Politik | Ausland
18.05.2017

US-Abgeordneter fordert Trump-Impeachment

Demokrat aus Texas will ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump eingeleitet sehen.

"Das ist die bei weitem größte Hexenjagd auf einen Politiker in der amerikanischen Geschichte!", schrieb Donald Trump am Donnerstag auf Twitter. Der US-Präsident sieht sich durch die Ernennung eines Sonderermittlers in der Russland-Affäre absolut ungerecht behandelt.

Fakt ist: Die mutmaßlichen Verbindungen nach Moskau holen die Trump-Regierung immer mehr ein. Das Justizministerium hatte am Mittwochabend mitgeteilt, dass der frühere FBI-Chef Robert Mueller als Sonderermittler die Untersuchung zu möglichen Absprachen zwischen dem Wahlkampfteam von Trump und Russland leiten soll. Die Kontakte sind offenbar enger gewesen als bisher bekannt. Zwischen April und November 2016 habe es in mindestens 18 Fällen entsprechende Telefonate, E-Mails und Text-Botschaften gegeben.

Ruf nach Impeachment

Erklärte Gegner Trumps trommeln schon seit Monaten für ein Amtsenthebungsverfahren. Doch nun reicht es nach den jüngsten Aufdeckungen auch Abgeordneten. So fordert der Demokrat Al Green, der für Texas im US-Kongress sitzt, nun ein Impeachment-Verfahren gegen Trump. "Niemand stehe über dem Gesetz - das inkludiere auch den Präsidenten", sagt Green in seiner Rede. Das amerikanische Volk soll nun aufstehen, "es ist Zeit zu handeln."

Video: "The president must be impeached"

Was heißt Impeachment?

Das Wort kann am besten mit "Amtenthebungsverfahren" übersetzt werden. Ein US-Präsident kann nach der amerikanischen Verfassung nur vom Kongress aus dem Amt entfernt werden. Dazu gibt es das Impeachment-Verfahren (Amtsanklage). Als Gründe dafür werden in der Verfassung "Verrat, Bestechung oder andere schwere Verbrechen und Vergehen" genannt - eine nähere Definition gibt es nicht.

Wie läuft ein Impeachment-Verfahren ab?

Das Impeachment wird vom Repräsentantenhaus eingeleitet, erste Schritte des Verfahrens erfolgen in dessen Justizausschuss. Am Ende verabschiedet die gesamte Kammer mit einfacher Mehrheit eine Liste von Anklagepunkten und leitet sie an den Senat weiter. Diesem kommt die Funktion eines Gerichts zu. Der Vorsitzende des Obersten Gerichtshofs leitet das Verfahren, einer Verurteilung müssen am Ende zwei Drittel der anwesenden Senatoren zustimmen. Die Kammer hat 100 Mitglieder. Nach Angaben des Senats kann keine Berufung eingelegt werden.

Ist das in der US-Geschichte schon einmal vorgekommen?

Bisher ist kein US-Präsident durch ein Impeachment-Verfahren des Amtes enthoben worden. Zuletzt musste sich der Demokrat Bill Clinton 1999 wegen einer Lüge über eine sexuelle Beziehung zu Monica Lewinsky einem Verfahren stellen. Der Senat sprach ihn jedoch von den Vorwürfen des Meineides und der Behinderung der Justiz frei.

1974 kam der Republikaner Richard Nixon wegen der Watergate-Affäre um die abgehörte Wahlkampfzentrale des politischen Gegners einer Amtsenthebung durch seinen Rücktritt zuvor. Gegen Andrew Johnson - dem Nachfolger von Abraham Lincoln - wurde das Verfahren 1868 eingeleitet, weil er sich über die Mitspracherechte des Kongresses bei der Besetzung von Regierungsposten hinweggesetzt haben sollte. Für seine Amtsenthebung fehlte am Ende nur eine einzige Stimme.

Was wird eigentlich Donald Trump vorgeworfen?

Sollte Trump tatsächlich FBI-Chef James Comey um eine Einstellung der Russland-Ermittlungen rund um Ex-Sicherheitsberater Michael Flynn gebeten haben, wie die "New York Times" und später andere Medien berichten, hätte der Präsident ganz klaren Rechtsbruch begangen. Versuch der Behinderung der Justiz.

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