Politik | Ausland
22.05.2017

Watergate: Was Nixon zu Fall brachte

Mit Manipulation und Machtmissbrauch demontierte sich US-Präsident Richard Nixon. Der Fall ist aktueller denn je.

Die Botschaft auf den Plakaten der Demonstranten ist heute wie damals gleich: "Impeachment" (Amtsenthebungsverfahren). Was Donald Trump vielleicht droht, konnte Richard Nixon durch seinen Rücktritt am 9. August 1974 verhindern. Betrug, Vertuschung und Missbrauch seiner Macht kosteten ihn vor mehr als 40 Jahren sein Amt. Er zerstörte sich selbst und das Vertrauen der US-Bürger in die Politik. Wie es so weit kommen konnte? Alles der Reihe nach.

Der Krieg, den Richard Nixon führte, begann lange vor seiner Präsidentschaft. In Yorba Linda, Kalifornien, wo sich der Mann aus einfachen Verhältnissen seine politische Karriere hart erkämpfen musste. Häme und Spott erfuhr er von den "elitären Kreisen" in Washington, auf die er einen tiefen Hass entwickelte, berichtet Politologe Reinhard Heinisch. "Der Watergate-Skandal lässt sich kaum von seiner Persönlichkeitsstruktur trennen."
Ein Teil davon bestand aus Angst und Misstrauen, etwa gegenüber den Kennedys. 1960 trat der Republikaner Nixon zum ersten Mal als Präsidentschaftskandidat an und verlor äußerst knapp gegen John F. Kennedy. Experte Heinisch: " Nixon war überzeugt, dass ihm der Sieg gestohlen wurde, das ließ ihn nicht mehr los."
Als er es 1969 endlich schaffte, sah er sich im "Feindesland" stehen: Der Kongress war demokratisch, er konnte sich nur auf wenige Verbündete verlassen und reagierte misstrauisch. Dies ließ ihn auch seinen ersten großen Fehler begehen: "Aus der Furcht heraus, dass ihm bei der Wiederwahl die Präsidentschaft gestohlen wird, war die Verlockung groß, über Vertraute einen Wahlsieg der Demokraten zu verhindern." Nixons Eingreiftruppe brach am 17. Juni 1972 in deren Zentrale ein, im " Watergate"-Büro-Hotel-Komplex, um Abhörvorrichtungen zu montieren und Dokumente zu fotografieren. Ein Wachmann erwischte sie dabei. Kurz darauf berichtete die „ Washington Post“, ein Sicherheitsberater der Republikaner sei unter den Einbrechern gewesen.

Journalisten übernehmen

Weitere Gerüchte kumulierten, im Weißen Haus habe man vom Einbruch gewusst. Mit Schweigegeld und zweifelhaften Angeboten gelang es ihm zunächst, alles zu vertuschen. Für Reporter der Washington Post steckte aber mehr dahinter, als ein "Supermarkt-Einbruch", wie ihn Nixon abtat. Bob Woodward und Carl Bernstein witterten einen Skandal. Noch bevor die Staatsanwälte ermittelten, übernahmen die Journalisten. Zu Medien hatte Nixon ein ebenso schlechtes Verhältnis wie der aktuelle Amtsinhaber. Berüchtigt ist Nixons "Feindesliste", auf der zig Kolumnisten standen. "Die Presse ist der Feind, die Presse ist der Feind. Das Establishment ist der Feind, die Professoren sind der Feind. Schreib das 100 Mal an eine Tafel" – sagte er seinem nationalen Sicherheitsberater Henry Kissinger.

Experte Heinisch ortet dahinter Paranoia, die auch zum Bruch mit seinen letzten Vertrauten führte. "Nixon wollte alles kontrollieren, auch das FBI, als es anfing, wegen des Einbruchs zu ermitteln." Ausgerechnet der FBI-Vize-Stellvertreter Mark Felt wechselte die Seiten und spielte den Journalisten, unter dem Decknamen "Deep Throat", wertvolle Informationen zu - "weil er sah, dass Nixon die Unabhängigkeit des FBI mit Füßen trat", sagt Heinisch.

Der Senat setzte den Watergate-Ausschuss ein, um den Skandal zu untersuchen. Im März 1974 wurden sieben Berater Nixons wegen Verschwörung und der Behinderung der Justiz für schuldig befunden und verurteilt. Eine Reihe hochrangiger Berater trat zurück. Die Watergate-Kommission überträgt die Hearings live im Fernsehen. Justizminister Elliot Richardson ernennt Archibald Cox zum Sonderermittler. Dieser fordert nun die Herausgabe von Tonbändern aus dem Weißen Haus. Denn was wenige wussten: im "Oval Office" wurde alles mitgeschnitten – denn Nixon schrieb noch während der Amtszeit an seinen Memoiren und wollte keine Gespräche vergessen. Nixon versuchte, den Sonderermittler loszuwerden und wies seinen Justizminister an, ihn zu entlassen. Doch dieser weigerte sich und trat zurück - ebenso sein Nachfolger. Erst der dritte Justizminister fügte sich und entließ Cox. Dennoch: für den US-Präsidenten war der "Krieg" nicht mehr zu gewinnen.

Das Repräsentantenhaus beschloß ein Impeachment – sein Justizausschuss fordert von Nixon die Tonbänder herauszurücken. Da half ihm auch kein "executive privilege" (Aussageverweigerungsrecht) mehr.

Der Oberste Gerichtshof entschied, dass er dies bei einem Kriminaldelikt, wie dem Einbruch, nicht anwenden konnte. Nixon musste klein beigeben, sein politisches Ende war besiegelt: Denn auf einen der Bänder war war zu hören, wie er höchstpersönlich befahl, die Justizermittlungen zu behindern. Dieser Machtmissbrauch überlagert seine Person und sein außenpolitisches Erbe – bis heute. Denn dass er den Vietnamkrieg beendete oder das Verhältnis zu China stabilisierte, geriet in Vergessenheit.