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Politik Ausland
09/28/2021

Warum Kosovo und Serbien über Nummerntafeln streiten

Seit Tagen herrscht Spannung an der Grenze der beiden Westbalkan-Staaten. Wie die Lage eskalierte und wie es weitergehen könnte.

von Karoline Krause-Sandner

Blockierte Grenzübergänge, kilometerlange Staus, Menschen, die zu Fuß die Grenze passieren. Das sind nur einige der Folgen der jüngsten Eskalation an der Grenze zwischen Serbien und dem Kosovo – wo in den Augen vieler Serben gar keine Grenze sein dürfte.

Zwischen Belgrad und Prishtina kochten pünktlich vor dem EU-Westbalkangipfel die Gemüter hoch. Der KURIER beantwortet die wichtigsten Fragen.

Was war der Auslöser des aktuellen Streits?

Eine neue Verordnung der kosovarischen Regierung, der zufolge serbische Kfz-Kennzeichen im Kosovo keine Gültigkeit mehr haben. So, wie es umgekehrt seit 2011 in Serbien für Autofahrer mit kosovarischen Kennzeichen gilt, muss vor dem Grenzübertritt eine provisorische Nummerntafel (Kostenpunkt 5€) gekauft werden. Erst dann darf man einreisen. Bis dato war dies auch mit serbischen Kennzeichen möglich. Laut Kosovos Innenminister Xhelal Svecla wurde die neue Regelung im Kosovo "erfolgreich umgesetzt und bereits 11.000 vorläufige Nummernschilder" für Reisende aus Serbien ausgestellt.

Warum und wie ist die Situation eskaliert?

Seit zwei Wochen sind die Grenzübergänge Jarinje und Brnjak in dem mehrheitlich von Serben bewohnten Norden des Kosovo von Serben blockiert. Außerdem gab es Attacken auf kosovarische Zulassungsstellen. Die kosovarische Regierung schickte die Sonderpolizei, um die Umsetzung der neuen Verordnung zu garantieren. Von serbischer Seite wurde die Spannung zusätzlich erhöht, als Militäreinheiten in Kampfbereitschaft versetzt und Militärflugzeuge zur Grenze geschickt wurden.

Welche Rolle spielt Russland?

Moskau gilt als Unterstützer Belgrads. Medienwirksam präsentierte sich der russische Botschafter gemeinsam mit dem serbischen Verteidigungsminister vor den Truppen, um diese Unterstützung zu signalisieren. Warum? Vor allem deshalb, weil Russland Interesse an einer instabilen Westbalkan-Region vor den Toren der EU hat.

Was ist der Hintergrund des Streits?

Die ehemalige serbische Provinz Kosovo (mit mehrheitlich albanischer Bevölkerung) hat 2008 ihre Unabhängigkeit erklärt. Von Serbien wurde diese aber nie anerkannt. Deshalb könne man auch die Kennzeichen, auf denen "RKS" (Republik Kosovo) steht, nicht als gültig erkennen, heißt es. Auf diese Regelung von 2011 hat Kosovos Premier Albin Kurti nun reagiert, er bezieht sich auf die "Reziprozität".

Was heißt "Reziprozität"?

Für die kosovarische Regierung sind diese neuen Maßnahmen "keine Provokation", sondern ein "Begegnen auf Augenhöhe", weil man lediglich dieselben Einschränkungen anwende, die umgekehrt gelten. Man wolle die Regelung mit den provisorischen Nummerntafeln nicht, so Kurti, müsse sie aber anwenden, um aufzuzeigen, welche Regeln umgekehrt gelten. Mehrmals hat Kurti bereits angekündigt, „Reziprozität“ einsetzen zu wollen. Also Einschränkungen, die für Kosovaren in Serbien gelten auch umgekehrt für Serben im Kosovo anzuwenden.

Droht eine militärische Eskalation?

Nein. Die Panzer dürften vor allem der Aufmerksamkeit gedient haben. Mittlerweile sind sie wieder abgezogen.

War der Zeitpunkt der Einführung der neuen Regelung ein Zufall?

Sicher nicht, sagen Insider: Mit der Aktion wolle sich der Kosovo Gehör verschaffen, kurz vor dem EU-Westbalkan-Gipfel in einer Woche. „Sie müssen sich daneben benehmen, um Aufmerksamkeit zu erregen“, sagte ein hoher EU-Diplomat gegenüber Reuters.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen rief am Dienstag beide Seiten auf, an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Von der Leyen wird am Mittwoch im Kosovo erwartet, wo sie unter anderem Ministerpräsident Albin Kurti treffen will. Im Anschluss reist sie nach Serbien weiter, wo ein Treffen mit Präsident Aleksandar Vucic geplant ist.

 

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