Warum Trump bei den Republikanern weiter das Sagen hat

Tudor Dixon in Michigan, Kari Lake in Arizona, Eric Schmitt in Missouri: Man muss sich schon sehr in die Details amerikanischer Lokalpolitik vertieft haben, um mit diesen Namen etwas anfangen zu können. Doch unterm Strich gibt es eine klare politische Botschaft der landesweiten parteiinternen Vorwahlen in den USA in dieser Woche: Donald Trump hat bei den Republikanern immer noch das Sagen. Kandidaten, denen er seine Unterstützung offiziell ausspricht, konnten sich fast überall durchsetzen. 

Bekenntnis zur Wahlfälschung

Doch Trump verlangt für diese Rückendeckung auch eine Art Treueeid: Die Kandidaten müssen sich allesamt mehr oder minder klar zu den Präsidentschaftswahlen von 2020 erklären. Die Kernaussage: Die Wahlen waren manipuliert und Trump hat eigentlich Biden geschlagen, doch der Sieg wurde ihm quasi geraubt. "Unregelmäßigkeiten hat es überall in unserem Bundesstaat gegeben", ringt sich etwa ein Trumpianer in Arizona ein solches Bekenntnis ab.

Wut auf Biden

Klar ist, die Wahlen zum US-Kongress im kommenden November werden von einem Motiv dominiert: Wut und Frustration über die Biden-Regierung und ihre angebliche Mitschuld an der Inflation, die vor allem die Spritpreise in die Höhe treibt. Vor allem die Parteibasis der Republikaner ist davon motiviert - und diese Parteibasis hängt weiter an Trump und hält felsenfest zu ihm. Also entscheidet Daumen-hoch, oder Daumen-runter des Ex-Präsidenten weiterhin über die Auswahl der Kandidaten für Senatoren- oder Gouverneursposten bei den Republikanern.

Demokraten mischen mit

Für die Demokraten ist das auch eine Chance für politische Gegenoffensiven. Die Trump-Kandidaten sind fast ausschließlich am rechten Rand der Partei positioniert, vor allem in so heiklen Fragen wie Abtreibung, oder Waffenbesitz deutlich zu radikal für die bürgerliche Mitte. Doch die brauchen die Republikaner nicht nur bei diesen Kongresswahlen, sondern auch für die Präsidentschaftswahl 2024. Je weiter rechts die Kandidaten in den einzelnen Bundesstaaten, desto schlechter die Chancen für die Reps. Daher haben demokratische Wahlkampfstrategen bereits in mehreren Bundesstaaten damit begonnen, Geld in die Wahlkämpfe von rechten Republikanern zu investieren. Gewinnen die ihre Vorwahlen, sind sie im November die Gegner der jeweiligen Demokraten - und vermutlich leichter zu schlagen als gemäßigte Republikaner.

Signal aus Kansas

Hoffnung macht den Demokraten auch das Ergebnis der jüngsten Volksabstimmung aus Kansas, einem zutiefst konservativen Staat im US-Mittelwesten. Dort lehnten die Wähler am Dienstag den Antrag, ein totales Verbot der Abtreibung zu verhängen, ab - und zwar mit klarer Mehrheit. Für die Demokraten ein klares Signal. "Mit Vollgas und lautstark" sollten sich die Kandidaten der Partei jetzt für das Recht auf Abtreibung stark machen, meinte etwa die einflussreiche Senatorin Elizabeth Warren. Auch Präsident Biden nützte die Entscheidung in Kansas, um sich erneut für dieses Recht stark zu machen. Neue Erlässe sollen die Frauen, die sich für eine Abtreibung entschieden haben, US-weit unterstützen. Das U-Höchstgericht, das ja kürzlich das Grundrecht auf Abtreibung gekippt hat, habe "keine Ahnung von der Power amerikanischer Frauen".