© REUTERS/Jon Nazca

Politik Ausland
10/24/2019

Was die Separatisten in Barcelona jetzt planen

Die politische Stimmung ist aufgeheizt. Die Spanien-Gegner wollen mit Kampfansagen punkten

Schwere Unwetter, die über Katalonien hinwegfegten, haben die politische Krise kurzzeitig von den Titelseiten verdrängt. Die Proteste in Katalonien gegen die Verurteilung katalanischer Politiker gehen aber weiter, wenn auch viel ruhiger als zuletzt.

Neben punktuellen Straßenblockaden ist der Sitz der spanischen Polizeipräfektur in Barcelonas Innenstadt täglicher Fixpunkt der Proteste. Die Forderungen lauten „Freiheit für die Verurteilten“ und „Spain sit and talk“ – eine Anspielung auf die vergeblichen Versuche Quim Torras, des katalanischen Regionalpräsidenten, Spaniens Premier Pedro Sanchez an die Strippe zu bekommen.

Während Spaniens Premier den Dialog demonstrativ verweigert, setzt die Regionalregierung weiter auf Eskalation: Nachdem Torra bereits vergangene Woche überraschend und ohne Absprache mit dem Regierungspartner ein Referendum noch in dieser Legislaturperiode angekündigt hatte, fassten die separatistischen Parteien am Dienstag einen Beschluss über das Recht auf Selbstbestimmung. Das katalanische Parlament soll nach der spanischen Parlamentswahl abstimmen. Sollte es wie geplant zu einer Abstimmung am 12. oder 13. November kommen, könnte Madrid die Region erneut unter Zwangsverwaltung stellen.

Zeichen der Schwäche

Beobachter sehen in dem Vorgehen Torras ein Zeichen der Schwäche. In der Tat befindet sich seine nationalkonservative Partei Junts per Catalunya laut Umfragen im freien Fall, während der Juniorpartner, die Republikanische Linke, bei den kommenden Wahlen stärkste Kraft werden könnte. Eine Mehrheit haben die Separatisten in der Bevölkerung aber nicht. Bei der Regionalwahl 2017 stimmten insgesamt 47,3 Prozent für separatistische Parteien – bei einer Wahlbeteiligung von 79 Prozent.

Die gewaltsamen Proteste in Barcelona könnten bei den spanischen Parlamentswahlen am 10. November den rechten und extrem rechten Parteien nützen. Unterdessen zeigen sich katalanische Unternehmerverbände und Gewerkschaften besorgt über die tiefe Krise, die der Katalonienkonflikt für die Region, aber auch für Spanien bedeutet.

Kritik übten am Dienstag auch rund 200 Journalisten in Barcelona. Sie protestierten gegen Angriffe sowohl seitens der Polizei als auch von Separatisten. Mehrere Journalisten wurden während der Proteste von Demonstranten mit Gegenständen beworfen und beschimpft. Die Polizei hinderte Fotojournalisten an ihrer Arbeit, zerstörte Ausrüstung und nahm einige von ihnen trotz sichtbarer Kennzeichnung vorübergehend fest.

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