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15.10.2017

Weil Wunder passieren: SPD gewinnt

Zwischen Harz und Nordsee schaffte Stephan Weil die Wende – der erste Sieg für die Sozialdemokraten heuer.

Applaus und Gejohle im Willy-Brandt-Haus, der SPD-Zentrale in Berlin, ein Mann stürmt gar kurz die Bühne, lässt sich von Martin Schulz zum Parteimitglied ernennen. Nein, das ist nicht geplant, beteuern SPD-Vertreter - wohl ein Ausdruck überbordender Freude. Denn drei Wochen nach dem Debakel bei der Bundestagswahl hat der regierende Ministerpräsident von Niedersachsen, Stephan Weil, das kleine Wunder geschafft: Seine SPD wurde erstmals seit 1998 wieder stärkste Partei im zweitgrößten deutschen Bundesland.

Sein christdemokratischer Herausforderer Bernd Althusmann landete klar auf dem zweiten Platz. Die Grünen müssen Verluste hinnehmen, die Linke scheitert abermals, die rechtspopulistische AfD schaffte knapp den Einzug ins Landesparlament.

Balsam für die rote Seele

Es ist ein kleines Wunder für die SPD, Balsam auf der Seele – "das tut gut und zeigt, dass wir auch gewinnen können", meint ein Genosse zufrieden. Er freut sich auch für Martin Schulz, denn es ist der erste Wahlerfolg für den Parteichef in diesem Jahr. Nach drei verlorenen Landtagen im Saarland, in Schleswig-Holstein und in Nordrhein-Westfalen und der Schlappe bei der Bundestagswahl betrat dieser sichtlich erleichtert die Bühne und gratulierte Stephan Weil.

Dabei sah es für ihn anfangs schlecht aus: Die Grünen-Abgeordnete Elke Twesten wechselte Anfang August zur CDU und zerstörte damit das rot-grüne Bündnis in Niedersachsen, es kam zu Neuwahlen. Als hätte Ministerpräsident Weil nicht schon genug Ärger mit dem VW-Skandal, tauchte auch noch ein Schreiben seiner vom Konzern redigierten Rede auf. Nur mit Mühe konnte er sich da herauswinden.

Der Anti-Schulz

Nicht nur das, irgendwie gelang es dem Mann aus Hannover auch, in den Umfragen aufzuholen. Wer ihn beim Wahlkämpfen beobachtete, merkte schnell, er ist kein Draufgänger wie Gerhard Schröder, weniger nahbar als Martin Schulz – aber kampfeslustig im Auftreten.

Das zeigte sich etwa in der TV-Konfrontation mit seinem CDU-Herausforderer. Weil und Althusmann stritten über VW, innere Sicherheit und Bildung. Althusmann, der in den letzten Jahren in Namibia für die Konrad-Adenauer-Stiftung arbeitete, war durch seine Absenz im Nachteil. Weil spielte dies aus, fast böse meinte er: "Ich glaube, Sie überblicken wirklich nicht, wovon Sie reden. Das mache ich Ihnen aber auch nicht zum Vorwurf, das ist nicht leicht zu verstehen."

Kritik an Merkel

In der CDU muss man die Niederlage der niedersächsichen Partei nun verarbeiten. Bernd Althusmann fuhr nicht nur das schlechteste Ergebnis seit 1959 ein, er bringt auch Kanzlerin Angela Merkel in Erklärungsnot. Nachdem die Kritik zuletzt die Kritik an ihr leiser wurde, könnte der Ruf nach jungen frischen Gesichtern wieder lauter werden. Doch die Kanzlerin wird dies wie immer an sich abprallen lassen und alle Aufmerksamkeit auf die Verhandlungen für eine Jamaika-Koalition lenken.

In Niedersachsen wird es vermutlich zu keinen Jamaika-Gesprächen kommen. Zu verfahren ist der Streit um die abtrünnige Grünen-Abgeordnete. Auch sonst werden die Koalitionsgespräche schwierig. Für eine Fortsetzung von Rot-Grün reicht es nicht, eine sogenannte "Ampelkoalition" schließen die Liberalen aus. Nun heißt es abwarten, Weil will mit CDU und FDP in dieser Woche dennoch Gespräche führen.

Aber egal, was der Ministerpräsident machen wird, er könnte künftig weit vorne in der Bundespolitik mitspielen. Denn wer sich in Niedersachsen bewährt, legt eine steile Karriere hin – das zeigte sich etwa bei Ursula von der Leyen, Sigmar Gabriel oder Frank-Walter Steinmeier.

