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Politik Ausland
09/25/2019

Transkript belegt: Trump bat Selenskyj um Ermittlungen zu Biden

Über konkrete Zahlungen an die Ukraine - sollte sie gegen Biden kampagnisieren - steht in dem Transkript nichts.

US-Präsident Donald Trump hat in einem Telefongespräch mit seinem ukrainischen Amtskollegen Wolodymyr Selenskyj Ermittlungen angeregt, die seinem politischen Rivalen Joe Biden schaden könnten. Das geht aus einer am Mittwoch vom Weißen Haus veröffentlichten Abschrift des Gesprächs vom 25. Juli hervor.

Bei Trumps Erwähnung von Biden geht es um frühere Geschäfte von dessen Sohn in der Ukraine. Biden soll ihn damals als Vizepräsident vor Korruptionsermittlungen geschützt haben, indem er die Entlassung eines Staatsanwalts veranlasste. In dem Telefonat mit Selenskyj sagte Trump, es wäre gut, "wenn Sie das prüfen könnten ... es klingt für mich schrecklich".

"Es wird viel über Bidens Sohn geredet, dass Biden die Ermittlungen gestoppt hat, und viele Leute wollen das genauer wissen", sagte Trump demnach. Er bat Selenskyj, den ukrainischen Generalstaatsanwalt einzuschalten.

Keine Rede von 400 Millionen

Das US-Justizministerium veröffentlichte wie von Trump angekündigt am Mittwoch die Mitschrift des Telefonats. Er hatte am Dienstag zwar bestätigt, dass er Hilfen im Umfang von fast 400 Millionen Dollar für die Ukraine zunächst zurückgehalten hatte.

Einen Zusammenhang zu Biden wies er jedoch zurück. Vielmehr habe er dafür sorgen wollen, dass die Europäer - darunter namentlich auch Deutschland - ebenfalls zahlten. In den USA sind im November 2020 Präsidentschaftswahlen, bei denen Trump sein Amt verteidigen will. Biden gehört laut Umfragen zu den führenden Bewerbern um die Präsidentschaftskandidatur der Demokraten. Bidens Sohn Hunter hatte geschäftlich mit der Ukraine zu tun.

Biden weist die Vorwürfe als gegenstandslos zurück. Trump wird zudem vorgeworfen, die Freigabe von US-Militärhilfen an die Ukraine an die Lieferung von belastendem Material über Hunter Biden, den Sohn seines demokratischen Rivalen, geknüpft zu haben. Dazu steht im zitierten Transkript allerdings nichts.

Trump basht Merkel

Dafür teilt Trump gegen die deutsche Kanzlerin Angela Merkel aus. "Wenn ich mit Angela Merkel rede, spricht sie zwar über die Ukraine, aber sie unternimmt nichts." Die USA wendeten viel Zeit und Anstrengungen für die Ukraine auf. "Viel mehr, als die europäischen Staaten es tun, und sie sollten Ihnen mehr helfen, als sie es tun. Deutschland tut fast nichts für Sie. Alles, was sie tun, ist reden." Die USA behandelten die Ukraine dagegen "sehr, sehr gut".

Selenskyj kann das nur bestätigen: "Ja, Sie haben vollkommen Recht. Nicht nur zu 100 Prozent, sondern zu 1000 Prozent und ich kann Ihnen folgendes sagen: Ich habe mit Angela Merkel gesprochen und sie getroffen. Ich habe auch Macron gesprochen, mich mit ihm getroffen und ihm gesagt, dass sie nicht annähernd so viel bei den Sanktionen (wohl gegen Russland, Anm. der Red.) machen, wie notwendig wäre."

Amtsenthebungsverfahren eingeleitet

Die vom Weißen Haus am Mittwoch veröffentlichte Mitschrift war ein Gesprächsprotokoll, aber keine wortwörtliche Wiedergabe des Gesprächs, wie es in dem Dokument hieß.

Die Demokraten im Repräsentantenhaus hatten am Dienstag die Vorbereitungen für ein Amtsenthebungsverfahren eingeleitet. Sie werfen Trump wegen des Umgangs mit der Ukraine Verfassungsbruch vor. Den Demokraten zufolge soll Trump versucht haben, mit Hilfe einer ausländischen Regierung den US-Wahlkampf zu beeinflussen. Trump wollte mit der Veröffentlichung der Mitschrift die Vorwürfe der Demokraten entkräften. Er weist diese zurück und spricht von einer bösen Kampagne der Demokraten.

Noch keine Äußerung von Selenskyj

Selenskyj hat indes die internationale Gemeinschaft bei der UN-Generaldebatte um Hilfe zur Lösung des Konflikts mit Russland gebeten. "Niemand von Ihnen wird sich sicher fühlen, solange Russland Krieg gegen die Ukraine führt", sagte Selenskyj am Mittwoch vor der UN-Vollversammlung in New York.

In einer globalisierten Welt gebe es nicht so etwas wie "den Krieg von jemand anderem". "Jeder Staats- und Regierungschef teilt Verantwortung nicht nur für das Schicksal seines eigenen Landes, sondern auch der ganzen Welt." Die Ukraine wolle "Frieden auf zivilisierte Art und Weise sichern", sagte Selenskyj.

Der ukrainische Präsident äußerte sich in seiner Rede mit keinem Wort zu den Vorwürfen, dass US-Präsident Donald Trump ihn in einem Telefongespräch im Juli aufgefordert haben soll, Ermittlungen zum Schaden seines demokratischen Rivalen Joe Biden einzuleiten. Die Demokraten werfen Trump deswegen Verfassungsbruch vor und haben erste Schritte für ein mögliches Amtsenthebungsverfahren eingeleitet.

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