, alle  Ziele und Methoden des Rates stehen im Einklang mit der Verfassung, hieß es dort. Tichanovskaja, die derzeit im Exil in Litauen ist, betonte auch heute wieder, dass sie den Dialog mit den weißrussischen Behörden suche.

eine Newsletter Anmeldung Platzhalter.

Wir würden hier gerne eine Newsletter Anmeldung zeigen. Leider haben Sie uns hierfür keine Zustimmung gegeben. Wenn Sie diesen anzeigen wollen, stimmen sie bitte Piano Software Inc. zu.

Um diesen Artikel lesen zu können, würden wir Ihnen gerne die Anmeldung für unser Plus Abo zeigen. Leider haben Sie uns hierfür keine Zustimmung gegeben. Wenn Sie diese anzeigen wollen, stimmen sie bitte Piano Software Inc. zu.