Ungewiss ist hingegen die Zukunft von Martin Schulz. Zwar gibt ihm der Sieg Rückenwind, aber intern halten ihn manche für einen Parteichef auf Abruf. EIn Genosse ortete gar subtile Kritik im Statement von Noch-Generalsekretär Hubertus Heil. Er war einst ein Schulz-Unterstützer, ist aber verärgert, weil Andrea Nahles Fraktionschefin wurde. Auf die Frage nach dem Anteil von SPD-Chef Martin Schulz am Sieg erklärte Heil: "Das ist in Niedersachsen erkämpft worden, das war eine fulminante Aufholjagd." Seine Glückwünsche gehen an Stephan Weil, sagte er bevor Schulz die Bühne betrat.

Noch im sicheren Hafen

Transvaal, so heißt ein Fußballverein in Suriname, eine ehemalige Provinz in Südafrika – und eine Arbeitersiedlung im nordwestlichsten Eck Deutschlands. Genauer gesagt in Emden, Ostfriesland, wo der VW-Passat vom Band rollt und Otto Waalkes seine Ottifanten erfand. "Der Waalkes ist ein echter Transvaal", sagt eine Seniorin an der Busstation und zeigt auf eines der roten Backsteinhäuser. Parallel zum Hafen ordnen sie sich aneinander, in Reih und Glied. Wer hier lebt, arbeitet entweder bei VW oder in der Werft. Emden ist ein sicherer Hafen für die Sozialdemokraten. Ob es so bleibt, wird sich Sonntag in einer Woche entscheiden, wenn Niedersachsen wählt.

Für die angeschlagene Partei geht es um viel, für deren Vorsitzenden Martin Schulz um alles. Nach drei verlorenen Landtagswahlen in Saarland, Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen sowie der Schlappe bei der Bundestagswahl, die er als Parteichef verantwortet, kann er seinen Vorsitz kaum rechtfertigen. Umgekehrt: ein Sieg in Niedersachsen, der roten Machtbasis, würde ihm etwas Luft verschaffen – bis zum Parteitag im Dezember.

Aber nicht nur Schulz kämpft und rührte zuletzt in Cuxhaven die Werbetrommel. Auch Ministerpräsident Stephan Weil will hier politisch überleben. Emden soll ihm Glück bringen, bereits 2013 startete er in der 50.000-Einwohnerstadt seinen Wahlkampf, das brachte ihn in die Staatskanzlei nach Hannover. Jetzt soll sich das wiederholen.

Zum Auftakt seines Wahlkampfs werden Hunderte Genossen in Bussen zur Nordseehalle gebracht, bei Auftakt-Bier, Brezeln und Soulmusik auf die nächsten Tage eingestimmt. "Good Vibrations" kann die SPD gebrauchen: Derzeit liegen Weil und sein Herausforderer, Bernd Althusmann (CDU), Kopf an Kopf. Dass es nächste Woche überhaupt zu einer Wahl kommt, liegt an einer grünen Abgeordneten, die zur CDU überlief und die rot-grüne Mehrheit zu Fall brachte. Und da wäre noch die Sache mit VW. Das Land gehört zu den großen Anteilseignern, daher kann die Regierung mitreden – ein Sonderfall und heiß diskutiertes Thema. Ministerpräsident Weil ist im Aufsichtsrat, hat eine Doppelrolle inne, die ihn in Bedrängnis brachte, etwa als seine Rede in Medien kursierte, die der VW-Konzern abmildern ließ.

"War schon bei den Eltern so"

In der Nordseehalle stört sich niemand daran, die Genossen klatschen, als sie Weil mit einem kräftigen "Moin" begrüßt und den "feinen Menschenschlag" lobt. Genauso wie den Aufschwung in Ostfriesland. Das liegt nicht nur an der Werft, Tausende Arbeitsplätze hängen vom Autobauer VW ab, doch dessen Image ist durch den Dieselskandal ramponiert. Umso mehr poltert die Gewerkschafterin in Plattdeutsch gegen das Schlechtreden des Diesels: "Die Stimmung in der Belegschaft ist bei null". Und sie habe "so ’ne Wut im Bauch." Der Standort sichere Arbeitsplätze, tönt sie mit ihrer rauchigen Stimme.

Draußen vor der Tür, an der Bar, steht ein Genosse und nippt am Bier. Ganz so schlimm sei es nicht: "Die Arbeiter wissen, dass sie nichts dafür können, das liegt an denen da oben." Der Mann mit den nackenlangen Locken, gelernter Schiffsbauer, arbeitete vor seiner Pensionierung ebenfalls im VW-Werk. "Bist du in der Gewerkschaft, bist du in der Partei, das war schon bei den Eltern so", erklärt er. Um die bevorstehende Wahl macht er sich keine Sorgen – "uns geht’s doch gut." Den Satz hört man an diesem Abend öfters. Der Bund sei nicht das Land und hier, in Niedersachsen, habe man bessere Voraussetzungen, erklärt auch die SPD-Bürgermeisterin aus dem Nachbarort Osteel.

Risse in der roten Fassade

Ein paar Kilometer weiter, zwischen Marktplatz und Uferpromenade, hat die rote Fassade des Rathauses Risse bekommen. Detlef Kruse, ein kleiner Mann mit kehligem Lachen, ist dafür mitverantwortlich und sichtlich stolz: Seine 30-köpfige Wählergemeinschaft "Gemeinsam für Emden" (GfE) holte bei den Kommunalwahlen aus dem Stand heraus 20,1 Prozent. Die SPD erreichte nur 30,8 Prozent. 2011 waren es noch weit über 50. Die Partei ignoriere die Probleme vieler Menschen und sei nicht mehr nah dran, meint Kruse. "Wir wollen was für die Bürger tun", sagt er und legt Wert darauf, dass die GfE nicht als Protestpartei gesehen werde. Mit der rechten AfD habe man nichts am Hut: "Wir sind eine Partei der Mitte und haben realpolitische Ziele", sagt er. Sie verhinderten etwa mit einer Bürgerinitiative die Schließung des örtlichen Krankenhauses – es hätte Teil eines Zentralklinikums werden sollen. Oder organisierten Investoren für das leer stehende Hertie-Kaufhaus sowie das alte Kino – "die Leute sind froh, wenn die Stadt wieder belebt ist", sagt der Geschäftsmann. Wen er am Sonntag wählen wird, weiß er noch nicht. Aber egal, meint er. "Hier brauchst keinen roten Oberbürgermeister, Landrat oder sonst was wählen, hier reicht es, wenn du ’nen roten Pfahl in den Boden steckst", sagt Kruse und lacht.

Im Arbeiterviertel Transvaal hält die Seniorin fest zu ihrer Partei: "Das Rennen macht wieder der Weil." Von Wahlkampf ist in den Straßen aber noch wenig zu sehen. Plakate muss man suchen, unübersehbar hingegen: zwei küssende Ottifanten-Skulpturen.

Wo Genossen mit Bossen verbandelt sind

Hannover ist öde und provinziell heißt es – ein "Paradies der Mittelmäßigkeit", schrieb einst der deutsche Philosoph Theodor Lessing. Dennoch schaut am Sonntag alles auf die geschmähte Provinzhauptstadt, wo ein neuer Landtag gewählt wird. Es ist die kleine, aber wichtige Wahl nach der großen. Denn für Merkel und Schulz gilt: Im Falle einer Niederlage müssen sie begründen, warum sie noch an der Spitze bleiben sollen.

Abgesehen davon bietet Niedersachsen noch eine andere Verlockung: VW, wo das Land zwei Aufsichtsräte stellt. Einen Posten hat der Ministerpräsident inne, den anderen sein Stellvertreter. Bis zum VW-Skandal war diese Doppelrolle keine große Sache – Wirtschaft und Politik gingen immer Hand in Hand. Kurz vor der Wahl mehren sich nun aber die kritischen Stimmen, die dort einen Experten sehen wollen.

Auch Politologe Nils Bandelow von der TU Braunschweig sieht die Rolle kritisch, denn sie erzeuge ein Spannungsfeld. "Es geht nicht nur darum, ob der Ministerpräsident fachlich in der Lage ist – viel wichtiger ist die Frage: Wenn er Informationen hat, die dem Autobauer gefährlich werden, gehen diese dann publik?"

Die Manipulation der Abgaswerte hat das Image des Autobauers ramponiert. Und ein bisschen auch jenes von Ministerpräsident Stephan Weil – als seine Rede vom Konzern redigiert wurde.

Skandale

Skandale erlebte man in Niedersachsen genug. Denn wo Wirtschaft, High-Society und Politik so eng verbandelt sind, verwischen die Grenzen. Bekanntestes Beispiel: Gerhard Schröder. Aus der linken Ecke kommend, gerierte er sich zum Wirtschaftsfreund, "Genosse der Bosse", der 1996 in der Opernball-Loge des VW-Chefs saß, wurde er genannt. Schröder überstand die Affäre – wurde Kanzler.

Denn eine Besonderheit des Bundeslandes ist auch sein "Trainingscamp" für Polit-Karrieren. Nicht nur Schröder auch Sigmar Gabriel, Frank-Walter Steinmeier starteten hier ihre Karriere. Ebenso Ursula von der Leyen, Tochter des Ex-Ministerpräsidenten Ernst Albrecht. Allerdings wurde damals nicht sie, sondern Christian Wulff für das höchste Amt im Staat nominiert, er stolperte aber über seine illustren Freunde.

Für Leser von Boulevardblättern bietet Niedersachsen seit Jahren genug Stoff. Ob es weiterhin wirtschaftliches Machzentrum bleiben wird, bezweifelt der Politologe. Die Zukunft der Autoindustrie sei ungewiss, die Energiewende stehe an. Er schließt nicht aus, dass Länder aus dem Osten an Niedersachsen vorbeiziehen.